Frankfurter Rundschau: Herr Nachtwei, in den neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" findet sich folgender Passus: "Die Wehrpflicht bleibt in angepasster Form für die Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr unabdingbar." Wie finden Sie den?

Winfried Nachtwei: Das Gegenteil ist richtig. Das Festhalten an der Wehrpflicht blockiert zunehmend die Bundeswehr-Reform, es läuft einer Verbesserung der Einsatzbereitschaft, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit zuwider.

Dann betreiben Sie doch bitte einmal Motivforschung. Warum hält der Verteidigungsminister an der Wehrpflicht fest - etwa, weil der militärische Apparat sich so auf deren Fortbestand versteift hat?

Es ist in der Tat Ausdruck eines zögerlichen Reformwillens, der sich noch nicht an eine konsequente Bundeswehrrefom wagt. Der Minister müsste tatsächlich gegen verbreitete Anhänglichkeiten und Beharrungskräfte vorgehen.

Im Klartext heißt das aber auch: Es gibt neue Hürden für die Grünen, bei ihren Bemühungen, die Wehrpflicht gänzlich abzuschaffen.

Die Formulierung in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" widerspricht der Festlegung der Koalitionsvereinbarung, dass die Wehrform vor Ende der Legislaturperiode zu überprüfen sei. Ich gehe aber fest davon aus, dass diese Vereinbarung für die Koalition weiterhin Bestand hat.

In den Richtlinien ist von einer Wehrpflicht "in angepasster Form" die Rede. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Wehrdienst auf sechs Monate herunter gefahren werden soll. Ist das ein für die Grünen akzeptabler Schritt?

Nein. Denn diese Kürzung bringt doch für alle Beteiligten mehr Lasten als Nutzen. Erstens für die Bundeswehr selbst, zweitens für die Wehrpflichtigen, die dann erheblich längere Überbrückungszeiten bis zum Ausbildungsbeginn haben. Und drittens für den Zivildienstbereich, wo ein sechsmonatiger Dienst nicht sinnvoll zu bewerkstelligen ist.

Die Notwendigkeit der Wehrpflicht wird in den Richtlinien auch mit einem Uralt-Argument unterfüttert: Es geht um den so genannten Restitiutionsbedarf, also die Möglichkeit, gegebenenfalls die Fähigkeit zur großen Landesverteidigung wieder herstellen zu können.

Dieses Argument ist nun wirklich an den Haaren herbei gezogen, selbst wenn man in der Sicherheitspolitik für alle Eventualitäten gewappnet sein sollte. Aber andere Freiwilligenarmeen haben sehr wohl Vorkehrungen für den in der Tat bestehenden Restitutionsbedarf getroffen.

Vom Wehrpflicht-Thema abgesehen: Sind Sie mit dem Grundton der Richtlinien zufrieden oder wird zu sehr auf das Modell einer neuen Eingreifarmee zugesteuert?

Das sehe ich nicht. Insgesamt ist es eine Anpassung an die neuen Realitäten und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Der Gefahr einer Interventionsarmee ist dadurch ein Riegel vorgeschoben, dass die Bundeswehr an die rechtlichen Vorgaben von Grundgesetz und UN-Charta gebunden ist sowie in eine Politik umfassender, vorbeugender und gemeinsamer Sicherheit eingebettet ist. Dabei kommt den Vereinten Nationen eine ganz zentrale Rolle zu.

Ist denn das, was die Richtlinien fordern, mit dem jetzigen Etat überhaupt zu schaffen?

Es wäre damit zu erreichen, wenn man eine konsequentere Strukturreform angehen würde. Das heißt: Die Wehrpflicht abschaffen, den Umfang deutlicher reduzieren. Dann könnte man mit den vorhandenen Mitteln erheblich mehr schaffen.