URL: http://www.fr-aktuell.de/uebersicht/alle_dossiers/politik_ausland/krieg_gegen_irak/?cnt=127106


Uneingeschränkte Solidarität

SPD und Grüne loben Gerhard Schröders Anti-Kriegs-Kurs

Von Richard Meng (Berlin)


Die SPD-Abgeordneten hätten ihren Kanzler "auf Händen getragen", staunte Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler nach der Fraktionssitzung. Noch nie habe es sogar von traditionell-linken Abgeordneten derartige "Elogen" auf den Außenminister gegeben, wird aus der Grünen-Fraktion berichtet. Zwar gibt es in der Koalition noch sehr vereinzelt Kritiker der deutschen Irak-Politik, politisch sind sie aber isoliert. Die überwiegende Mehrheit überdeckt innenpolitische Selbstzweifel und sieht Rot-Grün mit dem Anti-Kriegs-Kurs auch moralisch der Opposition überlegen.

Manchen an der Spitze erinnert Gerhard Schröders Irak-Kurs sogar schon an Willy Brandts Ostpolitik. Und in der zweiten Reihe fallen Aussagen zur US-Politik längst noch drastischer aus als in den schon happigen Stellungnahmen der Regierung. Informationspannen des Kanzleramts und die offene Zukunft der Nato spielen dabei kaum eine Rolle. Allgemein heißt es, auf allen Ebenen müsse dem Versuch der Bush-Administration widerstanden werden, Deutschland in einen verhängnisvollen Krieg hineinzuziehen.

Von den wenigen Skeptikern hat bisher nur Hans-Ulrich Klose (SPD) größeren Wirbel ausgelöst. Ihm werden "biografische", rein persönliche Gründe für seine pro-amerikanische Haltung bescheinigt. Ähnliches gilt bei den Grünen für die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Uschi Eid, die intern vor wachsendem Antiamerikanismus warnt. Bei der SPD weicht auch Markus Meckel von der Regierungslinie ab, er war 1990 letzter DDR-Außenminister.

Anders als Meckel forderte Klose den Kanzler offen vor der Fraktion mit dem Satz heraus: "So macht man keine Außenpolitik" - just zu einer Zeit, als Schröder mit Sätzen zur historischen Dimension des Konflikts ungewohnt emotional argumentierte. Die SPD-Abgeordneten waren irritiert von Kloses Auftritt, der Kanzler bürstete ihn ruhig, aber "auf kalte Art" (ein Ohrenzeuge) ab. Sie werteten Schröders Antwort als Aufkündigung jeglichen Vertrauens zu Ex-Fraktionschef Klose.

Die Koalition verschärft die Tonlage ihres Anti-Kriegs-Kurses. Grünen-Koordinator Winfried Nachtwei schrieb, der drohende Irak-Krieg sei "keine legitime Selbstverteidigung", sondern "der Prototyp eines ungerechtfertigten Krieges". Selbst Reinhold Robbe, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Sprecher des "Seeheimer Kreises", des rechten SPD-Flügels, sagte: "Wer sich gegen den Kurs des Kanzlers stellt, hat die Mehrheit in Fraktion und Partei absolut gegen sich."

Zusätzlich wird diese Position durch den Eindruck gestärkt, Schröder habe vielleicht doch "maßgebliche Vorarbeit" (Robbe) für eine Linie geleistet, die sich bei der Mehrheit im UN-Sicherheitsrat durchsetzt. Der SPD-Mann jedenfalls rechnet jetzt schon fest mit einem "Veto-Block" von Franzosen, Russen und Chinesen gegen die US-Amerikaner - und hofft noch, die würden es sich dann "dreimal überlegen", ob sie "trotzdem losschlagen sollen".

Dossier: Krieg gegen Irak?


[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2003
Dokument erstellt am 12.02.2003 um 19:16:50 Uhr
Erscheinungsdatum 13.02.2003