Die SPD-Abgeordneten hätten ihren Kanzler "auf Händen getragen",
staunte Vize-Fraktionschef Ludwig Stiegler nach der Fraktionssitzung. Noch nie
habe es sogar von traditionell-linken Abgeordneten derartige "Elogen" auf den
Außenminister gegeben, wird aus der Grünen-Fraktion berichtet. Zwar gibt es in
der Koalition noch sehr vereinzelt Kritiker der deutschen Irak-Politik,
politisch sind sie aber isoliert. Die überwiegende Mehrheit überdeckt
innenpolitische Selbstzweifel und sieht Rot-Grün mit dem Anti-Kriegs-Kurs auch
moralisch der Opposition überlegen.
Manchen an der Spitze erinnert
Gerhard Schröders Irak-Kurs sogar schon an Willy Brandts Ostpolitik. Und in der
zweiten Reihe fallen Aussagen zur US-Politik längst noch drastischer aus als in
den schon happigen Stellungnahmen der Regierung. Informationspannen des
Kanzleramts und die offene Zukunft der Nato spielen dabei kaum eine Rolle.
Allgemein heißt es, auf allen Ebenen müsse dem Versuch der Bush-Administration
widerstanden werden, Deutschland in einen verhängnisvollen Krieg
hineinzuziehen.
Von den wenigen Skeptikern hat bisher nur Hans-Ulrich
Klose (SPD) größeren Wirbel ausgelöst. Ihm werden "biografische", rein
persönliche Gründe für seine pro-amerikanische Haltung bescheinigt. Ähnliches
gilt bei den Grünen für die parlamentarische Staatssekretärin im
Entwicklungsministerium, Uschi Eid, die intern vor wachsendem Antiamerikanismus
warnt. Bei der SPD weicht auch Markus Meckel von der Regierungslinie ab, er war
1990 letzter DDR-Außenminister.
Anders als Meckel forderte Klose den
Kanzler offen vor der Fraktion mit dem Satz heraus: "So macht man keine
Außenpolitik" - just zu einer Zeit, als Schröder mit Sätzen zur historischen
Dimension des Konflikts ungewohnt emotional argumentierte. Die SPD-Abgeordneten
waren irritiert von Kloses Auftritt, der Kanzler bürstete ihn ruhig, aber "auf
kalte Art" (ein Ohrenzeuge) ab. Sie werteten Schröders Antwort als Aufkündigung
jeglichen Vertrauens zu Ex-Fraktionschef Klose.
Die Koalition verschärft
die Tonlage ihres Anti-Kriegs-Kurses. Grünen-Koordinator Winfried Nachtwei
schrieb, der drohende Irak-Krieg sei "keine legitime Selbstverteidigung",
sondern "der Prototyp eines ungerechtfertigten Krieges". Selbst Reinhold Robbe,
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Sprecher des "Seeheimer Kreises",
des rechten SPD-Flügels, sagte: "Wer sich gegen den Kurs des Kanzlers stellt,
hat die Mehrheit in Fraktion und Partei absolut gegen sich."
Zusätzlich
wird diese Position durch den Eindruck gestärkt, Schröder habe vielleicht doch
"maßgebliche Vorarbeit" (Robbe) für eine Linie geleistet, die sich bei der
Mehrheit im UN-Sicherheitsrat durchsetzt. Der SPD-Mann jedenfalls rechnet jetzt
schon fest mit einem "Veto-Block" von Franzosen, Russen und Chinesen gegen die
US-Amerikaner - und hofft noch, die würden es sich dann "dreimal überlegen", ob
sie "trotzdem losschlagen sollen".
Dossier: Krieg gegen Irak?