Die amerikanische Regierung hatte vergangene Woche bei der Bundesregierung Unterstützung für einen möglichen Krieg gegen Irak angefragt. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" soll sie die Bundesregierung gebeten haben, Flugabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verfügung zu stellen - eine Meldung, die Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Sonntag als "falsch" zurückwies, ohne aber Details der Anfrage zu nennen.

Unterstützung durch den "Fuchs"

Anders als Struck sind die Verteidigungspolitiker von SPD und Grünen allerdings der Meinung, dass die in Kuwait stationierten "Fuchs"-Spürpanzer der Bundeswehr die USA und ihren Alliierten in der Region notfalls militärisch unterstützen müssten. Zwar seien die sechs Panzer allein im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes in Kuwait, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, der FTD. Doch wäre Berlin im Rahmen der Chemiewaffen-Konvention verpflichtet, im Falle eines C-Waffen-Angriffs auf Kuwait oder Saudi-Arabien zu helfen.

Ein irakischer Angriff auf Kuwait wäre nach Angaben Nachtweis "eine Notfallsituation", die die deutschen Truppen vor Ort - und deshalb auch die Bundesregierung - zum Einsatz zwingen würde. Zwar müsste das Bundestagsmandat für die Spürpanzertruppe geändert werden. "Aber wenn der Notfall keinen Aufschub erlauben würde, könnte die Bundesregierung unmittelbar eine Mandatsänderung für die Spürpanzer beschließen", so Nachtwei. Das Parlament könnte seine Zustimmung dann im Nachhinein erteilen.

Der Verteidigungsminister wiederholte hingegen, dass die Bundeswehr ausschließlich im Rahmen der Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" in Kuwait stationiert sei. Er beabsichtige auch keine Aufstockung der Truppen im Golf-Staat. Vor der Bundestagswahl hatte Struck einen Verbleib der Spürpanzer im Falle eines Kriegs am Golf abgelehnt. In den letzten Wochen relativierte er allerdings seine Aussage mit dem Hinweis darauf, dass das Anti-Terror-Mandat den Einsatz der Spürpanzer in einem Krieg nicht erlaube. Mittlerweile heißt es in Regierungskreisen, ein Abzug wäre ein verheerendes Signal an Washington.

Nach Angaben des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner, gibt es sogar Überlegungen, die Truppe in Kuwait von derzeit 52 Mann gegebenenfalls zu verstärken. "Es kann ja in kürzester Zeit auf 800 Soldaten aufgebaut werden", sagte Wagner der "Saarbrücker Zeitung". Bislang stehen nach Angaben eines Ministeriumssprechers allerdings nur 200 Soldaten in Deutschland in ständiger Bereitschaft für einen Einsatz mit den Spürpanzern. Auch Arnold sagte, im Krisenfall müsste die Truppe unter Umständen im Rahmen einer Übung erweitert werden.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Unterschrift unter die Irak-Erklärung beim Prager Nato-Gipfel de facto hinter einen möglichen Militärschlag gegen Bagdad gestellt und damit die Fundamentalopposition aus Wahlkampfzeiten aufgegeben. Irak habe "bei weiterer Verletzung seiner Pflichten mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen", heißt es in dem Nato-Dokument.

Bundeskanzler Gerhard Schröder machte klar, dass sich Berlin nach wie vor nicht an einem Krieg beteiligen werde. Jedoch signalisierte er, dass sich Berlin einem möglichen Angriff durch die USA nicht entgegenstellen und Washington sowohl die Nutzung von Militärbasen auf deutschem Boden als auch Überflugrechte gewähren werde.

Bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels sagte Schröder, die Bundesregierung habe "kein Problem, die Bezugnahme in der Erklärung auf die Resolution 1441 des Uno-Sicherheitsrats richtig zu finden und zu unterstützen". Eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem Irak-Krieg werde es nicht geben. Die Anfrage der amerikanischen Regierung um konkrete Unterstützung eines Militärschlags wolle man sorgfältig prüfen.