Deutsche Polizisten unterstützen Polizei in Mazedonien

Bereits im Dezember werden die ersten deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten ihren Dienst zum weiteren Aufbau der Polizei in Mazedonien antreten. Die Beamten haben die Aufgaben zu beobachten, zu beraten und die Polizei in Mazedonien zu überprüfen. Exekutive Befugnisse, wie etwa Festnahmen, haben sie jedoch nicht.

Das Bundeskabinett hat am 12. November 2003 beschlossen, dass sich Deutschland mit bis zu 20 Polizeivollzugsbeamten an der EU-Mission PROXIMA beteiligen wird. Damit unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung, die sie der Fortsetzung des Stabilisierungsprozesses in Mazedonien beimisst.

An der Mission, die am 5. Dezember beginnen wird, werden sich insgesamt rund 180 Polizeivollzugsbeamten aus EU-Mitgliedstaaten sowie Nicht-EU-Staaten beteiligen. Geplant ist die Mission bisher für ein Jahr. Sie soll dazu beitragen, in Mazedonien nach bewährten europäischen und internationalen Praktiken eigene tragfähige Regelungen für die Polizeiarbeit zu schaffen und die derzeitigen polizeilichen Standards zu heben.

Bei PROXIMA handelt es sich um die zweite zivile Mission dieser Art. Die erste fand in Bosnien-Herzegowina statt. Beschlossen wurde die Mission für Mazedonien am 29. September vom Europäischen Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen.

Neben dieser Polizeigruppe wird es in Mazedonien eine bewaffnete Komponente geben, die dem Selbstschutz der EU-Polizisten, der Europäischen Beobachtergruppe und Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europadienen wird. An dieser Truppe wird sich Deutschland jedoch nicht beteiligen.