Für den Frieden kämpfen - Krieg vermeiden

In seiner Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Verantwortung" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 dafür plädiert, den Mut aufzubringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung bestehe. Der Krieg im Irak könne vermieden werden

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Verstärkte Anstrengungen zur friedlichen Krisen-Lösung

Der Kanzler verwies auf die in den vergangenen Tagen nochmals verstärkten Anstrengungen der Bundesregierung, die Irak-Krise politisch zu lösen. Gemeinsam mit Frankreich, Russland, China und der Mehrheit des Weltsicherheitsrates sei die Bundesregierung mehr denn je davon überzeugt, dass die Abrüstung des Iraks von Massenvernichtungswaffen mit friedlichen Mitteln herbeigeführt werden könne und müsse, erklärte Schröder. Die Berichte der Waffeninspekteure zeigten, dass der Irak unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft inzwischen besser und aktiver kooperiere. Die Zerstörung der Al-Samud-Raketen sei ein sichtbares Zeichen tatsächlicher Abrüstung. Schröder sagte, dies beweise, dass die Inspektionen ein wirksames Instrument seien, das jetzt nicht beendet werden dürfe.

Die Logik des Friedens verteidigen

Es sei immer noch möglich, diesen Konflikt friedlich zu lösen, so der Kanzler. Mit einem ausgedehnten Inspektions-Regime seien nachhaltige und nachprüfbare Abrüstung erreichbar. Und deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung auf der Logik des Friedens beharrt habe, statt in eine Logik des Krieges einzusteigen. Der Irak müsse unter internationaler Kontrolle umfassend und nachvollziehbar abrüsten - damit auch die Wirtschaftssanktionen, unter denen vor allem das irakische Volk leide, gelockert und schließlich aufgehoben werden könnten. Das seien die Bedingungen, unter denen Frieden und Freiheit gedeihen könnten, erklärte der Kanzler.