Prototyp eines ungerechtfertigten Krieges

Mit dem 11. September ist offensichtlich geworden: Internationale Terrornetzwerke bedrohen die internationale Sicherheit in einer bis dahin ungeahnten Weise. Sie zu bekämpfen und ihnen die Nähr- und Resonanzböden zu entziehen, hat für staatliche Sicherheitspolitik höchste Priorität.

Vor allem gilt es zu verhindern, dass sich immer mehr junge Männer diesen Terrornetzen anschließen. Junge Menschen vor allem aus den zentralasiatischen und arabischen Staaten brauchen eine Zukunft, in der sie in demokratischen Gesellschaften ihre Fähigkeiten entwickeln und einbringen können. Sie brauchen Wege aus Perspektivlosigkeit und Armut und eine echte Chance in der globalisierten Welt.

Noch während in Afghanistan die Eindämmung von Kriegschaos und Terrorismus im vollen Gange ist und der Frieden noch längst nicht gewonnen ist, setzten die USA den Irak auf die Tagesordnung. Die USA haben recht, wenn sie darauf hinweisen, dass Saddam Hussein einer der schlimmsten Diktatoren der Welt ist, dass er schlimmste Verbrechen an der eigenen Bevölkerung zu verantworten hat, dass er Massenvernichtungswaffen entwickelt hat und eine potentielle Gefahr für den Frieden in der Region darstellt.

Doch sie begehen einen großen Fehler, wenn sie glauben, durch einen Krieg gegen den Irak den Terrorismus wirksam bekämpfen zu können. Es gibt keinerlei Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem Irak und Al Qaida. Absehbar ist aber, dass ein Krieg gegen das irakische Regime den gefürchteten „Kampf der Kulturen“ anfeuern und islamistischen Terrornetzwerken enormen Zulauf bringen wird.

Die Politik der Abrüstung und Eindämmung des Irak in den 90er Jahren war insgesamt erfolgreich. Die meisten Massenvernichtungswaffen und Raketen wurden zerstört, die Macht Saddam Hussein`s empfindlich getroffen. Die laufenden Waffeninspektionen sind so erfolgreich wie nie. Dazu hat auch der Druck der USA beiträgt. Zurzeit geht vom Irak keine akute Bedrohung seiner Nachbarn, gar Europas und den USA aus. Damit entfällt aber eine zentrale Begründung für einen Krieg gegen den Irak. Nordkorea ist in diesem Kontext weitaus gefährlicher.

Das Ziel der USA war von Anfang an, die Entwaffnung des Irak mit einem Regimewechsel zu verbinden. Inzwischen soll darüber die Neuordnung des ganzen Nahen Ostens angestoßen werden. Das steht im Widerspruch zum Willen der Staatengemeinschaft und der UN, die sich die Abrüstung des Irak zum Ziel gesetzt hat. So sehr wir uns alle einen demokratischen Irak wünschen- mit einer kriegerischen Invasion Demokratie exportieren zu wollen, ist angesichts des Fehlens einer demokratischen Opposition illusionär und angesichts der bisherigen Nahostpolitik der USA völlig unglaubwürdig.

Wir müssen andere, friedliche Wege finden, die Menschenrechten und Demokratie in totalitären Staaten zum Durchbruch verhelfen. Die Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs in diesen Tagen in Den Haag ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Schritt in diese Richtung, denn er hilft der Weltgesellschaft, verbindlichen Regeln aufzustellen.

Ein Krieg ist wegen seiner unabsehbaren menschlichen Opfer, der Folgen für die Region, für die internationale Sicherheit und Weltwirtschaft nicht zu verantworten. Er würde antiamerikanische Stimmungen, Hass und Gewalt schüren und dem internationalen Terrorismus massenhaft Anhänger und Kämpfer zutreiben. Nicht die Demokratisierung der Region, sondern ihre Chaotisierung wäre die wahrscheinliche Folge eines kriegerischen Regimewechsels. Ein Irak-Krieg wäre der Prototyp eines ungerechtfertigten Krieges.

Die rot-grüne Bundesregierung hat sich deutlich gegen einen Irak-Krieg und eine Beteiligung daran ausgesprochen. Diese Position ist international von größter Bedeutung. Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat sich die Bundesrepublik mit aller Kraft für die dauerhafte Abrüstung des Irak und für eine friedliche Lösung engagiert. Beispiellos breit ist die globale Ablehnung eines Irak-Krieges. Sollte er dennoch nicht zu verhindern sein, wird es vor allem auf Schadensbegrenzung ankommen – im Nahen Osten, bei der UN, im Bündnis und in Europa. Notwendig wird vor allem ein neues transatlantisches Bündnis zwischen dem Alten Europa und dem Anderen Amerika, gegen die Präventivkrieger, für die Stärke des Rechts statt des Rechts des Stärkeren.

Winni Nachtwei, MdB Bündnis 90/Die Grünen