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Offener Brief

Friedensresolution des Rates der Stadt Münster

 

Münster, 16.3.2003

Lieber Herr Twenhöven,

lieber Herr Tillmann,

 

mit großer Verwunderung und Enttäuschung erfahre ich von Ihrer Haltung, die Behandlung einer Resolution gegen den drohenden Irak-Krieg im Rat der Stadt Münster für unzulässig zu erklären.

Sie begründen dies mit fehlender Zuständigkeit des Rates und dem Fehlen lokaler Anknüpfungspunkte. Das ist falsch.

 

Britische Soldaten aus Münster sollen am Angriff auf den Irak teilnehmen.

Soldaten des I. Deutsch-Niederländischen Korps aus Münster haben die Führung der ISAF-Schutztruppe in Kabul. Bei einem Irak-Krieg wird sich dort die Sicherheitslage verschärfen, könnte der ganze prekäre Friedensprozess zurückgeworfen werden.

Etliche Münsteraner Bürger stammen aus der Türkei und kurdischen Gebieten und sind nun in höchster Sorge um dort lebende Angehörige. Bei einem Irak-Krieg sind dort die Eskalationsgefahren besonders hoch.

Wo es auch um Leib und Leben vieler Münsteraner Bürger und ihrer Angehörigen geht, soll es keinen lokalen Anknüpfungspunkt geben? Münster ist keine Insel!

 

Und schließlich der Westfälische Frieden, ein in diesem Fall äußerst konkreter lokaler Anknüpfungspunkt: Wenn die US-Regierung gegebenenfalls gegen den Willen der Vereinten Nationen und jenseits des Völkerrechts einen „Präventivkrieg“ zum Sturz des Saddam-Hussein-Regimes führen will, wenn sie weitere „Präventivkriege“ entlang der „Achse des Bösen“ ankündigt, dann kündigt sie damit eine internationale Ordnung auf, die auf Verträgen und Völkerrecht besteht und auf den Westfälischen Frieden zurückgeht.

Sind angesichts dieses Paradigmenwechsels nicht gerade Münster und Osnabrück als die beiden Städte des Westfälischen Friedens gefordert, ihre Stimme zu erheben?

 

Dass es Ihnen, Herr Tillmann, mit der formalen Ablehnung des Tagesordnungspunktes „keineswegs um die Sache“ gehe, kann ich vor diesem Hintergrund nicht ganz glauben.

Zu offenkundig sind die Bemühungen der Unions-Führung, eine eigene klare Haltung zu einem drohenden Irak-Krieg zu vermeiden. Ich bin mir sicher, dass die KollegInnen von der CDU/CSU keinen Krieg und viel lieber Frieden wollen. Indem die Unions-Führung aber die akute Bedrohung durch Saddam Hussein überzeichnet, die Wirksamkeit der Rüstungskontrolleure klein redet, zur Frage der Verantwortbarkeit eines Krieges und zur US-Politik des Regimewechsels schweigt, praktiziert sie Feigheit vor dem Freund und erweckt den Eindruck, am Ende auch zur „Coalition of the willing“ zu gehören.

 

Über Jahrzehnte hat gerade die CDU/CSU den Charakter des transatlantischen Bündnisses als Wertegemeinschaft, als Partnerschaft von demokratischen Rechtsstaaten betont. Wie kann sie schweigen, wenn die bisherige Führungsmacht des Bündnisses dieses Wertefundament verlässt und das Recht des Stärksten für sich reklamiert?

 

Lieber Herr Twenhöven, lieber Herr Tillmann!

Vor vier Wochen versammelten sich im Dom zu Münster weit über tausend Menschen zu einem Friedensgottesdienst. Bischof Lettmann und andere Redner sprachen deutlich für eine friedliche Lösung der Irak-Krise und gegen einen in jeder Hinsicht ungerechtfertigten Krieg. Die große Mehrheit in unserer Stadt und sicher auch ein Großteil der Unions-Anhänger lehnen diesen Krieg ab.

 

Da die Bürger dieser Stadt von einem solchen Krieg in vielfacher Hinsicht betroffen sind, bitte ich Sie herzlich, von Ihrer bisherigen Entscheidung Abstand zu nehmen und die Befassung einer Friedensresolution im Rat nicht weiter zu behindern. Das wäre kein Gesichtsverlust, sondern ein Zeichen von Souveränität.

 

Mit besten Grüßen

 

 

 

(Winni Nachtwei, MdB)