Mut zum Frieden – gegen den Dritten Golfkrieg

Winni Nachtwei, MdB, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen

(1) Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes ist zerstört. US-Präsident Bush hat sie mit seinem Angriffsbefehl beiseite gewischt. Mit seinem Alleingang an der Spitze einer simulierten Koalition setzte er sich über den Willen der großen Mehrheit des Sicherheitsrates, der Staatengemeinschaft, der Kirchen und der Weltbevölkerung hinweg. Er handelt außerhalb der VN-Charta, verstößt gegen die sicherheitspolitischen Interessen der meisten Verbündeten und schädigt die VN. Das Saddam-Hussein-Regime ist menschenverachtend und in keiner Weise erhaltenswert. Der Angriff auf den Irak ist nichtsdestoweniger der Prototyp eines ungerechtfertigten Krieges.

Die neokonservative US-Regierung verrät die große Tradition der USA als demokratischer Führungsmacht, ohne die VN und Völkerbund wohl kaum entstanden wären.

(2) War der beispiellos breite globale Widerstand gegen die Kriegspolitik der US-Falken umsonst? Die Kriegsunwilligen konnten den Krieg verzögern, aber nicht verhindern. Die VN-Rüstungskontrolleure waren so effektiv wie nie zuvor. Sie waren eine wirksame Alternative zum Krieg. Die USA unter Bush sind aber so mächtig und entschlossen-rücksichtslos, dass auch die große Mehrheit der Staaten sie nicht aufhalten konnte. Allerdings haben sie sich dabei weltweit so sehr isoliert wie nie zuvor und sind schon vor dem Krieg moralische Verlierer.

(3) Die CDU/CSU attackierte sei Monaten die Anti-Kriegsposition der Bundesregierung und vermied zugleich eigene Positionen zum Krieg und zur US-Politik. Sie leistete den neokonservativen Kriegswilligen Schützenhilfe. Inzwischen unterstützt die Union den US-Krieg, tarnt dies aber weiterhin mit verschwiemelten Formulierungen. In blinder Loyalität marschiert sie hinter der US-Regierung raus aus dem, was mal transatlantische Wertegemeinschaft hieß. Die C-Parteien haben offen mit der christlichen Friedensethik gebrochen.

Die Unionsführung wirft der Bundesregierung „Mitschuld“ am Irak-Krieg vor und versucht ihr über Themen wie AWACS, Überflugrechte etc. eine angebliche Kriegsbeteiligung und somit den Bruch des Wahlversprechens zu unterstellen. Das sind demagogische Manöver, um von der eigenen Kriegswilligkeit abzulenken. Offenkundig ist: Wäre die Union an der Regierung, gäbe es jetzt eine aktive militärische Beteiligung.

Die Mehrheit der Unionsanhänger ist gegen den Irak-Krieg. Diese sollten wir unterstützen und fördern gegen ihre kriegswilligen Spitzen.

(4) Wo die Politik der Kriegsverhinderung am Ende ist, muss alle Politik jetzt auf Schadensbegrenzung gerichtet sein, in der Kriegsregion, im Hinblick auf die Vereinten Nationen, die Europäische Union und das transatlantische Verhältnis, die Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt. Diese Politik hat jetzt Priorität vor allen anderen Fragen.

(5) Es bleibt dabei: Die Bundesrepublik beteiligt sich weder mit Soldaten, noch mit Gerät und Geld an dem Irak-Krieg. US-Anfragen zur direkten Unterstützung wurden abgelehnt. Die ABC-Spürpanzer und andere Beiträge zu Enduring Freedom dürfen allein im Rahmen ihres Mandates und nicht beim Angriff auf den Irak eingesetzt werden. Auftrag und Einsatzregeln beschränken die (vier) AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO (ein Drittel dt. Besatzung) ausdrücklich auf die Luftraumaufklärung für das Bündnisgebiet. Die Beteiligung an Luftoperationen über dem Irak durch Zielerfassung und Feuerleitung ist ihnen untersagt. (Solche Einsatzregeln, die weiter gehende Fähigkeiten begrenzen, sind bei vielen Einsätzen üblich) Das hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 19.3. im Bundestag erneut klar gestellt. Für den Fall, dass türkisches Militär kriegerisch im Nordirak vorgeht und die Türkei dort zur Kriegspartei wird, werden die deutschen Besatzungen aus den AWACS abgezogen.

Diese Nichtbeteiligung sollte nicht klein geredet werden.

(6) Von britischen und US-Standorten in der Bundesrepublik sind Militärverbände zum Krieg an den Golf verlegt worden. Über alliierte Stützpunkte in Deutschland (vor allem Frankfurt/Main-Air-Base und Ramstein) wird ein Teil der Kriegslogistik abgewickelt. Ist es nicht moralisch zwingend und zugleich kriegsbehindernd, die Überflug- und Transitrechte zu blockieren?

Friedensbewegung und Regierung haben verschiedene Handlungsmöglichkeiten.

Demonstrationen und Sitzblockaden an den Stützpunkten gegen die Kriegsunterstützungen sind richtig, angemessen und unterstützenswert. Das habe ich beim letzten Länderrat und beim Bundeskongress der Grünen Jugend unter dem Beifall der Anwesenden erklärt.

Für die Bundesregierung ist die Angelegenheit komplizierter, sie ist keine KDV-Organisation. Sie muss sich an Recht und Verträge halten, Bündnisverpflichtungen beachten und politische Konsequenzen abwägen.

Die beiden US-Luftstützpunkte sind – neben Rota/Südspanien – die zentralen europäischen Pfeiler der transatlantischen Militärluftbrücke. Hierüber läuft auch die Unterstützung der amerikanischen NATO-Kontingente und der Balkan-Einsätze, Hilfsflüge etc.. Soldatentransporte erfolgen zum großen Teil auch mit zivilen Chartermaschinen.

Bei Sperrung der Bewegungsfreiheiten würde die Kriegslogistik behindert und verzögert, der Krieg dadurch aber weder verhindert noch verkürzt. Einschneidend betroffen wären zugleich die europäische NATO-Rolle der USA sowie ihre KFOR- und SFOR-Beteiligungen. Die politischen Folgen wären fundamental: Aktive Behinderung wichtigster Überseestützpunkte in einer Kriegssituation würde als Sabotage und historische Undankbarkeit gewertet und ausgeschlachtet. Das wäre der Bündnisbruch, wodurch die ganze sicherheitspolitische Integration Europas mit den USA in ihren Grundfesten erschüttert würde. Ein solcher Totalschaden kann nicht verantwortet werden!

Manchen Friedensbewegten mag das ganz Recht sein. Für Bundesregierung und Koalition gilt das keineswegs. Unsere Geschäftsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, wonach transatlantisches Verhältnis und europäische Integration zu den Grundkonstanten deutscher Außenpolitik gehören. Diese historischen friedenspolitischen Errungenschaften auf`s Spiel zu setzen, kann niemand von uns verlangen.

(7) Politik der Schadensbegrenzung in der Region heißt, politisch noch weiteren Eskalationen (Türkei, Einsatz von Massenvernichtungswaffen) und einer humanitären Katastrophe entgegenzuwirken.

Die VN sind durch den US-Alleingang geschädigt. Zugleich haben sie in den letzten Wochen so sehr weltweit an Respekt gewonnen wie kaum zuvor. Gerade jetzt geht es darum, die VN und andere internationale Institutionen in Richtung einer kooperativen und nicht konfrontativen, multilateralen und nicht hegemonialen Weltordnung zu stärken.

Gerade jetzt muss die vertragsgestützte Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen weiterentwickelt werden – gegen die Deregulierungspolitik der US-Regierung und ihre wahnwitzige Perspektive von „Abrüstungskriegen“.

Gerade jetzt müssen die Fähigkeiten der VN zur Friedenssicherung und –förderung massiv ausgebaut werden. Die Bundesregierung hat hierfür vor einem Jahr das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin gegründet, das in seiner Art einmalig in der Welt ist. Zehn Bundesministerien erarbeiten einen ressortübergreifenden Aktionsplan Krisenprävention, den ich in der Koalitionsvereinbarung verankern konnte.

(8) Die US-Regierung konnte rücksichtslos agieren, weil sich der Wertekonsens der transatlantischen Gemeinschaft verflüchtigt hat und insbesondere die EU-Staaten zu schwach und uneins sind. Europa versagte als machtpolitisches Korrektiv. Dabei ist ein „europäischer Weg“ gemeinsamer, umfassender und friedlich-vorbeugender Sicherheit in den Beschlüssen und vielen Politikfeldern der EU angelegt. Angeführt von Frankreich, Deutschland, Belgien haben viele EU-Staaten eine Mündigkeit wie nie gegenüber dem größten Verbündeten bewiesen und eine „Tapferkeit der Kleinen“ gegen dem „warlord aus Washington“ (SZ 22.3.) im Sicherheitsrat ermöglicht. Damit die EU ihre enorm gewachsene Verantwortung außerhalb des US-Windschattens und im Sinne einer kooperativen internationalen Friedensordnung wahrnehmen kann, braucht sie umfassende außen-, sicherheits- und friedenspolitische Fähigkeiten.

Notwendig ist ein neues transatlantisches Bündnis zusammen mit den Multilateralisten in der US-Politik sowie dem Anderen Amerika gegen die „Präventiv“krieger und ihre unilaterale Hegemonialpolitik.

(9) Die Anti-Kriegsposition des Papstes und der christlichen Kirchen, Frankreichs, Deutschlands und der großen Mehrheit der Völker Europas fand in den arabischen und islamisch geprägten Staaten ein breites Echo. Sie wirkt einem drohenden Kampf der Kulturen entgegen, den internationale Terrornetzwerke wollen und dem die US-Regierung blind vor Selbstüberschätzung massiven Auftrieb verschafft.

(10) Zurzeit nicht absehbar ist der weitere Kriegsverlauf. Schon wegen der Menschen im Irak können wir uns nicht wünschen, mit unseren Warnungen vor verheerenden Kriegsfolgen Recht zu behalten. Ein schneller Sieg würde aber der machtpolitischen Hybris der US-Falken enormen Auftrieb geben und nächste „Präventivkriege“ wahrscheinlicher machen. Doch auch sie werden zu spüren bekommen, dass die überlegenste Militärmacht der Welt ein Koloss auf tönernen Füßen ist, wenn sie sich nicht wieder um Kooperation und Akzeptanz bemüht.

(11) Wir Bündnisgrüne sind nicht die „Speerspitze der Friedensbewegung“, aber auch nicht die Schmuddelkinder mit Grund zum schlechtem Gewissen ihr gegenüber.

Wir sind Partner der Teile der Friedensbewegung, denen es um wirksame Friedenspolitik geht und die unterschiedliche Rollen und Handlungsmöglichkeiten von Bewegungen, Parteien und Regierungen berücksichtigen.

Wir haben Grund zu Selbstbewusstsein: Die rot-grüne Bundesregierung positionierte sich früh gegen einen Irak-Krieg und für eine friedliche Abrüstung und trug wesentlich zur weltweiten Koalition von Kriegsunwilligen bei. Das als bloße Antikriegsrhetorik abzutun, ist ignorant.

(12) Allen nüchternen politischen Erörterungen zum Trotz bin ich eigentlich tief verzweifelt: angesichts der Arroganz des wichtigsten Verbündeten, angesichts der aktiven Verwilderung der internationalen Beziehungen und der düsteren Aussichten auf mehr und mehr Hass, Krieg und Terror in der Welt. Diese von den US-Neokonservativen betriebene Zeitenwende macht Angst.

Ohnmacht zu verarbeiten und Anti-Kriegshaltung und -protest in beharrliche Friedensarbeit und Friedenspolitik zu verwandeln, ist die Herausforderung der nächsten Zeit. Die Chancen dafür sind besser als während des zweiten Golfkrieges. Die Alternativen sind heute klar und realitätstüchtig. Verbündete gibt es so viele und einflussreiche wie nie und weit über die kleinen Kreise von Friedensbewegung hinaus. Die Chancen müssen nur genutzt werden.