Krieg gegen den Irak und wider die Weltgemeinschaft

Winni Nachtwei, MdB

Sicherheitspolitischer Sprecher, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen

(1) Wider die Weltgemeinschaft

Die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes ist zerstört. US-Präsident Bush hat sie mit seinem Angriffsbefehl beiseite gewischt. Mit seinem Alleingang an der Spitze einer simulierten Koalition setzte er sich über den Willen der großen Mehrheit des Sicherheitsrates, der Staatengemeinschaft, der Kirchen und der Weltbevölkerung hinweg. Er handelt außerhalb der VN-Charta, verstößt gegen das internationale Gewaltverbot sowie die sicherheitspolitischen Interessen wichtiger Verbündeter und schädigt die VN. Das Saddam-Hussein-Regime ist menschenverachtend und in keiner Weise erhaltenswert. Der Angriff auf den Irak ist nichtsdestoweniger der Prototyp eines ungerechtfertigten Krieges. In den Augen der allermeisten deutschen Völkerrechtler ist der Irak-Krieg völkerrechtswidrig, international ist er völkerrechtlich höchst strittig. Die nachgeschobenen Kriegsziele der Befreiung des Irak und der demokratischen Neuordnung der Region sind unglaubwürdig und illusionär. Auch sie können den Krieg nicht legitimieren.

Die neokonservative US-Regierung fällt zurück in das imperialistische Zeitalter zu Beginn des vorigen Jahrhunderts. Sie verrät die große Tradition der USA als demokratischer Führungsmacht, deren Präsidenten die Initiatoren von VN und Völkerbund waren.

(2) Alles umsonst?

Nie in der Geschichte gab es einen so breiten, weltweiten und frühen Widerspruch gegen einen Krieg wie in den letzten Monaten. War alles umsonst? Die VN-Rüstungskontrolleure waren so effektiv wie nie zuvor. Sie waren eine wirksame Alternative zum Krieg. Die Kriegsunwilligen konnten den Krieg verzögern, aber nicht verhindern. Die USA unter Bush sind aber so mächtig und entschlossen-rücksichtslos, dass auch die große Mehrheit der Staaten sie nicht aufhalten konnte. Die Bush-Administration hat die breite Solidarität mit den USA nach dem 11. September verspielt und sich weltweit isoliert wie nie zuvor. Sie war schon vor dem Krieg moralischer Verlierer.

(3) Bedingungslose Solidarität

Die CDU/CSU-Führung attackierte sei Monaten die Anti-Kriegsposition der Bundesregierung und vermied zugleich eigene Positionen zum Krieg und zur US-Politik. Sie leistete den neokonservativen Kriegswilligen in den USA Schützenhilfe. Inzwischen unterstützt sie den US-Krieg, tarnt dies aber weiterhin mit verschwiemelten Formulierungen. In blinder Loyalität marschiert vor allem die CDU-Vorsitzende hinter der US-Regierung raus aus dem, was mal transatlantische Wertegemeinschaft hieß. Die C-Parteien haben offen mit der christlichen Friedensethik gebrochen. Mit der Merkelrede vom 19. März ist im Bundestag ein parteiübergreifender außenpolitischer Konsens zerbrochen.

Mit Sätzen wie „wir stehen an der Seite der Amerikaner und nicht des Diktators Saddam Hussein“ übernehmen Unionspolitiker das Schwarz-Weiß-Muster der US-Kriegspartei und unterstellen Kriegsgegnern Kollaboration mit dem Diktator. Die Unionsführung wirft der Bundesregierung „Mitschuld“ am Irak-Krieg vor und versucht ihr über Themen wie AWACS, Überflugrechte etc. eine angebliche Kriegsbeteiligung und somit den Bruch des Wahlversprechens zu unterstellen. Das sind demagogische Manöver, um von der eigenen Kriegswilligkeit abzulenken. Offenkundig ist: Wäre die Union an der Regierung, gäbe es jetzt eine aktive militärische Beteiligung der Bundesrepublik.

Die Mehrheit der Unionsanhänger ist gegen den Irak-Krieg. Diese sollten wir unterstützen und fördern gegen ihre kriegswilligen Spitzen.

(4) Unberechenbarkeiten

Nach zwölf Kriegstagen hat es nicht den schnellen Sieg von „Enthauptung“ und Kollaps des Regimes gegeben. Schon jetzt ist der Krieg für die Alliierten verlustreicher als der Kosovo- und Afghanistankrieg. Die Angreifer bewirken zunehmend eine humanitäre Katastrophe für die Zivilbevölkerung: Das oil-for-food-Programm der VN wurde unterbrochen. Gerade beschloss der VN-Sicherheitsrat auf dt. Initiative die Wiederaufnahme. Immer mehr Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Nicht absehbar ist der weitere Kriegsverlauf. Der gefürchtete Kampf um Bagdad ist wahrscheinlicher geworden und damit ein mörderischer Häuserkampf. Kommt es zu einer nationalen Solidarisierung gegen die Invasoren, könnte Bagdad mit seinen fünf Millionen Einwohnern zu einem „städtischen Vietnam“ werden. Möglich ist der Einsatz von Chemiewaffen. Möglich sind aber auch weiterhin ein schneller Zusammenbruch des Regimes, Funde von Massenvernichtungswaffen, Befreiungsszenen.

Mit den 500 bei den Angriffsverbänden „eingebetteten“ Journalisten sollte der Krieg medial als globale Machtdemonstration inszeniert werden, als Antwort auf die Ohnmacht des 11. September. Doch die Bilder faszinierender High-Tech-Macht bekommen Konkurrenz von den Bildern der Opfer, Zerstörungen und Gefangenen. Al Dschasira bricht das Bildermonopol der US-Strategen. Die Macht der Bilder kann politisch kriegsentscheidend werden.

Der Menschen im Irak wegen ist ein schnelles Kriegsende wünschenswert. Wir wollen wahrlich nicht Recht bekommen mit unseren Warnungen vor einem langen und verheerenden Krieg. Ein schneller Sieg würde zugleich der machtpolitischen Hybris der US-Falken enormen Auftrieb geben und nächste „Präventivkriege“ wahrscheinlicher machen. Doch die Falken werden zu spüren bekommen, dass auch die überlegenste Militärmacht der Welt nur Pyrrhussiege erringen kann und allein ein Koloss auf tönernen Füßen ist.

(5) Politische Prioritäten

Der globale Kampf um die Legitimation des Irak-Krieges ist nicht zu Ende. Patriotischer Schulterschluss (USA, Großbritannien), ein glimpflicher Kriegsverlauf und Ohnmachtsgefühle im Antikriegslager können zu einer Relegitimierung des Krieges und der dahinter stehenden Hegemonialpolitik führen. Die offensive Auseinandersetzung mit dem Kriegskurs bleibt notwendig, insbesondere auch mit der neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der USA (Bush-Doktrin), ihrer Perversion des Präventionsgedankens und Enthemmung der Nuklearstrategie. Ein Wegducken in der Hoffnung, möglichst schnell zur früheren „Bündnis-Normalität“ zurückzukehren, wäre blauäugig und gefährlich.

Die Auseinandersetzung mit der Kriegspartei muss sich zugleich vor pauschalen Verteufelungen der Kriegsbefürworter und latenter Verharmlosung des Saddam-Hussein-Regimes hüten, sie braucht Differenzierung und Dialog, um wirksam zu sein. Angesichts der Patenrolle Saddam Husseins für antiisraelische Selbstmordattentäter ist der Wunsch gerade vieler Menschen in Israel nach Saddams Sturz naheliegend.

Wo die Politik der Kriegsverhinderung am Ende und der große Schaden eingetreten ist, muss jetzt alle Politik auf Schadensbegrenzung gerichtet sein: Einhaltung des Kriegsvölkerrechts, Mobilmachung für humanitäre Hilfe im Irak, Verhinderung von Eskalationen und regionalen Destabilisierungen (Massenvernichtungswaffen, Türkei und Kurden im Nordirak, Israel-Palästina), Stärkung der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, Rettung und Neubestimmung des transatlantischen Verhältnisses, Förderung der Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt.

Schadensbegrenzung hat jetzt Priorität vor allen anderen Fragen.

Nach Ende des Krieges tragen die USA und ihre „Koalition der Willigen“ die Hauptverantwortung für die Bewältigung der Kriegsschäden. Unterstützungen seitens der Kriegsunwilligen über die selbstverständliche humanitäre Hilfe hinaus ist an zwei Voraussetzungen geknüpft: die zentrale Rolle der VN, Revision der US-Sicherheitsstrategie. Es kann nicht sein, dass EU und VN im Irak Wiederaufbauhilfe leisten und die US-Administration zettelt den nächsten „Präventivkrieg“ an.

(6) Keine aktive Kriegsbeteiligung

Es bleibt dabei: Die Bundesrepublik beteiligt sich weder mit Soldaten, noch mit Gerät und Geld an dem Irak-Krieg. US-Anfragen zur direkten Unterstützung wurden abgelehnt. Die ABC-Spürpanzer und andere Beiträge zu Enduring Freedom dürfen allein im Rahmen ihres Mandates der Terrorismusbekämpfung (einschließlich Nothilfe) nur außerhalb des Irak und nicht beim Angriff auf den Irak eingesetzt werden. Auftrag und Einsatzregeln beschränken die (vier) AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO (ein Drittel dt. Besatzung) ausdrücklich auf die Luftraumaufklärung für das Bündnisgebiet. Die Beteiligung an Luftoperationen über dem Irak durch Zielerfassung und Feuerleitung ist ihnen untersagt. (Solche Einsatzregeln, die weiter gehende Fähigkeiten begrenzen, sind bei vielen Einsätzen üblich) Das hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 19.3. im Bundestag erneut klar gestellt. Für den Fall, dass türkisches Militär kriegerisch im Nordirak vorgeht und die Türkei dort zur Kriegspartei wird, werden die deutschen Besatzungen aus den AWACS abgezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der gegenwärtige AWACS-Einsatz kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte ist und deshalb zurzeit nicht vom Bundestag zu beschließen ist.

Diese Nichtbeteiligung sollte nicht klein geredet werden. Wer hier dennoch wider klare Ansagen der Bundesregierung immer wieder eine deutsche Beteiligung behauptet oder angebliche Rechtsunsicherheiten suggeriert, verfolgt parteipolitische Interessen.

(7) Überflug- und Transitrechte: Kriegsunterstützung?

Von britischen und US-Standorten in der Bundesrepublik sind Militärverbände zum Krieg an den Golf verlegt worden. Es gibt keine Hinweise, dass von Deutschland aus Einsätze gegen den Irak geflogen werden. Über alliierte Stützpunkte in Deutschland (vor allem Frankfurt/Main-Air-Base und Ramstein) wird ein Teil der Kriegslogistik abgewickelt. In Landstuhl bei Kaiserslautern befindet sich das größte europäische US-Militärhospital.

Ist es nicht moralisch zwingend und zugleich kriegsbehindernd, die Überflug- und Transitrechte zu blockieren?

Friedensbewegung und Regierung haben verschiedene Handlungsmöglichkeiten.

Demonstrationen und Sitzblockaden an den Stützpunkten gegen die Kriegsunterstützungen sind richtig, angemessen und unterstützenswert. Das habe ich beim letzten Länderrat und beim Bundeskongress der Grünen Jugend unter dem Beifall der Anwesenden erklärt. Falls es zu Prozessen gegen Sitzblockierer kommt, will ich als Zeuge für die Rechtmäßigkeit ihres Tuns aussagen.

Für die Bundesregierung ist die Angelegenheit komplizierter, sie ist keine KDV-Organisation. Als Regierung eines Staates, der glücklicherweise und unwiderruflich in multilaterale und Bündnisstrukturen eingebunden ist, muss sie sich an Recht und Verträge halten, Bündnisverpflichtungen beachten und politische Konsequenzen abwägen.

Die Akzeptanz der britischen und US-Alliierten in der deutschen Bevölkerung sinkt mit ihrer Beteiligung an dem Angriff auf den Irak. Wenn sie zurückkehren, werden sie nur menschlich, aber nicht mehr politisch willkommen sein.

Die Verweigerung der alliierten Bewegungsfreiheiten wäre meiner Meinung nach berechtigt. Wäre ein solcher Schritt aber auch politisch verantwortbar?

Die beiden US-Luftstützpunkte sind – neben Rota/Südspanien – die zentralen europäischen Pfeiler der transatlantischen Militärluftbrücke. Hierüber läuft auch die Unterstützung der amerikanischen NATO-Kontingente und der Balkan-Einsätze, Hilfsflüge etc.. Soldatentransporte erfolgen zum großen Teil auch mit zivilen Chartermaschinen.

Die Sperrung der Bewegungsfreiheiten würde die Kriegslogistik behindern und verzögern, den Krieg aber weder verhindern noch verkürzen. Einschneidend betroffen wären zugleich die europäische NATO-Rolle der USA sowie ihre KFOR- und SFOR-Beteiligungen. Die politischen Folgen wären fundamental: Aktive Behinderung wichtigster Überseestützpunkte in einer Kriegssituation würde als Sabotage und historische Undankbarkeit gewertet und ausgeschlachtet. Das wäre der Bündnisbruch, wodurch die ganze sicherheitspolitische Integration Europas mit den USA in ihren Grundfesten erschüttert würde. Ein solcher Totalschaden kann nicht verantwortet werden!

Vielen mag das weniger relevant oder sogar ganz recht sein. Für Bundesregierung und Koalition gilt das keineswegs. Unsere Geschäftsgrundlage ist der Koalitionsvertrag, wonach transatlantisches Verhältnis und europäische Integration zu den Grundkonstanten deutscher Außenpolitik gehören. Diese historischen friedenspolitischen Errungenschaften auf`s Spiel zu setzen, kann niemand von uns verlangen.

Wer überdies die USA nach dem Krieg wieder ins Boot der Völkergemeinschaft bekommen will (das wird überaus schwierig, ist aber unbedingt notwendig), kann nicht vorher alle Brücken abbrechen.

Der Wille, solche nicht verantwortbaren Konsequenzen zu vermeiden, ist der Hintergrund für die Weigerung der Bundesregierung, den US-Krieg offiziell als das zu bezeichnen, was er nach Meinung nahezu aller Völkerrechter und verbreiteter interner Einschätzung ist – völkerrechtswidrig. Diese „Zurückhaltung“ läuft dem Grundsatz der Einhegung der Politik durch das Recht sowie dem Einsatz von Rot-Grün für die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen zuwider. Die Abwägung zwischen zwei Übeln ist ein Paradox: Die Regierung „duldet die Verletzung des Völkerrechts, um langfristig das Völkerrecht zu retten und die USA einzubinden.“ (FR 21.3.03)

Dass die Verweigerung des völkerrechtlichen Verdikts ganz und gar keine heimliche Billigung oder Ausdruck von fehlendem (Völker)Rechtsbewusstsein ist, haben Argumentation und Wirken der Bundesregierung und vor allem Joschka Fischers in der internationalen Politik und den VN unübersehbar bewiesen. Vor diesem Hintergrund ist es eine verleumderische Verkürzung, der Bundesregierung wegen der Überflugrechte Beihilfe zum Angriffskrieg vorzuwerfen. Deshalb gestellte Strafanzeigen gegen die Bundesregierung zielen, wenn sie ernst gemeint sind, auf die Verurteilung von Schröder, Fischer etc. und damit auf die Schwächung ausgerechnet der Regierung, die eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Antikriegskoalition spielte.

(Der Generalbundesanwalt hat mit Entschließung vom 21. März das Vorliegen „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht“ wegen eines Verbrechens nach § 80 StGB – Vorbereitung eines Angriffskrieges - verneint. Die Gewährung von Überflugrechten sei eine bloße Duldungs- und Unterlassungshaltung und keine Kriegsbeteiligung. Zudem werde dadurch nicht die Gefahr eines Krieges unter Einbeziehung der Bundesrepublik herbeigeführt. Wortlaut des § 80: „Wer einen Angriffskrieg (Art. 26,1 Grundgesetz), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe … bestraft.“)

(8) Vereinte Nationen

Die VN sind durch den US-Alleingang geschädigt. Zugleich haben sie in den letzten Wochen so sehr weltweit an Respekt gewonnen wie kaum zuvor. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit rangen die Mitglieder des Sicherheitsrates um die Frage Krieg oder Frieden. Mittlere Staaten blieben trotz aller Abhängigkeiten und US-Pressionen standhaft.

Gerade jetzt geht es darum, die VN und andere internationale Institutionen in Richtung einer kooperativen und nicht konfrontativen, multilateralen und nicht hegemonialen Weltordnung zu stärken.

Gerade jetzt muss die vertragsgestützte Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen weiterentwickelt werden – gegen die Deregulierungspolitik der US-Regierung und ihre wahnwitzige Perspektive von „Abrüstungskriegen“. Hier muss schleunigst bekannt gemacht werden, was sich im Rahmen verschiedener Verträge als wirksame Rüstungskontrolle und Abrüstung herausgebildet hat.

Gerade jetzt müssen die Fähigkeiten der VN zur Friedenssicherung und –förderung massiv ausgebaut werden. Die Bundesregierung hat hierfür vor einem Jahr das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin gegründet, das in seiner Art einmalig in der Welt ist. (Ausbildung, Rekrutierung von Zivilpersonal für Friedenseinsätze von VN, OSZE und EU, Einsatzbegleitung und –auswertung) Zehn Bundesministerien arbeiten an einem ressortübergreifenden Aktionsplan Krisenprävention, den die Bündnisgrünen in der Koalitionsvereinbarung verankern konnten und mit dem systematisch die Fähigkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung gestärkt werden sollen.

(vgl. hierzu den erstmaligen umfassenden Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, Bundestagsdrucksache 14/9466; W. Nachtwei: Kurs halten unter schweren Bedingungen: Bilanz und Perspektiven grüner Sicherheits- und Friedenspolitik, in: Sicherheit + Frieden, Nr.2/2002)

(9) Europa

Die US-Regierung konnte rücksichtslos agieren, weil der Wertekonsens der transatlantischen Gemeinschaft brüchig ist und insbesondere die EU-Staaten zu schwach und uneins sind. Die Gesellschaften Europas waren so einig gegen den Irak-Krieg wie bei keinem anderen außenpolitischen Thema in den letzten Jahrzehnten Das Regierungs-Europa aber versagte als machtpolitisches Korrektiv gegenüber dem US-Kurs. Dabei ist ein „europäischer Weg“ gemeinsamer, umfassender und friedlich-vorbeugender Sicherheit in den Beschlüssen und vielen Politikfeldern der EU angelegt. Angeführt von Frankreich, Deutschland, Belgien haben viele EU-Staaten eine Mündigkeit wie nie gegenüber dem größten Verbündeten bewiesen und eine „Tapferkeit der Kleinen“ im Sicherheitsrat ermöglicht. Damit die EU ihre enorm gewachsene Verantwortung außerhalb des US-Windschattens und im Sinne einer kooperativen internationalen Friedensordnung wahrnehmen kann, braucht sie umfassende außen-, sicherheits- und friedenspolitische Fähigkeiten, müssen Fähigkeitsdefizite vor allem in der strukturellen und operativen Krisenprävention ausgeglichen werden. Eine Diskussion, die zum wiederholten Male nur die Militäretats in den Blick nimmt, wäre verkürzt und friedenspolitisch kontraproduktiv.

In diesen Monaten übernahm die EU von den VN die Verantwortung über die Polizeimission in Bosnien-Herzegowina. Heute übernimmt die EU von der NATO erstmalig die Führung einer Militäroperation, des Unterstützungseinsatzes in Mazedonien. Das alles ist eingebettet in das umfassende Engagements der EU auf dem Balkan. Das sind kleine, aber überaus bedeutsame Schritte zur Herausbildung einer europäischen Sicherheitspolitik.

(10) Transatlantisches Verhältnis

Peter Boenisch, früherer Chefredakteur BILD: „Heute verteidigen wir die Werte, die uns die USA beigebracht haben. (...) das Recht des Stärkeren, die Logik des Krieges, die Macht der Gewalt, das lernten wir von den USA, sei das Arsenal der UdSSR. Ihr habt uns den Gleichschritt des Denkens abgewöhnt, nun fordert Ihr ihn ein. Ihr habt uns die Militarisierung des Denkens ausgetrieben, jetzt fängt sie bei Euch an. Der Helm soll den Kopf schützen, aber er darf ihn nicht beherrschen. Das heutige Washington scheint an diesem Tag des demokratischen Unterrichts die Schule geschwänzt zu haben. (...) Saddam sitzt nicht auf Allahs Schoß und George W. Bush nicht rechts neben dem lieben Gott.“ (Berliner Zeitung 24.3.03)

Wir bleiben uns bewusst, was die Europäer und gerade die Deutschen den USA zu verdanken haben. Dafür gibt es keinen Schlussstrich. Wie sind uns bewusst, dass die großen Herausforderungen dieser Welt nur mit den USA zu bewältigen sind.

Was aber nach dem 11. September zutage trat, ist nun offenkundig: Das transatlantische Bündnis braucht eine neue Verständigung über seine gemeinsamen Werte und Interessen, Risiken und Bedrohungen und die dafür angemessene Politik. Notwendig ist der transatlantische Dialog auf allen Ebenen zusammen mit den Multilateralisten in der US-Politik sowie dem Anderen Amerika, notwendig ist die Nichtverbreitung und Eindämmung der „Präventiv“krieger und ihrer unilateralen Hegemonialpolitik.

(11) Arabisch-islamische Welt

Die Anti-Kriegsposition des Papstes und der christlichen Kirchen, Frankreichs, Deutschlands und der großen Mehrheit der Völker Europas fand in den arabischen und islamisch geprägten Staaten ein breites Echo. Sie wirkt einem drohenden Kampf der Kulturen entgegen, den internationale Terrornetzwerke wollen und dem die US-Regierung blind vor Selbstüberschätzung massiven Auftrieb verschafft.

(12) Friedensbewegung und Grüne

Die aktuelle Friedensbewegung ist so breit, vielfältig und zu großen Teilen neu und jung, dass niemand Besitz- oder Führungsanspruch hat. Wir Bündnisgrüne sind nicht die „Speerspitze“ der Friedensbewegung, aber auch nicht ihre Schmuddelkinder, wie manche Gruppen auf ihrem moralischen Hochsitz verbreiten. Die jetzige Anti-Kriegsposition von Rot-Grün ist die konsequente Fortsetzung unserer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik in den letzten Jahren und nicht eine Kehrtwende.

Die Grünen sind Partner der Teile der Friedensbewegung, denen es um wirksame Friedenspolitik geht und die unterschiedliche Rollen und Handlungsmöglichkeiten von Bewegungen, Parteien und Regierungen berücksichtigen.

Die Grünen haben Grund zu Selbstbewusstsein: Die Berliner Riesen-Demo vom 15. Februar bestand zu mehr als 50% aus Grün-WählerInnen. Ein Friedenspolitiker mit weltweiter Anerkennung und Wirkung ist Joschka Fischer. Die rot-grüne Bundesregierung positionierte sich früh gegen einen Irak-Krieg und für eine friedliche Abrüstung und trug wesentlich zur weltweiten Koalition von Kriegsunwilligen bei. Das als bloße Antikriegsrhetorik abzutun, ist ignorant und arrogant.

Dass sich Teile der Friedensbewegung angesichts des unerreichbaren Mr. Bush Protestadressaten im eigenen Land suchen, ist logisch. Richtigerweise richten sich z.B. Proteste gegen Esso als Ableger des weltweit größten US-Ölkonzerns ExxonMobil, der schon seit Jahren einen Regimewechsel in Bagdad propagierte und zu den wichtigsten Finanziers des Bush-Wahlkampf gehörte. Bei Protesten vor allem die Bundesregierung ins Visier zu nehmen, macht aber Nebenwidersprüche zum Hauptwiderspruch und ist kontraproduktiv.

(13) Perspekiven

Allen nüchternen politischen Erörterungen zum Trotz bin ich doch tief verzweifelt: angesichts der Arroganz des wichtigsten Verbündeten, angesichts der aktiven Verwilderung der internationalen Beziehungen und der düsteren Aussichten auf mehr und mehr Hass, Krieg und Terror in der Welt. Die von den US-Neokonservativen betriebene Zeitenwende macht Angst.

Ohnmacht zu verarbeiten, Verzweiflung aufzufangen, Anti-Kriegsprotest zu verstetigen und in beharrliche Friedensarbeit und Friedenspolitik zu verwandeln, ist eine Herausforderung der nächsten Zeit. Die Chancen dafür sind besser als während des zweiten Golfkrieges. Die Alternativen sind heute klarer und realitätstüchtiger. Verbündete gibt es so viele und einflussreiche wie nie und weit über die kleinen Kreise von organisierter Friedensbewegung hinaus. Die Chancen müssen genutzt werden.