Der Irak-Krieg – Friedenssicherung, Wiederaufbau und humanitäre Hilfe.

Welche Maßnahmen sind nötig und in welchem Rahmen kann Deutschland helfen?

Achtzehn Tage nach Angriffsbeginn ist noch völlig unklar, wie lange der Irak-Krieg dauert und in welcher Lage er das Land und seine Menschen hinterlässt. An erster Stelle steht für die Bundesrepublik die Schadensbegrenzung: Die Kriegsparteien müssen das Kriegsvölkerrecht einhalten, dürfen weder Zivilisten als „Schutzschilde“ missbrauchen noch Streubomben einsetzen. Verheerend wäre der Einsatz von Massenvernichtungswaffen.

Das Oil for Food Programm der Vereinten Nationen unterstützte 60% der irakischen Bevölkerung, bevor es vor Kriegsbeginn abgebrochen wurde. Auf deutsche Initiative einigte sich der Sicherheitsrat auf die Wiederaufnahme des größten Hilfsprogramms der VN.

Für die humanitäre Irakhilfe stellte die Bundesregierung bisher 50 Mio € zur Verfügung und ist damit nach den USA und Großbritannien drittgrößter Geber.

Größtes Problem der Humanitären Hilfe ist der freie Zugang für die Hilfsorganisationen und die Unabhängigkeit ihrer Arbeit. Unübersehbar sind die Versuche der Kriegsparteien, die humanitäre Hilfe in ihrem Sinne zu instrumentalisieren.

Jeder Wiederaufbauprozess muss unabdingbar unter der Verantwortung der VN und nicht etwa durch eine US-Militärverwaltung organisiert werden. Nichts desto weniger müssen die Mächte die Hauptlast des Wiederaufbaus tragen, die den Krieg begonnen haben. Europa hat als Nachbarregion des Irak ein elementares Sicherheitsinteresse an der territorialen Integrität und Stabilisierung des Irak. Deshalb wird die Bundesrepublik unter dem Dach der VN selbstverständlich den Wiederaufbau unterstützen – ohne aber den Irak-Krieg nachträglich zu rechtfertigen und ohne dass dadurch die sicherheitspolitischen „Hausaufgaben“ der Bundesrepublik auf dem Balkan, in Afghanistan und anderswo beeinträchtigt werden.

Winfried Nachtwei, MdB, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen