Gemeinsame Erklärung von Russland, Deutschland und Frankreich vom 5. März 2003

Mi, 05.03.2003

Unser gemeinsames Ziel bleibt die effektive und komplette Entwaffnung Iraks gemäß der Resolution 1441.

Wir sind der Meinung, dass dieses Ziel auf friedlichem Wege durch die Inspektionen erreicht werden kann.

Wir stellen darüber hinaus fest, dass die Ergebnisse der Inspektionen immer vielversprechender sind:

- die Zerstörung der Al-Samud 2 Raketen wurde begonnen und wird fortgeführt

- die Iraker liefern Informationen im biologischen und chemischen Bereich

- die Gespräche mit irakischen Wissenschaftlern werden weitergeführt.

Russland, Deutschland und Frankreich unterstützen die Herren Blix und El Baradei und halten die Ratssitzung vom 7. März für eine wichtige Etappe des eingeleiteten Prozesses.

Wir rufen die irakische Regierung dringend dazu auf, aktiver mit den Inspekteuren auf eine komplette Entwaffnung ihres Landes hinzuarbeiten. Die Inspektionen können nicht ewig weitergeführt werden.

Wir wünschen folglich, dass die Inspektionen von nun an beschleunigt und gemäß unserer Vorschläge, die wir dem Sicherheitsrat in einem Memorandum vorgelegt haben, ablaufen können. Wir möchten:

- die offenen Fragen, Programm für Programm, präzisieren und nach ihrer Wichtigkeit ordnen

- parallel dazu detaillierte Zeitpläne aufstellen.

Mithilfe dieser Methode können die Inspekteure dem Sicherheitsrat unverzüglich einen Arbeitsplan zusammen mit regelmäßig verfassten Abschnittsberichten vorlegen. Der Plan kann eine Sitzungsklausel enthalten, um dem Rat zu ermöglichen, die Ergebnisse des Prozesses auszuwerten.

In diesem Zusammenhang werden wir nicht für einen Resolutionsentwurf stimmen, der Gewaltanwendung zulässt.

Russland und Frankreich als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat werden in diesem Punkt all ihre Verantwortung übernehmen.

Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Mit der friedlichen und vollständigen Entwaffnung des Irak als unser Ziel haben wir heute die Möglichkeit, mit friedlichen Mitteln eine Gesamtlösung für den Mittleren Osten zu finden, indem wir mit einem Voranschreiten im Friedensprozess beginnen. Dies soll geschehen durch:

- die Veröffentlichung und Umsetzung des Fahrplans

- die Definierung eines allgemeinen Rahmens für den Mittleren Osten, der auf Sicherheit und Stabilität, Verzicht auf Gewalt, Rüstungskontrolle und Vertrauensmaßnahmen beruht.