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KSK: Amputierter Abschlussbericht - Klare rechtliche Regel für Auslandseinsätze und eine bessere parlamentarische Kontrolle
Veröffentlicht von: Webmaster am 18. September 2008 22:07:52 +02:00 (74524
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Nachdem Murat Kurnaz Vorwürfe erhoben hatte, er sei
während seiner Inhaftierung in Kandahar, Afghanistan und vor seiner
Verschleppung nach Guantánamo durch deutsche Bundeswehrsoldaten
misshandelt worden, konstituierte sich Ende 2006 der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge
aufzuklären. Damit ergab sich zugleich die Möglichkeit, fünf Jahre nach
dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die
Geheimhaltung über diesen ersten Spezialeinsatz der Bundeswehr im
Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) ein wenig zu lüften und die
2002 völlig fehlende parlamentarische Kontrolle nachzuholen.
Hinweis : Die Bewertung des Abschlussberichts findet sich hier (PDF-Datei).
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Zur Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“
Veröffentlicht von: Webmaster am 9. Mai 2008 16:28:18 +02:00 (58554
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In der von Winfried Nachtwei in den Bundestag eingebrachten Kleinen Anfrage "Zivile Krisenprävention" wollen wir Grünen von der Bundesregierung wissen, was sie zur Umsetzung des 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen und international hoch anerkannten Aktionsplanes "Zivile Krisenprävention" getan hat. Die Kleine Anfrage findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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20 Jahre nach den Giftgasangriffen auf Halabja: Rüstungsexporte und deutsche Verantwortung
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. März 2008 09:31:38 +02:00 (138732
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Auf der Halabja-Gedenkveranstaltung der Fraktion hielt Winfried Nachtwei folgenden Vortrag:
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(1299
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Kleine Anfrage zum "Stand und den Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan"
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Februar 2008 14:23:06 +02:00 (72867
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Auf Initiative von Winfried Nachtwei haben die Grünen eine Kleine Anfrage zum "Stand und den Perspektiven des Polizeiaufbaus in Afghanistan" eingebracht. Der Wortlaut der Kleinen Anfrage findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Antrag: UN-Resolution 1325: Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung
Veröffentlicht von: Webmaster am 7. März 2007 12:36:48 +02:00 (70491
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Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober 2000 verabschiedete Resolution 1325 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. An der Umsetzung der Resolution hapert es jedoch. Kerstin Müller und Winfried Nachtwei haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, eine nationale Monitoringstelle einzurichten sowie einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 bis zum März 2008 vorzulegen. Der Antrag findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Wehrpflicht- vs. Freiwilligenarmee
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Kleine Anfrage: Auswirkungen von Wehr- und Zivildienst
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. September 2008 18:35:47 +02:00 (60783
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Winfried Nachtwei hat gemeinsam mit Kai Gehring eine Anfrage an die Bundesregierung zu den Auswirkungen von Wehr- und Zivildienst gerichtet.
Die Anfrage findet sich hier:
Die Anfrage findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Stand der Erweiterung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und Einhaltung der FFH-Richtlinie
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. Mai 2008 16:13:25 +02:00 (50831
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Winfried Nachtwei hat eine Kleine Anfrage zum "Stand zur Erweiterung des Truppenübungsplatzes Grafenwöhr und zur Einhaltung der FFH-Richtlinie" in den Bundestag eingebracht. Der Wortlaut der Kleinen Anfrage findet sich hier:
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Kleine Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?"
Veröffentlicht von: Webmaster am 18. Februar 2008 14:28:51 +02:00 (86899
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In der von Winfried Nachtwei initiierten Anfrage "Militärischer Kurswechsel in Afghanistan?" will die grüne Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche Änderungen des Beitrages der Bundeswehr für den ISAF-Einsatz in Afghanistan von der Bundesregierung geplant sind. Die Kleine Anfrage finden Sie hier:
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Nachtwei zu Vorwürfen von amnesty international
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. November 2007 18:33:21 +02:00 (92552
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Zu dem Bericht von amnesty international, wonach Gefangene, die von ISAF-Streitkräften an afghanische Stellen übergeben wurden, gefoltert werden, erklärt Winfried Nachtwei:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. April 2006 13:10:03 +02:00 (38871
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Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen brachte folgende von Winfried Nachtwei initiierte Kleine Anfrage zur "Künftigen Nutzung der Kritz Ruppiner Heide" ein:
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