Grüne Fachgremien zur ISAF-Mandatsverlängerung 2012
Auf einer gemeinsamen Sondersitzung am 14. Januar fassten die Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd einen Beschluss zur bevorstehenden Mandatsverlängerung für ISAF 2012. Die ca. 80 TeilnehmerInnen debattierten den Antragsentwurf der SprecherInnen in fünf Stunden ausgesprochen sachlich, dialogisch und differenziert. Der Beschluss ist getragen von einer Grundhaltung der Verantwortung, beschreibt die Schatten- und Lichtseiten der gegenwärtigen Lage in Afghanistan, benennt Widersinnigkeiten der ISAF-Strategie wie auch Ungewissheiten. Die Forderungen für die Zeit bis 2014 und nach 2014 überwinden die sonst übliche Militärlastigkeit und betonen die zentralen Ansätze des zivilen Aufbaus. Eine Absage erteilt wird einem Sofortabzug in 2012. Der ISAF-Einsatz soll bis 2014 beendet werden. Eine eventuelle Nachfolgemission zur Überwachung eines Waffenstillstandes oder zur Ausbildungsunterstützung sollte als UN-geführte Mission laufen. Ich persönlich erlebte die Beratungen als Musterbeispiel demokratischer Teilhabe auf besonders strittigem Terrain. Das Ergebnis hat gerade wegen seiner Differenziertheit und der Bereitschaft, über 2014 hinauszudenken, Gewicht. Das wird nicht dadurch geschmälert, dass ich neben der großen Mehrheit an Übereinstimmungen an einzelnen Punkten nicht übereinstimme (z.B. Absage ans Partnering, Nein-Empfehlung an die Fraktion). Eine Herausforderung ist, dass das von der BAG empfohlene NEIN nicht so missverstanden wird, wie es z.B. die "Grüne Friedensinitiative" propagiert - als Aufruf zum Sofortabzug und ohne Rücksicht auf die davor warnenden Stimmen gerade aus der afghanischen Zivilgesellschaft. Der BAG-Beschluss zielt konkret auf Friedensförderung und Bürgerkriegsverhütung, er verdient Beachtung und Diskussion. Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.
Grüner Parteitag zur Schutzverantwortung (RtoP) - Nachtwei`s Redebeitrag
In geradezu spektakulärer Einmütigkeit beschloss der Bundesparteitag der Bündnisgrünen am 16. November in Hannover einen friedenspolitischen Grundsatzantrag zur internationalen Schutzverantwortung. In einem intensiven und ausgesprochen konstruktiven Diskussionsprozess hatte die BAG Frieden & Internationales die Voraussetzungen dafür geschaffen. Hier der Beschluss und mein Redebeitrag.
Heute ist der Internationale Friedenstag der Vereinten Nationen
Information zur 4. ISAF-Verlängerung: Friede in Sicht? Oder immer mehr Soldaten in ein Fass ohne Boden?
International Day of UN Peacekeepers 29. Mai 2017 - Zum Beispiel MINUSMA/Mali - Offizielle Feierstunde zum Peacekeeper-Tag in Deutschland leider auf den Herbst verschoben
Der diesjährige International Day of UN Peacekeepers steht unter dem Motto "Investing in Peace Around the World". Das ist dringend und macht Sinn - im Gegensatz zum strategisch-dummen Aufrüstungsmantra des Waffen-Dealers Donald Trump. Nach vier Feierstunden seit 2013 in Berlin wächst mit dem Tag des Peacekeepers ein Eckpfeiler einer zeitgemäßen friedens- und sicherheitspolitischen Traditionsbildung. Umso bedauerlicher ist, dass die diesjährige Feierstunde "aus Termingründen" auf den Herbst veschoben wurde.
Grüner Entschließungsantrag zur Veröffentlichung des Weißbuchentwurfes
Große Rede von Altbundespräsident Horst Köhler zu 70 Jahren Vereinte Nationen - und wie sie viel wirksamer werden sollten + könnten
Festakt der DGVN in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin. Die Festrede des ehemaligen Bundespräsidenten war eine herausragende Rede zur rechten Zeit, besonders hilfreich, wo Kriegsbrände in der Nachbarschaft und sich häufende Großkrisen deutsche und internationale Politik heraus-, ja überfordern wie seit vielen Jahrzehnten nicht. Dazu weitere Links zu 70 Jahre Vereinte Nationen.
Hubschrauberabsturz bei MINUSMA in Mali: Bericht von der Trauerfeier in Fritzlar + mein Beileidsschreiben zum Tod der deutschen Blauhelme (28.7./4.8.)
In Mali stellt Deutschland erstmalig ein Bodentruppen-Kontingent für eine UNO-Friedensmission. Beim Absturz ihres Tiger-Kampfhubschraubers kamen die beiden erfahreren Piloten ums Leben. In Fritzlar fand erstmalig eine große, sehr bewegende Trauerfeier für deutsche UNO-Blauhelme statt.
Informationen zur 2. Verlängerung des UNMIS-Mandats (Süd-Sudan)
International Day of UN Peacekeepers, die seit 70 Jahren für Frieden arbeiten. Feierstunde in Berlin am 26. Juni - nicht länger ein Licht unterm Scheffel
Zum sechsten Mal laden die Minister des Auswärtigen, der Verteidigung und des Innern zu einer Feierstunde zum Tag des Peacekeepers sein. Gastgeber ist jetzt Innenminister Seehofer. Jedes Jahr war es eine würdige, lebhafte und ermutigende Veranstaltung. Nie sonst kommen so viele erfahrene Friedenspraktiker zusammen. Ich hoffe eindringlich, dass die Tagesmedien nach fünf Jahren Nichtberichterstattung jetzt endlich mal von den dort sichtbaren Hoffnungsträgern berichten. Gute Nachrichten müssen nicht immer schlechte Nachrichten sein.