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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Rüstungsexporte
| Demokratie
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Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 10:31:00 +02:00 (71706
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Den Antrag "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
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Antrag: UN-Resolution 1325: Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung
Veröffentlicht von: Webmaster am 7. März 2007 12:36:48 +02:00 (69803
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Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober 2000 verabschiedete Resolution 1325 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. An der Umsetzung der Resolution hapert es jedoch. Kerstin Müller und Winfried Nachtwei haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, eine nationale Monitoringstelle einzurichten sowie einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 bis zum März 2008 vorzulegen. Der Antrag findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Veröffentlicht von: Webmaster am 9. April 2001 09:33:12 +02:00 (67484
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Folgenden Antrag "Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" initiierte Winfried Nachtwei:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Rüstungsexporte
| Internationale Politik und Regionen
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Antrag: Keine U-Bootlieferung an Pakistan
Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Juni 2007 11:35:11 +02:00 (62229
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Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, U-Boote an Pakistan zu liefern, hat Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, die Genehmigung zu widerrufen und keine Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Pakistan zu liefern. Der Antrag ist hier zu finden:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
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Antrag: Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt über das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen
Veröffentlicht von: Webmaster am 28. Februar 2007 12:48:16 +02:00 (52938
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Anlässlich der Auseinandersetzungen über das iranische Atomprogramm haben Kerstin Müller und Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem sie fordern, den Konflikt strikt friedlich zu lösen und deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik unter keinen Umständen sich an einer militärischen "Lösung" des Atomstreits beteiligen wird. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung
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Motion: New impetus is needed for civilian crisis prevention and the promotion of peace
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juni 2009 23:20:14 +02:00 (70645
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The motion "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub" was translated. Here you can read the English version:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
| Afghanistan
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Antrag: ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln
Veröffentlicht von: Webmaster am 11. September 2007 11:29:34 +02:00 (69286
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Anlässlich der geplanten Verlängerung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz haben die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern die Mandate für die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und an ISAF parlamentarisch gemeinsam zu behandeln. Der Antrag im Wortlaut findet sich hier:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
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Antrag: Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Veröffentlicht von: Webmaster am 5. März 2008 01:08:35 +02:00 (65413
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"Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen und Grenzen bei Auslandseinsätzen klar zu definieren und erlaubtes von unerlaubtem Handeln deutlich zu trennen" heißt es in dem von Volker Beck und Winfried Nachtwei eingebrachten Antrag zu "Menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr". Der vollständige Antrag ist hier zu finden:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
| Internationale Politik und Regionen
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Entschließungsantrag: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon
Veröffentlicht von: Webmaster am 9. November 2007 12:32:12 +02:00 (61219
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Anlässlich Verlängerung des UNIFIL-Mandates im Bundestag haben die Grünen unter Federführung von Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz aussprechen sowie Bundesregierung und EU auffordern, den Einsatz politisch und diplomatisch eng zu begleiten. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden:
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Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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Antrag: Bundeswehr – Innere Führung konsequent umsetzen
Veröffentlicht von: Webmaster am 6. März 2008 00:40:30 +02:00 (45306
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In dem von Winfried Nachtwei initierten Antrag "Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen" fordert die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine integrative Sicherheitsstrategie mit zivilem Primat zu entwickeln, die eindeutige Grenzen und Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr formuliert.
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