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Antrag
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Rüstungsexporte | Demokratie ]

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 09:31:00 +01:00 (70973  Aufrufe )

Den Antrag "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Menschenrechte ]

Antrag: UN-Resolution 1325: Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung

Veröffentlicht von: Webmaster am 7. März 2007 11:36:48 +01:00 (68836  Aufrufe )
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober 2000 verabschiedete Resolution 1325 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. An der Umsetzung der Resolution hapert es jedoch. Kerstin Müller und Winfried Nachtwei haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, eine nationale Monitoringstelle einzurichten sowie einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 bis zum März 2008 vorzulegen. Der Antrag findet sich hier:
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr ]

Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Veröffentlicht von: Webmaster am 9. April 2001 08:33:12 +01:00 (66659  Aufrufe )

Folgenden Antrag "Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" initiierte Winfried Nachtwei:

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Rüstungsexporte | Internationale Politik und Regionen ]

Antrag: Keine U-Bootlieferung an Pakistan

Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Juni 2007 10:35:11 +01:00 (61381  Aufrufe )
Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, U-Boote an Pakistan zu liefern, hat Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, die Genehmigung zu widerrufen und keine Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Pakistan zu liefern. Der Antrag ist hier zu finden:
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen ]

Antrag: Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt über das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen

Veröffentlicht von: Webmaster am 28. Februar 2007 11:48:16 +01:00 (52195  Aufrufe )
Anlässlich der Auseinandersetzungen über das iranische Atomprogramm haben Kerstin Müller und Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem sie fordern, den Konflikt strikt friedlich zu lösen und deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik unter keinen Umständen sich an einer militärischen "Lösung" des Atomstreits beteiligen wird. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden:
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung ]

Motion: New impetus is needed for civilian crisis prevention and the promotion of peace

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juni 2009 22:20:14 +01:00 (69935  Aufrufe )

The motion "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub" was translated. Here you can read the English version:

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen | Afghanistan ]

Antrag: ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln

Veröffentlicht von: Webmaster am 11. September 2007 10:29:34 +01:00 (68396  Aufrufe )
Anlässlich der geplanten Verlängerung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz haben die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern die Mandate für die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und an ISAF parlamentarisch gemeinsam zu behandeln. Der Antrag im Wortlaut findet sich hier:
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen ]

Antrag: Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Veröffentlicht von: Webmaster am 5. März 2008 00:08:35 +01:00 (64650  Aufrufe )
"Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen und Grenzen bei Auslandseinsätzen klar zu definieren und erlaubtes von unerlaubtem Handeln deutlich zu trennen" heißt es in dem von Volker Beck und Winfried Nachtwei eingebrachten Antrag zu "Menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr". Der vollständige Antrag ist hier zu finden:
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Internationale Politik und Regionen ]

Entschließungsantrag: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon

Veröffentlicht von: Webmaster am 9. November 2007 11:32:12 +01:00 (60423  Aufrufe )
Anlässlich Verlängerung des UNIFIL-Mandates im Bundestag haben die Grünen unter Federführung von Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz aussprechen sowie Bundesregierung und EU auffordern, den Einsatz politisch und diplomatisch eng zu begleiten. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden:
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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr ]

Antrag: Bundeswehr – Innere Führung konsequent umsetzen

Veröffentlicht von: Webmaster am 5. März 2008 23:40:30 +01:00 (44775  Aufrufe )
In dem von Winfried Nachtwei initierten Antrag "Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen" fordert die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine integrative Sicherheitsstrategie mit zivilem Primat zu entwickeln, die eindeutige Grenzen und Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr formuliert.
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Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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