Mehr als 500 Frauen und Männer kamen am "Tag des Peacekeepers" am 12. Juni im Auswärtigen Amt zusammen, die meisten erfahren in Friedenseinsätzen rund um den Globus. Je drei Soldaten, PolizistInnen und ZivilexpertInnen wurden von den Ministern des Auswärtigen, des Innern und der Verteidigung ausgezeichnet. Was für die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik und ihre Praktiker ein großes Ereignis war, bekam in den Printmedien keine Zeile Aufmerksamkeit. Hier mein Bericht:

Innerstaatliche Gewaltkonflikte und privatisierte Gewalt bedrohen zunehmend elementare Menschenrechte und die internationale Sicherheit. Immer wieder erwies sich die Internationale „Gemeinschaft" als unfähig, gewaltträchtigen Krisen rechtzeitig entgegenzuwirken bzw. sie wirksam einzudämmen.

Zu den diesjährigen Osteraktivitäten und -märschen der Friedensbewegung erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher und Teilnehmer am 14. Ostermarsch für die Freie Heide in Brandenburg:

Festakt der DGVN in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin. Die Festrede des ehemaligen Bundespräsidenten war eine herausragende Rede zur rechten Zeit, besonders hilfreich, wo Kriegsbrände in der Nachbarschaft und sich häufende Großkrisen deutsche und internationale Politik heraus-, ja überfordern wie seit vielen Jahrzehnten nicht. Dazu weitere Links zu 70 Jahre Vereinte Nationen.  

In Mali stellt Deutschland erstmalig ein Bodentruppen-Kontingent für eine UNO-Friedensmission. Beim Absturz ihres Tiger-Kampfhubschraubers kamen die beiden erfahreren Piloten ums Leben. In Fritzlar fand erstmalig eine große, sehr bewegende  Trauerfeier für deutsche UNO-Blauhelme statt.

Zum vierten Mal wurden in Berlin Peacekeeper in Uniformen und Zivil für ihre professionelle, mutige und hartnäckige Arbeit in internationalen Friedenseinsätzen geehrt. Der prominenteste deutsche Peacekeeper, der UN-Sonderbeauftragte und Leiter der UN-Mission für Libyen Martin Kobler, hielt eine Spitzenrede. Hier wie jedes Jahr mein Bericht plus Links zu anderen Artikeln, zu Reden und Interviews.

Anlässlich der Gründung der UN-Peacebuilding-Kommission erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

In geradezu spektakulärer Einmütigkeit beschloss der Bundesparteitag der Bündnisgrünen am 16. November in Hannover einen friedenspolitischen Grundsatzantrag zur internationalen Schutzverantwortung. In einem intensiven und ausgesprochen konstruktiven Diskussionsprozess hatte die BAG Frieden & Internationales die Voraussetzungen dafür geschaffen. Hier der Beschluss und mein Redebeitrag.

UNRIC hat als Hintergrundinformation zum heutigen Internationalen Friedenstag einen interessanten und anschaulichen Vergleich der weltweiten Kosten für Militär- und Friedenseinsätze veröffentlicht. Dieser gibt einen guten Überblick über Zahlen und Kosten von UN-Friedensmissionen, wie diese von den Mitgliedsstaaten geschultert werden sowie deren Effektivität. So machen die UN-Friedensmissionen nur 0,5 % der jährlichen Militärausgaben weltweit aus und weniger als 5,7 % der Truppen stammen aus den 25 Mitgliedsstaaten der EU.

Am 11. November konstituierte sich der 5. Beirat "Zivile Krisenprävention" beim Auswärtigen Amt in Anwesenheit der VertreterInnen von AA, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Innenministerium. Die Vorstellungsrunde machte deutlich, welche Kompetenz und Vielfalt in dem Beirat zusammenkommt. Wir hoffen auf einen produktiven Austausch mit einem offenen und starken Unterausschuss Zivile Krisenprävention im Bundestag.