Bei der Bundestagsdebatte zur Verlängerung der deutschen Unterstützung für die AMIS-Mission der Afrikanischen Union/AU am 16.12.2005 brach der alte Konflikt um die (Un-)Tauglichkeit des Mittels Militär bei der Eindämmung völkermörderischer Gewalt und humanitär begründete Interventionen mit verschobenen Rollen wieder auf. Dass im voll besetzten Bundestag die Wellen so hoch schlugen wie lange nicht mehr, zeigt, dass Fragen von Militär, von Krieg und Frieden weiterhin an den Nerv gehen und eine enorme potenzielle Sprengkraft haben.

Zur heutigen Verlängerung des Bundestagsmandats für den ISAF-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Winfried Nachtwei hat am 16.01.2006 zum Luft-Boden-Schießplatz Wittstock eine Stellungnahme verfasst, deren aktualisierte Fassung (26.02.2006) wir im Folgenden hier veröffentlichen:

Als Grüne haben wir uns bundesweit behauptet. Das ist ein großer Erfolg. Die Rahmenbedingungen waren schwieriger als vor drei Jahren: im Unterschied zur SPD war unsere Machtperspektive höchst unwahrscheinlich; die Linkspartei zog Proteststimmen an; im Wahlkampf dominierten absolut die Themen Wirtschaft/Arbeit/Steuern, kamen grüne Kompetenzthemen fast gar nicht vor. In der Kanzlerkandidaten-Polarisierung fiel es immer schwerer, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Angesichts der absackenden Umfrageergebnisse hatte nicht nur ich schlimmste Befürchtungen. Von daher ist meine Erleichterung enorm. Dass Grüne von FDP und Linkspartei überholt wurden, ist unerfreulich, aber zu verschmerzen. Und dass Rot-Grün abgewählt wurde, ist wohl ein politischer Rückschritt, war aber schon seit der Neuwahlentscheidung zu erwarten. Aber Schwarz-Gelb – lange mit überbordender Siegesgewissheit angekündigt – wurde auch nicht wahr.