Auch wenn in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl Afghanistan über die Frage der Abschiebungen hinaus KEIN Thema mehr ist: Hier wieder jüngste Informationen zur düsteren Lage dort. Weil Wegsehen und Verdrängen irgendwann in bösem Ewachen landen. 

Seit 28 Jahren nehmen deutsche PolizistInnen an internationalen Friedensmissionen teil. Erstmalig konnte jetzt der Bundestag über einen zusammenfassenden Bericht der Bundesregierung dazu debattieren. Rund 15 PolizistInnen von Bund und Ländern schauten sich das von der Zuschauertribüne an und bekamen dabei immer wieder herzlichen Dank und Anerkennung für ihre enorme Leistung zu hören.  

In Kabul ist für AfghanInnen nichts mehr sicher. Nach der Lkw-Bombe im Herzen der Stadt drei Tage später drei Selbstmordattentäter bei einer Beerdigung. Bis Mittwoch wertete die Bundesregierung die Hauptstadt als relativ sicher, weshalb man dorthin abschieben könne. Inzwischen setzte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Das Auswärtige Amt soll die Sicherheitslage neu bewerten.

Als ich vor 10 Jahren zusammen mit Renate Künast + Jürgen Trittin Kunduz besuchte, gab es Grund zu einiger Hoffnung. 14 Tage später kippte die Lage, als drei Bundeswehrsoldaten + sieben afghanische Zivilisten durch einen Selbstmordattentäter auf dem Markt von Kunduz ermordet wurden. Hierzu Auszüge aus meinen damaligen Notizen. Ein Beitrag gegen das Vergessen + Verdrängen des Afghanisaneinsatzes.

Eine Erfolgsgeschichte in Sachen Friedensfähigkeit! Angestoßen unter Rot-Grün 1998 ff., gegründet 2002, jetzt vollwertige Entsendeorganisation des Auswärtigen Amtes für zivile Experten in Friedensmissionen. 

Breit und dringend gewünscht, aber erstaunlich wenig bekannt: Wege, Ansätze, Instrumente und Methoden der Friedensförderung. Diese Wanderausstellung soll da was ändern, kann da was ändern. Dringend zu empfehlen! Zugleich ein Beispiel, was ein guter UNterausschuss des Bundestages ganz konkret anstoßen kann.

Am 24. Mai begingen MINUSMA-Angehörige vieler Länder den Peacekeeper-Tag in Gao/Mali; am 29. Mai luden DGVN und ZIF zum Expertengespräch zu "UN-Friedenssicherung in Mali" - und viele kamen. Hier einige Informationen, Überlegungen und Links zum Thema.

Der diesjährige International Day of UN Peacekeepers steht unter dem Motto "Investing in Peace Around the World". Das ist dringend und macht Sinn - im Gegensatz zum strategisch-dummen Aufrüstungsmantra des Waffen-Dealers Donald Trump. Nach vier Feierstunden seit 2013 in Berlin wächst mit dem Tag des Peacekeepers ein Eckpfeiler einer zeitgemäßen friedens- und sicherheitspolitischen Traditionsbildung. Umso bedauerlicher ist, dass die diesjährige Feierstunde "aus Termingründen" auf den Herbst veschoben wurde.   

Alle Jahre wieder? Vor 20/25 Jahren neigte ein militärskeptischer Grüner eher zu einem Generalverdacht gegenüber Bundeswehrangehörigen. Zahllose direkte Begegnungen mit BW-Soldaten seitdem - in Einsätzen, in Deutschland, in (Untersuchungs-)Ausschüssen - brachten positive "Enttäuschungen" und widerlegten Generalverdächtigungen. Wo Skandale passierten (wie um 1997, Coesfeld 2004 u.a.), entpuppten sie sich des öfteren als Gruppenphänomen, aber nie als "Spitze eines Eisbergs". Der aktuelle Fall des jahrelang geduldeten rechtsextremen Oberleutnant ist in seiner Dimension und Brisanz einmalig. Nicht einmalig, sondern traditionell ist eine Seh- und Führungsschwäche von politischen Führungen, die sich gegen kontinuierliche Untersuchungen zu Grundorientierungen von BW-Angehörigen sperrte und deren Einsatzauftragen es immer wieder an Klarheit und Erfüllbarkeit mangelt.