Wegsehen bei Kriegsverbrechen durch den Verbündeten, auf den man sonst so sehr angewiesen ist? Der Militärhistoriker Sönke Neitzel bringt in seinem neuen Werk zu Kontinuitäten und (Um-)Brüchen bei deutschen Militärs zwischen 1871 und heute einige Enthüllungen zu völkerrechtswidrigen Einsatzen von US-Kräften in Afghanistan. Seit 2006 (!) haben meine Fraktion und ich das immer wieder deutlich kritisiert. Es war ein Reden gegen die Wand, angeschirmt durch entsprechende Koalitionsmehrheiten. Hier meine Stellungnahme und Materialien.  

Die konsultative Loya Jirga billigte an ihrem 3. Tag die Freilassung von 400 Taliban-Häftlingen, die schwerer Verbrechen beschuldigt wurden. Sie schien den Weg frei zu machen für den Start der innerafghanischen Gespräche. Aber inzwischen gibt es neue Verzögerungen. Die 3.Waffenruhe seit 2018 zeigte, dass eine deutliche Reduzierung der Gewalt möglich ist. Opferreiche IS-Anschläge erinerten zugleich an das ungebrochene Terrorpotenzial im Land. Hier Meldungen zur (sicherheits-)politischen Lage seit Anfang Juli,ständig aktualisiert. Außerdem der jüngste UNAMA-Zivilopferbericht. Auffällig ist, dass es mit die meisten Zivilopfer inzwischen in den Provinzen Balkh und Kunduz gibt - im früheen deutschen Verantwortungsbereich. 

Den Ingenieur Arian Hassib aus Bochum und den Journalisten und Filmemacher Martin Gerner kenne und schätze ich von etlichen Villigster Afghanistan-Tagungen. Sie berichten, wie jetzt Corona in Afghanistan grassiert. Ähnlich die Berichte des Afghanischen Frauenvereins.   

Im Mai jährte sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. 1999 beteiligte sich ein demokratisches Deutschland erstmalig an einem Kriegseinsatz. Dazu und zu 20 Jahren UN-mandatierter KFOR-Einsatz das Interview mit mir als politischem Zeitzeugen in der Mitgliederzeitschrift von "Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.". 

Acht Tage vor der Wahl eines nächsten Wehrbeauftragten im Bundestag wurde bekannt, dass der SPD-Fraktionsvorstand einstimmig beschloss, nicht den bisherigen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD), sondern die Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl zur Wahl vorzuschlagen. Nachdem ich in 25 Jahren mit fünf WEhrbeauftragten produktiv zusammengearbeitet habe, erlaube ich mir eine Stellungnahme zu diesem Vorgang.    

Das ressortgemeinsame Planspiel zu einer komplexen humanitären Großkrise gibt bemerkenswerte Einblicke in die Denkweise und Kompetenz des Führungsnachwuches der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund meiner 15-jährigen Erfahrungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages nahm ich seit 2017 alljährlich als ziviler Rollenspieler an dem Planspiel teil. 

Die Zahl der Zivilopfer im Kontext des bewaffneten Konflikts in Afganistan ist die "niedrigste" seit 2012. AFG bleibt aber eines der tödlichsten Länder für Zivilisten und das tödlichste für Kinder weltweit (bezogen auf politische Gewalt). Am 27. Juli erschien der neue UNAMA-Bericht. Am 28. Juli verkündeten die Taliban ihren Aufruf zu einem dreitägigen Waffenstillstand während des islamischen Opferfestes ab heute Abend. Nach Juni 2018, Mai 2020 ist es der 3. Waffenstillstand. Hier meine Zsammenfassung des UNAMA-Berichts. ZUm Waffenstillstand folgt.   

Der überraschende Waffenstillstand seit dem Fest des Fastenbrechens schien eine Dynamik zu innerafghanischen Friedensgesprächen ausgelöst zu haben, beim Gefangenenaustausch, bei den Vorbereitungen auf die Gespräche. Zugleich viele gezielte Angriffe auf religiösse Führer, Gesundheits- und Justizpersonal, zivilgesellschaftliche Aktivisten, NGO`s und Journalisten - und gleichzeitig die katastrophal eskalierende Corona-Lage. Weil es dazu fast keine Berichterstattung in Deutschland gibt, trage ich hier laufend aktuelle Meldungen zusammen.

Nach dem USA-Taliban-Abkommen am 29. Februar hatte die Gewalt dramatisch zugenommen, extrem der Angriff am 12. Mai auf ein Krankenhaus in einem Hazara-Viertel in Kabul insbesondere auf die Entbindungsstation. Am Samstagabend die Überraschung. Am dritten Tag der Waffenruhe ließ die Regierung 900 Taliban-Häftlinge frei. Dauert der Waffenstillstand länger, kommen endlich innerafghanische Gespräche in Gang? Oder geht es am Mittwoch, 27.05., wieder zurück in den mörderischen Teufelskreis von Terror, Krieg. gegenseitiger Schuldzuweisung? Aktuell am 10. Tag: Waffenruhe hält überwiegend, Dynamik beim Gefangenenaustausch; kritischer UN-Report: Präsenz von Al Qaida in Afghanistan keineswegs beendet!. Am 12./13. Tag Zunahme von Angriffen. 

Die Dokuserie zu (1) Königreich, (2) Sowjetarmee, (3) Mudjahedin und Taliban, (4) NATO-Truppen von viermal 53 Minuten lief auf Arte und ist bis Anfang Juli zugänglich. In ihr kommen wichtige + spannende Zeitzeugen aus allen Lagern zu Wort. Hier der Link zu den vieer Folgen, der Arte-Ankündigungstext, die Liste der Zeitzeugen und ihre zentralen Aussagen. Wo das kriegs- und terrorzerrüttete Land wie die internationale AFG-Politik vor einer Wegscheide stehen, bietet die Dokuserie reichlich Stoff zum politischen Lernen. Aus Großfehlern der Vergangenheit zu lernen - das wäre doch mal was!