Anlässlich der Unterzeichnung des Osloer-Verbotsabkommens für Streumunition erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Teil 2 des Berichts:

Mehr als 20 Jahre deutsche Beteiligung an multinationalen Kriseneinsätzen, zehn Jahre Parlamentsbeteiligungsgesetz - Zeit zur selbstkritischen Überprüfung. Die Kommission "Parlamentsrechte und Auslandseinsätze" lud sieben Sachverständige zu einer öffentlichen Anhörung ein, darunter auch mich. Hier zu meiner und der Kollegen Stellungnahmen.

Anlässlich der diesjährigen Osteraktivitäten und -märsche der Friedensbewegung erklären Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher, und Claudia Roth MdB:

Folgenden Bericht verfasste Winfried Nachtwei über seinen jüngsten Pakistan-Besuch:

Die Große Koalition will vom Bundestag eine "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" beschließen lassen. Im Mittelpunkt soll dabei die zunehmende militärische Integration in NATO und EU stehen. Die Grünen fordern als weitere Untersuchungsthemen die Verbesserung von Unterrichtungen und Evaluation sowie die Möglichkeit integrierter (ressortübergreifender) Mandate. In dem folgenden Beitrag fasse ich meine zwanzigjährigen Erfahrungen mit der Praxis der Parlamentsbeteiligung zusammen.