Wachstumsschwäche bei Friedensfähigkeiten: 3. Umsetzungsbericht zur Zivilen Krisenprävention braucht Streit
Am 23. Juni beschloss das Bundeskabinett den 3. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention"... http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/aussenpolitik/Themen/Krisenpraevention/Downloads/100623-AktionsplanKrisenpraevention2010.pdf
Obwohl die Stärkung ziviler Fähigkeiten in der Krisenbewältigung ein höchst aktuelles und akutes Thema ist - überdeutlich in Afghanistan -, nahm die Öffentlichkeit vom neuen Umsetzungsbericht keinerlei Notiz. W. Nachtwei kommentiert den Bericht:"Nach zwei Jahren Fortschrittchen tun sich jetzt neue Chancen auf."
Kommentar als PDF-Datei.
Was immer wieder gesagt werden musste - zu den deutschen U-Booten für Israel. Anmerkung zu dem angeblichen Rede-Mut von Günter Grass
Wenn eine Bundesregierung den Export von modernsten U-Booten an Israel genehmigt, die mit Atomwaffen bestückbar sind, dann verstößt das gegen den Atomwaffensperrvertrag und konterkariert deutsche Nichtverbreitungspolitik. Seit 2003 hat W. Nachtwei als sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion immer wieder gegen solche Exportpläne Stellung bezogen - mit aufschiebender Wirkung bis zum Ende der rot-grünen Koalition im Herbst 2005. Im Gegensatz zu Günter Grass`eingetrübter Wahrnehmung konnte das sehr wohl gesagt werden. Hier einige Beispiele von 2003-2006:
Winfried Nachtwei im Gespräch mit Hiroshima-Bürgermeister Akiba
Winfried Nachtwei: Kurswechsel statt Sofortabzug
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