Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2003 im Bundeskabinett erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Nachtwei und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gernot Erler:

Folgende Antwort erhielt die grüne Bundestagsfraktion auf ihre Große Anfrage "Rüstungsexporte an Pakistan":

In den USA trauern jetzt sehr viele Menschen um John McCain, den langjährigen, herausragenden konservativen Senator. Die nationale Trauer ist parteiübergreifend und zugleich eine Manifestation gegen die politisch-moralische Verwilderung. Zusammen mit den anderen Obleuten des Verteidigungsausschusses begegnete ich ihm persönlich in Washington um April 2005. Außenpolitisch weit entfernte Welten, aber jetzt in Sachen Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ein parteiübergreifender Konsens. 

Zu den im ZDF-Magazin Frontal 21 erhobenen Vorwürfen zum Einsatz ehemaliger NVA-Schützenpanzer in der Türkei erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zum EU-Waffenembargo gegenüber China erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, U-Boote an Pakistan zu liefern, hat Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, die Genehmigung zu widerrufen und keine Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Pakistan zu liefern. Der Antrag ist hier zu finden:

Folgende Antwort der Bundesregierung erhielt die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen auf ihre Anfrage "Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien":

Kleinwaffen, die von Heckler & Koch geliefert oder in Lizenz in mindestens 16 Ländern hergestellt wurden, sind seit Jahrzehnten weltweit in Krisen- und Kriegsgebieten verbreitet. Mit solchen Waffen wurden nach glaubwürdigen Schätzungen viele Tausende Menschen erschossen und verwundet. Hierzu geht die Oktoberfrage von Pax Christi im Bistum Münster. Ich beantworte sie für die Grünen. http://aufschrei-waffenhandel.de veröffentlicht alle Antworten und Fragen seit Beginn dieser Fragenaktion.

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion zu der Beratung der Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion "Rüstungsexpoarte an Pakistan":

Zu Presseberichten über amerikanische Pläne zur Lizenzproduktion von 103 teilgepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Dingo 2 für Israel, erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher: