USA müssen OEF in Afghanistan beenden
Afghanistan: Sicherheitslage im Norden darf nicht rutschen
Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur
Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID)":
Nachtwei: Schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation ATALANTA
Folgende schriftliche Erklärung zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Operation ATALANTA gab Winfried Nachtwei mit weiteren Grünen ab:
Tornado-Urteil: Derbe Schlappe für die Fraktion Die Linke.
Dubliner Streubombenverbot ist ein bedeutsamer humanitärer Fortschritt
Was bringt der Tornado-Einsatz in Afghanistan?
Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag
Seit Juni 2006 hatten es die Grünen immer wieder gefordert. Vergeblich. Am 11. Juni debattierte der Bundestag in erster Lesung über den von SPD und Bündnisgrünen eingebrachten Antrag zur Evaluierung des deutschen Afghanistan-Einsatzes und -Engagements. Der Antrag findet sich hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701964.pdf .
Weil bestimmte Ressorts sich gegen eine Wirksamkeitsbewertung sträuben, konnten Redner der Koalition dem Antrag nicht so zustimmen, wie sie es eigentlich gewünscht hätten. Zurzeit wird zwischen den Fraktionen über Kompromissmöglichkeiten gesprochen. Der Antrag ist an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Die Debatte kann hier nachgelesen werden: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17047.pdf .
Peter Struck ist tot - ein Minister mit Parlamentarierherz und Menschenverstand
In der rot-grünen Koalitionszeit durfte ich als sicherheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion eng mit ihm zusammenarbeiten. Ich lernte ihn kennen und hoch schätzen. Ihm wurde vertraut. Ihm konnte man vertrauen. Hier einige Erinnerungen an Peter Struck, der in sehr vielen Menschen lebendig bleiben wird. Vorbild für eine Politik der Klarheit, Direktheit, Herzlichlichkeit und Führungskraft. (Foto: Mit Peter Struck in der Transall nach Kunduz, Januar 2004)
Peter Struck ist tot. Er ist auf die große Reise gegangen.
Vor drei Wochen sind wir uns noch im Bendler-Block bei der Verabschiedung von General Langheld begegnet, vor drei Monaten bei einem Afghanistanpodium in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor wenigen Tagen wurde Peter Struck erneut zum Vorsitzenden der FES gewählt.
Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Sudan
Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)":