Zum Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr zu verlängern, und im Hinblick auf seine am Samstag beginnende Reise mit Verteidigungsminister Struck nach Kundus und Faisabad erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Anlässlich einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt/Oder gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher, und Cornelia Behm, brandenburgische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Ost:

Zu dem heute vorgelegten Bericht des Wehrbeauftragten 2003 erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Vom 8.-11. August besuchte ich Kabul. Zweck der Reise im Umfeld der ISAF-Kommandoübergabe vom Deutsch-Niederländischen Korps an die NATO war, über die Siebenstunden-Stippvisite einer Ministerdelegation hinaus der Akutfrage nachzugehen, wieweit ein erweitertes internationales zivil-polizeilich-militärisches Engagement in AFG notwendig und verantwortbar ist. Massiv gefordert worden war das zeitgleich vom VN-Under-Sectretary-General Guehenno in seinem Bericht in der Offenen Sitzung des VN-SR am 16./17. Juni sowie dem 'Call for Security' von 85 internationalen NGO`s am 17. Juni.

In der Ausgabe 2-2002 der S+F, Fachzeitschrift für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, herausgegeben vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, erschien folgender Beitrag von Winfried Nachtwei:

Am 30. September wird der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung abstimmen, das Mandat für die Beteiligung von bis zu 2.250 Bundeswehrsoldaten, davon bis zu 450 in der Region Kunduz, an der NATO-geführten International Security Assistance Force (ISAF) für weitere zwölf Monate zu verlängern. Grundlage ist die vom VN-Sicherheitsrat am 17. September einstimmig beschlossene Verlängerung des ISAF-Mandats.

Anlässlich des morgen beginnenden NATO-Gipfels in Istanbul erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sicherheitspolitischer Sprecher und Mitglied der NATO-Parlamentarierversammlung:

Am 31. Januar 2004 besuchte Verteidigungsminister Struck erstmalig das deutsche Einsatzkontingent in Kunduz/Nordafghanistan. Zur Delegation gehörten der Vorsitzende und die Obleute des Verteidigungsausschusses sowie der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz. Die Delegation wurde begleitet von Siba Shakib, der Autorin von "Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen", und 24 Medienvertretern.

Innerstaatliche Gewaltkonflikte und privatisierte Gewalt bedrohen zunehmend elementare Menschenrechte und die internationale Sicherheit. Immer wieder erwies sich die Internationale „Gemeinschaft" als unfähig, gewaltträchtigen Krisen rechtzeitig entgegenzuwirken bzw. sie wirksam einzudämmen.

Im folgenden Positionspapier macht Winfried Nachtwei Klärungsvorschläge zur grünen Grundsatzdebatte über die Positionierung der Grünen in Militärfragen: