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Rüstungsexporte
| Antrag
]
Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern
Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 10:31:00 +02:00 (72622
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Den Antrag "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.
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Menschenrechte
| Bericht
]
KSK: Amputierter Abschlussbericht - Klare rechtliche Regel für Auslandseinsätze und eine bessere parlamentarische Kontrolle
Veröffentlicht von: Webmaster am 18. September 2008 22:07:52 +02:00 (74916
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Nachdem Murat Kurnaz Vorwürfe erhoben hatte, er sei
während seiner Inhaftierung in Kandahar, Afghanistan und vor seiner
Verschleppung nach Guantánamo durch deutsche Bundeswehrsoldaten
misshandelt worden, konstituierte sich Ende 2006 der
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge
aufzuklären. Damit ergab sich zugleich die Möglichkeit, fünf Jahre nach
dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die
Geheimhaltung über diesen ersten Spezialeinsatz der Bundeswehr im
Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) ein wenig zu lüften und die
2002 völlig fehlende parlamentarische Kontrolle nachzuholen.
Hinweis : Die Bewertung des Abschlussberichts findet sich hier (PDF-Datei).
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Pressemitteilung
]
Murat Kurnaz: Misshandlungsvorwurf bleibt im Raum
Veröffentlicht von: Webmaster am 12. März 2008 17:59:50 +02:00 (51197
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Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Pressemitteilung
]
Bundeswehr ist Parlamentsarmee
Veröffentlicht von: Webmaster am 24. Januar 2007 19:01:50 +02:00 (42243
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Zu den Plänen der Union, die Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen zu beschneiden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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(279
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Internationale Politik und Regionen
| Afghanistan
| Menschenrechte
| Pressemitteilung
]
Grüne fordern faires Verfahren für afghanischen Studenten Kambakshs
Veröffentlicht von: Webmaster am 22. Oktober 2008 20:31:00 +02:00 (138773
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Anlässlich des gestrigen Urteils des afghanischen Berufungsgerichtes in Kabul gegen den 23-jährigen Journalismus-Studenten Sayed Parviz Kambakshs erklären Volker Beck menschenrechtspolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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(195
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Pressemitteilung
]
AWACS: Karlruhe stärkt Rechte des Parlaments
Veröffentlicht von: Webmaster am 7. Mai 2008 18:07:56 +02:00 (51145
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Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, erklären:
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Pressemitteilung
]
Jahrestag von Guernica – keine Rehabilitation deutscher Bomber
Veröffentlicht von: Webmaster am 26. April 2007 05:02:04 +02:00 (49808
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Zum 70. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Guernica durch das deutsche Jagdgeschwader "Legion Condor" erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
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Pressemitteilung
]
Erweiterung des Verteidigungsfalls ist ein gefährlicher Irrweg
Veröffentlicht von: Webmaster am 9. Mai 2006 12:56:00 +02:00 (32614
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Anlässlich des Streits um die Neudefinition des Verteidigungsfalls erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, Mitglied des Verteidigungsausschusses:
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