Internationale Polizeimissionen als äußerstes Mittel zum Schutz vor Massen- und Kriegsgewalt? Mein Impulsbeitrag bei einer Tagung von "Sicherheit neu denken - Von der militärischen zur ziviler Sicherheitspolitik"
Das "Szenario bis zum Jahr 2040" wurde von der Synode der Evangelischen Landeskirche in Baden initiiert und 2018 veröffentlicht. Die Studie und die anlaufende politische und Bildungskampagne dazu zielt auf eine verstärkte, vollständig zivile Sicherheitspolitik und Friedensförderung ohne Militär. Internationale Polizei soll dabei das äußerste Mittel zur Bewältigung inner- und zwischenstaatlicher Gewaltkonflikte sein. Dazu nehme ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit Ziviler Krisenprävention, multinationalen Krisen- und Polizeieinsätzen vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan und meiner Erinnerungsarbeit zum deutschen Vernictungskrieg im Osten Stellung.
Feierstunde 25 Jahre Internationale Polizeimissionen NRW im Haus der Geschichte: Friedenspraktiker in Polizeiuniform
1994 nahmen erstmalig deutsche Länderpolizeien an Internationalen Polizei- und Friedensmissionen (IPM) teil - in Mostar. Das war keine Eintagsfliege, sondern wurde ein immer wichtigeres Instrument im Rahmen der UN-Friedenssicherung und -förderung. Die Polizei NRW war seitdem der größte und verlässliche Personalsteller unter den Bundesländern und stellte immer den Vorsitzenden der AG IPM. In letzter Zeit bleiben die deutschen Beiträge zu IPM zunehmend hinter dem internationalen Bedarf zurück. Wo in Berlin inzwischen gern + viel über Krisenprävention gesprochen wird, muss die IPM-Komponente endlich gebührend politisch beachtet und gestärkt werden.
"Wirksamere dt. Beiträge zu internationalen Polizeimissionen brauchen politische Zielvorgaben!" Mein Kommentar im Behörden-Spiegel 3/2018
Deutsche Polizisten bei internationalen Friedenseinsätzen: Hervorragender Ruf, wachsende Nachfrage (v.a. bei UN und EU) - aber die Bundesregierung "liefert" nur spärlich, nimmt hier ihre gewachsene internationale Verantwortung NICHT wahr. Und die sicherheits- wie friedenspolitische Community kümmert das auch nicht sonderlich. Was überfällig ist:
Liste meiner Beiträge zu deutschen Beteiligungen an Internationalen Polizeimissionen
In Mostar begegnete ich im Oktober 1996 erstmalig deutschen Polizisten in einer internationalen Friedensmissionen. Bei fast jedem Besuch in Kriseneinsatzgebieten suchte ich auch die PolizistInnen auf. Wo die Staatengemeinschaft kriegszerrüttete Länder bei Stabilisierung und Friedenskonsolidierung unterstützen will, ist Polizeiaufbauhilfe im Kontext von Rechtsstaatsförderung von elementarer Bedeutung. Bisher wird sie in Politik und Öffentlichkeit noch viel zu wenig beachtet.
Neujahrsdank an die Polizistinnen und Polizisten beim Polizeipräsidium Münster
PolizistInnen sind immer stärker gefordert, schwierigere Lagen, wachsende (Terror-)Gefahren, vermehrte Anmache, gar Gewalt gegen Beamte, Wochenenddienste + Überstunden noch und nöcher, das Risiko, es niemandem der vielen Schnellkritiker recht zu machen ... Zeit zum DANKESAGEN nach einer knalligen + blitzenden, aber sicher gehaltenen Silvesternacht. Besuch beim PP-Münster ...
Friedenspraktiker in Polizeiuniformen von Bund und Ländern. Feierstunde 2019 für TeilnehmerInnen an polizeilichen Auslandsverwendungen 2018 + 2019. 30 Jahre deutsche Beteiligung an mandatierten Friedensmissionen
Weltweit in Konfliktländern und bei den Vereinten Nationen hoch angesehen. In Deutschland kaum bekannt
25 Jahre deutsche Beteiligung an Internationalen Polizeimissionen - Besuche beim NRW-Trainingszentrum in Brühl und der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster Hiltrup
1989 nahmen erstmals deutsche Polizisten (50 BGS, 30 DDR-Volkspolizei) an einer UN-Friedensmission teil - zur Absicherung des Unabhängigkeitsprozesses von Namibia. Seit der WEU-Mission in Mostar ab 1994 beteiligten sich auch die Polizeien der Bundesländer. Die Unterstützung von mandatierten Friedensmissionen wurde zu einer dauerhaften zusätzlichen Aufgabe der deutschen Polizeien. Was die Polizistinnen und Polizisten dabei unter strapaziösen Bedingungen leisten, habe ich vor Ort erlebt. In der breiteren Öffentlichkeit ist das nahezu unbekannt. Lichter unterm Scheffel!
ERSTMALIG + ENDLICH: Bericht der Bundesregierung über das dt. Engagement beim Einsatz von PolizistInnen in internationalen Polizeimissionen 2016, Bundestagsdebatte am 21. Juni
Seit 28 Jahren nehmen deutsche PolizistInnen an internationalen Friedensmissionen teil. Erstmalig konnte jetzt der Bundestag über einen zusammenfassenden Bericht der Bundesregierung dazu debattieren. Rund 15 PolizistInnen von Bund und Ländern schauten sich das von der Zuschauertribüne an und bekamen dabei immer wieder herzlichen Dank und Anerkennung für ihre enorme Leistung zu hören.
NEUERSCHEINUNG: Mein Beitrag "Internationale Polizeimissionen als Element deutscher Außen- und Sicherheitspolitik" im Handbuch Polizeimanagement von Stierle,Wehe, Siller (Hrsg.)
Die Polizeikomponente bei Internationalen Friedensmissionen für Stabilisierung und Friedensförderung wird immer bedeutsamer. Die deutschen Beiträge sind qualitativ hochwertig und international sehr gefragt. Vor dem Hintergrund meiner 20-jährigen Begleitung des Politikfeldes schildere ich den Umgang deutscher Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Instrument Internationale Polizeimissionen und mache Vorschläge zu seiner dringend notwendigen Stärkung.
ENDLICH! Bundestag votiert mit sehr großer Mehrheit für die überfällige Stärkung deutscher Beiträge zu Internationalen Polizeimissionen
Bei der Feierstunde für aus Auslandseinsätzen zurückgekehrte PolitistInnen betonten mehrere Redner die Notwendigkeit, die sehr nachgefragten deutschen Beiträge zu stärken. ERSTMALIG beschloss nun eine sehr große Mehrheit des Bundestages umfasssende Forderungen zur nachhaltigen Stärkung der deutschen Polizei in internationalen Friedensmissionen. Zum Beispiel: An der Dt. Hochschule der Polizei in Münster soll ein Fachgebiet für internationale Polizeimissionen entstehen