Grüne Fachgremien zur ISAF-Mandatsverlängerung 2012
Auf einer gemeinsamen Sondersitzung am 14. Januar fassten die Bundesarbeitsgemeinschaften Frieden & Internationale Politik und Nord-Süd einen Beschluss zur bevorstehenden Mandatsverlängerung für ISAF 2012. Die ca. 80 TeilnehmerInnen debattierten den Antragsentwurf der SprecherInnen in fünf Stunden ausgesprochen sachlich, dialogisch und differenziert. Der Beschluss ist getragen von einer Grundhaltung der Verantwortung, beschreibt die Schatten- und Lichtseiten der gegenwärtigen Lage in Afghanistan, benennt Widersinnigkeiten der ISAF-Strategie wie auch Ungewissheiten. Die Forderungen für die Zeit bis 2014 und nach 2014 überwinden die sonst übliche Militärlastigkeit und betonen die zentralen Ansätze des zivilen Aufbaus. Eine Absage erteilt wird einem Sofortabzug in 2012. Der ISAF-Einsatz soll bis 2014 beendet werden. Eine eventuelle Nachfolgemission zur Überwachung eines Waffenstillstandes oder zur Ausbildungsunterstützung sollte als UN-geführte Mission laufen. Ich persönlich erlebte die Beratungen als Musterbeispiel demokratischer Teilhabe auf besonders strittigem Terrain. Das Ergebnis hat gerade wegen seiner Differenziertheit und der Bereitschaft, über 2014 hinauszudenken, Gewicht. Das wird nicht dadurch geschmälert, dass ich neben der großen Mehrheit an Übereinstimmungen an einzelnen Punkten nicht übereinstimme (z.B. Absage ans Partnering, Nein-Empfehlung an die Fraktion). Eine Herausforderung ist, dass das von der BAG empfohlene NEIN nicht so missverstanden wird, wie es z.B. die "Grüne Friedensinitiative" propagiert - als Aufruf zum Sofortabzug und ohne Rücksicht auf die davor warnenden Stimmen gerade aus der afghanischen Zivilgesellschaft. Der BAG-Beschluss zielt konkret auf Friedensförderung und Bürgerkriegsverhütung, er verdient Beachtung und Diskussion. Der Beschluss kann hier heruntergeladen werden.
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Grüne: "Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft"
Webmaster
18. Oktober 2006 08:08:45 +02:00
Der Antrag "Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft", an dessen Erarbeitung Wunfried Nachtwei maßgeblich beteiligt war, steht hier zum Herunterladen bereit.
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Grüner Entschließungsantrag zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission
Webmaster
18. September 2006 13:16:38 +02:00
Folgenden Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) unterstützte Winfried Nachtwei:
Beschreibung:
Chancen bis zum Kampftruppenabzug 2014 bestmöglich nutzen, Absage an Sofortabzug, Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung und den Reformkräften, politische Verantwortung über 2014 hinaus, Förderung verläßlicher Staatlichkeit im Mittelpunkt! Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt am 26. Januar im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Abstimmung, der einen bemerkenswerten inhaltlichen, einmütig beschlossenen Konsens der Fraktion darstellt und differenziert die wesentlichen Schritte einer verantwortlichen Afghanistanpolitik benennt.
Hinzugefügt am: 26. Januar 2012 11:08:54 +02:00 | Rate/Comment