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Antrag and Sicherheitspolitik und Bundeswehr
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[ Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung ]

Motion: New impetus is needed for civilian crisis prevention and the promotion of peace

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juni 2009 22:20:14 +01:00

The motion "Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub" was translated. Here you can read the English version:

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[ Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung ]

Antrag: Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Juni 2009 22:19:28 +01:00

Winfried Nachtwei hat einen Antrag zur Zivilen Krisenprävention initiiert, der am Donnerstag, den 18.06.09 im Bundestag debattiert wird. Die Bundesregierung redet zwar viel von Vernetzter Sicherheit, tut aber nichts, um den eklatanten Rückstand der zivilen Fähigkeiten abzubauen. Die Zivile Krisenprävention muss jetzt endlich nach vorn gebracht werden.

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[ NATO | Afghanistan ]

Anträge zu Afghanistan und zum strategischen Konzept der NATO

Veröffentlicht von: Webmaster am 26. März 2009 18:06:01 +01:00

Anläßlich des NATO-Gipfels in Kehl/Straßburg vom 3. bis 4. April 2009 hat Winfried Nachtwei Anträge zu Afghanistan und zum strategischen Konzept der NATO mit initiiert, die wir im Folgenden dokumentieren:

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[ Rüstungsexporte | Internationale Politik und Regionen | Große Anfrage ]

Entschließungantrag: Rüstungsexporte an Pakistan

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 16:57:27 +01:00

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion zu der Beratung der Großen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion "Rüstungsexpoarte an Pakistan":

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[ Internationale Politik und Regionen ]

Entschließungantrag: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Atlanta

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 16:32:29 +01:00

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atlanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias":

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[ Rüstungsexporte | Demokratie ]

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 09:31:00 +01:00

Den Antrag "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.

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[ Abrüstung und Rüstungskontrolle | Internationale Politik und Regionen | Russland ]

Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. Dezember 2008 09:27:54 +01:00

Den Antrag "Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.

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[ Internationale Politik und Regionen | Afghanistan ]

Entschließungsantrag zur ISAF-Mandatsverlängerung

Veröffentlicht von: Webmaster am 14. Oktober 2008 23:25:47 +01:00

Die grüne Bundestagsfraktion hat den Antrag der Bundesregierung zur ISAF-Mandatsverlängerung kritisch mit einem eigenen Entschließungsantrag begleitet. In diesem werden die zentralen Forderungen für einen Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Aufbau nochmals darlegt. Der von Winfried Nachtwei mitinitiierte Antrag findet sich hier.

[ Internationale Politik und Regionen ]

Antrag: Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln

Veröffentlicht von: Webmaster am 24. September 2008 16:56:39 +01:00

Die US-Militäroperationen auf pakistanischem Gebiet ohne Zustimmung der Regierung in Islamabad sind besorgniserregend und konterkarieren die Stabilisierungsbemühungen in Pakistan. Die Bundesregierung aber schweigt azu. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb am Mittwoch eine aktuelle Stunde m Bundestag beantragt und einen Antrag eingebracht, in dem wir eine esamtstrategie der Bundesregierung und der EU für die Stabilisierung Pakistans und der Region fordern. Der von Winfried Nachtwei mit initiierte Antrag findet sich hier:

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Antrag: NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik

Webmaster

24. September 2008 16:44:26 +01:00

Folgenden Antrag haben die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und FDP gemeinsam eingebracht:

[ Internationale Politik und Regionen | Sudan ]

Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Sudan

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. September 2008 22:36:32 +01:00

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS)":

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[ Internationale Politik und Regionen | Sudan ]

Entschließungsantrag: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur

Veröffentlicht von: Webmaster am 17. September 2008 22:30:55 +01:00

Folgenden Entschließungsantrag verfasste die Bundestagsfraktion anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID)":

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Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Aus­wärtigen zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris

Webmaster

20. Juni 2008 16:03:12 +01:00

Folgenden Entschließungsantrag anlässlich der Regierungserklärung der Bundesregierung am 25. Juni 2008 zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Paris wurde von Winfried Nachtwei mitinitiiert:

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Antrag "Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen"

Webmaster

29. April 2008 10:17:28 +01:00

Im Folgenden dokumentieren wir den von Rainder Steeblock und Winfried Nachtwei in den Bundestag eingebrachten Antrag "Die Zeitbombe der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee entschärfen":

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Oslo-Prozess zum Erfolg führen – Jegliche Streumunition ächten

Webmaster

23. April 2008 17:20:30 +01:00

Folgenden Antrag "Oslo-Prozess zum Erfolg führen – Jegliche Streumunition ächten" brachte die grüne Bundestagsfraktion ein:

[ NATO | Internationale Politik und Regionen | Afghanistan ]

Antrag "NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen"

Veröffentlicht von: Webmaster am 12. März 2008 09:19:29 +01:00
Folgender von Winfried Nachtwei mit initierte Antrag "NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen" wurde am 12. März 2008 in den Bundestag eingebracht. Die grüne Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den NATO-Gipfel in Bukarest am 27. April für einen erkennbaren politischen und militärischen Kurswechsel in Afghanistan zu nutzen.
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Antrag: Bundeswehr – Innere Führung konsequent umsetzen

Veröffentlicht von: Webmaster am 5. März 2008 23:40:30 +01:00
In dem von Winfried Nachtwei initierten Antrag "Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen" fordert die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine integrative Sicherheitsstrategie mit zivilem Primat zu entwickeln, die eindeutige Grenzen und Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr formuliert.
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[ Internationale Politik und Regionen ]

Antrag: Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Veröffentlicht von: Webmaster am 5. März 2008 00:08:35 +01:00
"Der Bundesregierung ist es bisher nicht gelungen, die menschen- und völkerrechtlichen Bindungen und Grenzen bei Auslandseinsätzen klar zu definieren und erlaubtes von unerlaubtem Handeln deutlich zu trennen" heißt es in dem von Volker Beck und Winfried Nachtwei eingebrachten Antrag zu "Menschen- und völkerrechtlichen Bindungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr". Der vollständige Antrag ist hier zu finden:
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Antrag: 20 Jahre nach Halabja – Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe

Veröffentlicht von: Webmaster am 20. Februar 2008 10:50:02 +01:00
Folgenden Antrag "20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe" brachten Claudia Roth und Winfried Nachtwei in den Bundestag ein:
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Antrag: Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung schützen

Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Februar 2008 01:32:05 +01:00
Folgender Antrag "Wehrpflichtige in Studium und Ausbildung vollständig vor Einberufung schützen" entstand unter Mitwirkung von Winfried Nachtwei:
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Antrag: Nanotechnologie - Forschung verstärken und Vorsorgeprinzip anwenden

Webmaster

14. November 2007 11:09:01 +01:00

Anlässlich der Dynamik in der Nanoforschung - und entwicklung haben die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie einen verantwortungsvollen Umgang mit der Nanotechnolgie fordern. Da Nanotechnologie eine klassische dual-use Technologie ist, hat Winfried Nachtwei Passagen zu den Risiken und Folgen der militärischen Nutzung in den Antrag eingearbeitet. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden:

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Entschließungsantrag zur deutschen OEF-Beteiligung

Webmaster

14. November 2007 00:40:01 +01:00

Anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom stellten die Grünen folgenden Entschließungsantrag:

[ Internationale Politik und Regionen ]

Entschließungsantrag: Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes im Libanon

Veröffentlicht von: Webmaster am 9. November 2007 11:32:12 +01:00
Anlässlich Verlängerung des UNIFIL-Mandates im Bundestag haben die Grünen unter Federführung von Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei einen Antrag eingebracht, in dem sie sich für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Einsatz aussprechen sowie Bundesregierung und EU auffordern, den Einsatz politisch und diplomatisch eng zu begleiten. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden:
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Antrag: Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen

Webmaster

7. November 2007 10:15:24 +01:00

Folgenden Entschließungsantrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan, in dem die Frakion Bündnis 90 / Die Grünen eine deutliche Verstärkung und bessere Ausstattung der EUPOL-Mission für Afghanistan fordert sowie ein Konzept von der Bundesregierung, wie sie die Handlungsfähigkeiten Deutschlands im Bereich des Aufbaus staatlicher, polizeilicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen im Rahmen von internationalen Friedenseinsätzen verbessern will, hat Winfried Nachtwei initiiert. Hier der Antrag im Wortlaut:

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Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern

Webmaster

23. Oktober 2007 09:01:43 +01:00

Winfried Nachtwei hat anlässlich der Bundestagsdebatte über die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einen Antrag "Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern" inititiert, den wir im folgenden dokumentieren:

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Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren

Webmaster

10. Oktober 2007 08:41:22 +01:00

Anlässlich der Krise des KSE-Vertrages hat Winfried Nachtwei einen Antrag "Angepassten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren" initiiert, in dem die Grünen eine sofortige Unterzeichnung des KSE-Vertrages fordern. Den Antrag dokumentieren wird hier:

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Antrag: Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden -Pläne für den Luft/-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben

Webmaster

19. September 2007 13:12:27 +01:00

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Antrag "Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden - Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben" einebracht, an dessen Erarbeitung Winfried Nachtwei maßgeblich beteiligt war. Hier der Wortlaut des Antrags:

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Antrag: Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen

Webmaster

19. September 2007 09:23:13 +01:00

Folgenden Antrag "Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ein:

[ Internationale Politik und Regionen | Afghanistan ]

Antrag: ISAF und OEF parlamentarisch gemeinsam behandeln

Veröffentlicht von: Webmaster am 11. September 2007 10:29:34 +01:00
Anlässlich der geplanten Verlängerung der deutschen Beteiligung am ISAF-Einsatz haben die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern die Mandate für die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und an ISAF parlamentarisch gemeinsam zu behandeln. Der Antrag im Wortlaut findet sich hier:
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[ Rüstungsexporte | Internationale Politik und Regionen ]

Antrag: Keine U-Bootlieferung an Pakistan

Veröffentlicht von: Webmaster am 13. Juni 2007 10:35:11 +01:00
Anlässlich der Pläne der Bundesregierung, U-Boote an Pakistan zu liefern, hat Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, die Genehmigung zu widerrufen und keine Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Pakistan zu liefern. Der Antrag ist hier zu finden:
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Antrag: Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden

Webmaster

12. Juni 2007 14:39:21 +01:00

Folgender Antrag der grünen Bundestagsfraktion "Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden" wurde von Winfried Nachtwei mitinitiiert:

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Antrag: "US-Raketenabwehr und Europa: Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern"

Webmaster

29. März 2007 09:56:19 +01:00

Folgenden von Winfried Nachtwei mit initiierten Antrag zur "US-Raketenabwehr und Europa: Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen gestern in den Bundestag eingebracht:

[ Internationale Politik und Regionen | Menschenrechte ]

Antrag: UN-Resolution 1325: Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung

Veröffentlicht von: Webmaster am 7. März 2007 11:36:48 +01:00
Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober 2000 verabschiedete Resolution 1325 ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. An der Umsetzung der Resolution hapert es jedoch. Kerstin Müller und Winfried Nachtwei haben deshalb einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, eine nationale Monitoringstelle einzurichten sowie einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 bis zum März 2008 vorzulegen. Der Antrag findet sich hier:
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Entschließungsantrag: Strategiewechsel in der Afghanistanpolitik erforderlich

Webmaster

6. März 2007 23:20:06 +01:00

In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag zur weiteren Afghanistanpolitik beschlossen, in dem ein Strategiewechsel hin zu mehr zivilem Aufbau des Landes gefordert wird:

[ Internationale Politik und Regionen ]

Antrag: Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt über das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen

Veröffentlicht von: Webmaster am 28. Februar 2007 11:48:16 +01:00
Anlässlich der Auseinandersetzungen über das iranische Atomprogramm haben Kerstin Müller und Winfried Nachtwei einen Antrag initiiert, in dem sie fordern, den Konflikt strikt friedlich zu lösen und deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik unter keinen Umständen sich an einer militärischen "Lösung" des Atomstreits beteiligen wird. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden:
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Entschließungsantrag zur deutschen OEF-Beteiligung

Webmaster

9. November 2006 13:04:10 +01:00

Folgenden Entschließungsantrag bringt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in den Bundestag ein aus Anlass der Beschlussfassung über eine Verlängerung der deutschen OEF-Beteiligung:

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Entschließungsantrag zur ISAF-Mandatsverlängerung

Webmaster

29. September 2006 10:03:41 +01:00

Anlässlich der gestrigen Entscheidung zur ISAF-Mandatsverlängerung hat Winfried Nachtwei folgenden Entschließungsantrag der bündnisgrünen Fraktion zu Afghanistan mitinitiiert:

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Grüner Entschließungsantrag zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission

Webmaster

18. September 2006 12:16:38 +01:00

Folgenden Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) unterstützte Winfried Nachtwei:

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Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition

Webmaster

29. Juni 2006 16:03:40 +01:00

Einen Antrag der grünen Bundestagsfraktion zum Thema "Waffen unter Kontrolle - Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition", an dessen Erarbeitung Winfried Nachtwei maßgeblich beteiligt war, steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Der Antrag wurde anlässlich der derzeit in New York stattfindenden UN-Kleinwaffenkonferenz geschrieben und soll gemeinsam mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, im Bundestag debattiert werden.


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Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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