Seit Jahren gewinnen die Polizeikomponente bei internationalen Friedenseinsätzen und polizeiliche Aufbauhilfen immer mehr an Bedeutung. Die deutsche Polizei hat hierbei international einen sehr guten Ruf. Dass polizeiliche Auslandseinsätze zu den Kernaufgaben der Polizei gehören, ist in der Politik noch nicht ausreichend angekommen. Hier von der Loccumer Tagung über Internationale Polizeimissionen mein Vortrag zur parlamentarischen Begleitung sowie anscjhließend mein Kurztagungsbericht. 

Vor 50 Jahren fand im Gallus Saalbau in Frankfurt/M. der erste deutsche Auschwitz-Prozess statt. Jetzt ehrte hier die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) den 93-jährigen letzten lebenden Ankläger der Nürnberger Prozesse und den mit seiner Hilfe erkämpften Internationalen Strafgerichtshof.

Am 22. November 1983 stimmten 286 Bundestagsabgeordnete für und 226 gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Im Oktober veröffentlichte ich hier Flugblätter und Berichte aus der Friedensbewegung vor 30 Jahren. Heute mein erstes Großflugblatt von 1981 und mein grün-interner Bericht über Erfahrungen mit der DKP.

Der KOMPASS, Zeitschrift der katholischen Militärseelsorge, widmet seinen November-Schwerpunkt dem Streit um die "Nachrüstung" vor 30 Jahren: Artikel von Josef König, Prof. T. Hoppe, Andreas Zumach, W. Nachtwei. Hier zusätzlich Link zum "Veteranentreffen" am 19. Oktober 2013 im Bonner Hofgarten, Anmerkungen zum spärlichen Erinnern an die Friedensbewegung vor 30 Jahren - und unser Kommentar zwei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss.

28 Jahre nach Ende des deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieges wurden die beiden deutschen Staaten am 18. September 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen. DIE Gelegenheit für Blicke zurück und nach vorn. Ein Gegenakzent zu einem Wahlkampf fast ohne Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik.

Vor 40 Jahren, am 18. September 1973, wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche  Demokratische Republik Mitglieder der Vereinten Nationen - Nr. 134 und 133. Vor 19 Jahren entstand das VN-Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Hammelburg. 1996 begegnete ich dort einer Art von Militär im VN-Auftrag, wie ich es vorher nicht kennen gelernt hatte und kaum für möglich gehalten hätte. Inzwischen werden in Hammelburg auch Polizisten, Zivilexperten, NGO-Mitarbeiter und Journalisten auf Gefahren in Krisenregionen vorbereitet. Inzwischen ist das Zentrum ein wichtiger Knoten in dem weltweiten Netz von Peacekeeping-Ausbildungszentren. Hier der Bericht:

Welle der Freude in Afghanistan nach einem historisch-friedlichen Ereignis, dem Freundschaftsspiel Afghanistan - Pakistan im neuen Stadion der Afghanistan Football Federation.

Seit 1952 wirbt die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) für die Ziele der Vereinten Nationen und informiert über ihre Arbeit. Ein Schwerpunkt der DGVN ist die kritisch-konstruktive Begleitung und Förderung der deutschen VN-Politik. Ihr Bundesvorstand wendet sich mit 10 Empfehlungen an die KandidatInnen der bevorstehenden Bundestagswahl. Als Mitglied des DGVN-Vorstandes unterstütze ich die Empfehlungen ganz besonders.

Zivile Konfliktbearbeitung findet seit Jahren viel Zustimmung, aber viel zu wenig Beachtung und Förderung. Seit 1998 habe ich es mehrfach erlebt, dass Bundestagswahlen und folgende Koalitionsverhandlungen  d i e  Gelegenheit boten für Innovationen auf diesem Politikfeld. Das von Friedensforschern verfasste und von mir mitunterstütze Memorandum ist ein erneuter Anstoß mit Empfehlungen an die politischen Parteien. Angesichts der sicherheitspolitischen Ernüchterungen der letzten Jahre müsste eigentlich die Aufnahmebereitschaft gewachsen sein. Zum Memorandum ...

In der bundesdeutschen Debatte zur Responsibility to Protect fand die US-amerikanische Debatte und politische Praxis der Schutzverantwortung kaum Beachtung - oder sie wurde schnell als "moralischer Interventionismus", als US-Imperialismus in Menschenrechtsverkleidung abgetan.

Diese im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung vom global public policy institute erstellte Studie schaut genauer hin. Besonders lehrreich - und für o.g. Erwartungen besonders überraschend - ist, wie sehr die US-Regierung den Schwerpunkt auf die Entwicklung von wirksamer Prävention legte.

Von 1994-1998 war der Bundeswehrgeneral Manfred Eisele Stellvertreter Kofi Annans im Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen und oberster Blauhelm. Hier Näheres zu dem empfehlenswerten Buch und meine Leseprobe.

Herbe Kritik erfuhr der erste "Tag des Peacekeepers" von Heinz Wagner, Geschäftsführer des Forum Ziviler Friedensdienst. Als Unterstützer und Teilnehmer des Peacekeeper-Tages widersprach ich deutlich. Heinz, dem ich im Engagement für die Stärkung des ZFD seit vielen Jahren verbunden bin, antwortete. Hier die Links zum Wortwechsel auf www.forumzfd.de und zu Berichten über den Peacekeeper-Tag im Internet.

Höchst unterschiedlich ist die Rolle von Parlamenten in Europa bei Kriseneinsätzen ihrer Streitkräfte. Nicolai von Ondarza hat in seiner Studie "Legitimatoren ohne Einfluss?" die Entscheidungsprozesse bei EU- und UN-Missionen verglichen und bewertet. Vor dem Hintergrund meiner 15-jährigen Erfahrung mit deutscher Parlamentsbeteiligung hier meine Besprechung der sehr hilfreichen Studie, die in der aktuellen Ausgabe der "VEREINTEN NATIONEN" (hrg. von der DGVN) erschienen ist.

Mehr als 500 Frauen und Männer kamen am "Tag des Peacekeepers" am 12. Juni im Auswärtigen Amt zusammen, die meisten erfahren in Friedenseinsätzen rund um den Globus. Je drei Soldaten, PolizistInnen und ZivilexpertInnen wurden von den Ministern des Auswärtigen, des Innern und der Verteidigung ausgezeichnet. Was für die deutsche Friedens- und Sicherheitspolitik und ihre Praktiker ein großes Ereignis war, bekam in den Printmedien keine Zeile Aufmerksamkeit. Hier mein Bericht:

Wahrlich nicht zum ersten Mal werden Hunderte von Millionen Euro Steuergelder bei einem Rüstungsskandal "verbrannt". Über Einzelverantwortliche hinaus sind es Mentalitäten und Strukturen, damit etliche Mitverantwortliche, die das begünstigen. Aus Erfahrungen könnte man lernen. Hier eine Bilanz des MEADS-Konflikts vor acht Jahren:

Am "International Day of UN-Peacekeepers" am 29. Mai fand in Münster eine Podiumsveranstaltung zum UN-Friedenseinsatz UNMIL in Liberia statt. Hier der Link zum Artikel der Westfälischen Nachrichten und einige Ergänzungen.

Zum "Tag des Peacekeeper 2013" in Berlin informieren ausführlicher das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Hier die Links zu den Seiten von ZIF und DGVN - und von mir eine herzliche Bitte an die Medien.

Was muss bis Ende 2014 in und für Afghanistan unbedingt geleistet werden - speziell von deutscher Seite? Ob Übergabe der Sicherheitsverantwortung und internationaler Truppenrückzug glimpflich verlaufen oder in eine Gewalteskalation münden, ist ungewiss. Umso wchtiger ist, noch vorhandene Chancen bestmöglich zu nutzen. In Deutschlang gibt es viele Zehntausende alte und neue Freunde Afghanistans, denen nicht egal ist, was aus dem Land und seinem Menschen wird. Zeit für eine "freiwillige Lobby für Afghanistan"?! Hier der Artikel:

UN-geführte Friedensmissionen sind hierzulande wenig bekannt, leisten in Krisenregionen aber viel für Gewalteindämmung und Friedensentwicklung. Der WN-Redakteur Gunnar A. Pier nahm 2012 an einer DGVN-Journalistenreise nach Liberia teil und berichtete darüber in mehreren großen Reportagen. Auf der gemeinsamen Veranstaltung von DGVN und WN berichten er und drei weitere Missions- und Liberia-Erfahrene anschaulich aus der Praxis von Peacekeeping und -building. Ich freue mich, die Runde moderieren zu dürfen.

Seit 11 Jahren gibt es den "International Day of UN-Peacekeepers". Erstmalig lädt nun auch der Bundesaußenminister zu Feierstunde und Empfang im Auswärtigen Amt ein, zusammen mit dem Innen- und dem Verteidigungsminister sowie dem Zentrum Internationale Friedenseinsätze/ZIF. Es ist eine erfreuliche und bunte friedens- und sicherheitspolitische Premiere.

Seit vielen Jahren gehört Stefan Feller zu den erfahrensten deutschen Polizisten in Leitungsfunktionen bei Internationalen Friedensmissionen. Jetzt wechselt er auf die höchste Position, die ein deutscher Polizist je in der VN-Welt eingenommen hat. Ich durfte ihm mehrfach begegnen. Seine Ernennung ist höchst verdient - und eine Verpflichtung für deutsche Politik, sich nicht mit 17 Polizisten für VN-Friedensmissionen zufrieden zu geben.

Am 18. April 2013 beschloss das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung an den Rat zur "Schutzverantwortung". Rat und Hohe Vertreterin werden aufgefordert, einen Europäischen Konsens zur R2P zu entwickeln. Das Parlament macht umfangreiche konkrete Vorschläge, betont den vornehmlich präventiven Charakter des Prinzips der Schutzverantwortung und nimmt die von Brasilien eingebrachte "Responsibility while Protecting" auf. Großer Glückwunsch für die grüne EP-Abgeordnete Franziska Brantner aus Tübingen, die den Antrag eingebracht und im Auswärtigen Ausschuss mit 38 Ja, 5 Nein und einer Enthaltung  durchbekommen hatte!

Der ZDF-Dreiteiler "Unsere Mütter, unsere Väter" veranlasste den SPIEGEL zu einer Titelgeschichte über den "Krieg und die Deutschen". Als jemand, der den sicherheits- und friedenspolitischen Erfahrungs- und Lernprozess um deutsche Auslandseinsätze seit 1994 intensiv miterlebt hat, verfasste ich einen Leserbrief und wandte mich zusätzlich an die Autoren.

"Friedenspolitik nach dem Irak-Krieg" vom Juni 2003, eine Zusammenstellung zur Haltung Angela Merkels gegenüber dem Irak-Krieg und der Beitrag zur Irak-Bilanz der Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Grünen von 2008.

Im Irak-Krieg (2003-2011) sind nach jüngsten US-Studien zwischen 120.000 und 190.000 Menschen getötet worden. Rot-Grün hat zusammen mit den vielen anderen Gegnern des Angriffs auf den Irak diesen Krieg nicht verhindern können. Die Verweigerung der aktiven Kriegsbeteiligung war nichtsdestoweniger ein historischer Teilerfolg. Man stelle sich vor, Bundestag und Bundesregierung hätten Bundeswehrverbände in diesen de facto völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entsandt ... Hier Teil II meiner damaligen Stellungnahmen.

Frühzeitig war in der rot-grünen Koalition 2002 Konsens, dass der von den Neokonservativen in den USA gewollte Krieg gegen den Irak ungerechtfertigt, unverantwortlich und ein gigantischer strategischer Fehler sein würde. Als Koordinator des Außenpolitischen Arbeitskreises der Grünen Fraktion und stellv. Fraktionsvorsitzender erlebte ich nicht nur die rot-grüne Politik gegenüber dem drohenden Krieg aus nächster Nähe, sondern leistete dazu auch gewisse Beiträge. Dazu gehörten auch Stellungnahmen und Beratungspapiere mit dem Ziel, im politischen Sturm, der uns aus verschiedenen Richtungen wegwehen sollte, klaren Kurs zu finden, zu halten - und dabei die eigene "Mannschaft" zusammenzuhalten. Hier veröffentliche ich einige der damaligen Beratungspapiere, die vor allem an die FraktionskollegInnen und die Partei gingen, sowie einzelne Passagen aus meinen umfassenden Notiz-Kladden. Hier Teil I:

Am 27. Januar war der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, am 30. Januar war der 80. Jahrestag der ERnennung Hitlers zum Reichskanzler. Am 29. Januar sprachen im Gymnasium Greven zu mehr als 150 Zuhörern Prof. Hans-Ulrich Thamer und ich zu "Machtergreifung - Machtübertragung?" und "Warum Gedenktage?". Hier mein Vortrag vor dem Hintergrund meiner ca, dreißigjähriger Erfahrung mit Gedenk- und Erinnerungstagen.

In heutigen Kriseneinsätzen engagiert sich eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Akteure - staatliche und nichtstaatliche, diplomatische, zivile, militärische, polizeiliche ... Wann ein Zusammenwirken nötig und nützlich oder das Gegenteil ist, unter welchen Bedingungen ein  nötiges Zusammenwirken auch produktiv wird, das klar zu haben, ist für den Erfolg eines Kriseneinsatzes von zentraler Bedeutung. Dazu erarbeitete eine interessant zusammengesetzte Arbeitsgruppe den Diskussionsbeitrag "Politisches Engagement in Konflikten - Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren".

Am 18. Februar 2013 führte die grüne Bundestagsfraktion das Fachgespräch "Rückkehr ohne Dank und Anerkennung? Erfahrungen ziviler und militärischer Kräfte nach dem Einsatz in Krisengebieten" im Bundestag durch. Moderiert von den MdB Agnieszka Brugger, Omid Nouripour und Tom Koenig nahmen vor ca. 70 TeilnehmerInnen nahmen folgende Sachverständige Stellung: Anja Seiffert (ZMSBw), Astrid Irrgang (ZIF), Andreas Timmermann-Levanas (Bund deutscher Veteranen), Jürgen Deile (Brot für die Welt, EED), Prof. Michael Daxner, Bodo von Borries (VENRO), Oberst Ulrich Kirsch (DBwV), Wolfgang Schmitt (GOPA Consultans). Zur Thematik Berichte und Stellungnahmen von mir seit 2004.

Zum 14. Mal gab der Bundestag mit sehr großer Mehrheit grünes Licht für die Bundeswehrbeteiligung am ISAF-Einsatz in Afghanistan. Schlüsselfragen der kritischen Übergangsphase in Afghanistan blieben ausgeklammert. Keine guten Zeichen. Hier mein Kommentar.

Mehr als 10 Jahre Erfahrungen mit neuen Instrumenten der zivilen Konfliktbearbeitung. Im Herbst 2013 nach den Bundestagswahlen Koalitionsverhandlungen - Chance für verbesserte Friedensfähigkeiten. Da kommt dieser Sammelband von Praktikern gerade zur rechten Zeit. Dass auch ich dazu einen Beitrag schreiben durfte, war mir eine Freude und Ehre. Hier meine Leseprobe:

Schwerpunktthema der vom Katholischen Militärbischof herausgegebenen Zeitschrift ist im Januar das von Papst Benedikt XVI. für den diesjährigen Weltfriedenstag gewählte  Motto "Selig, die Frieden stiften." Hierzu nehmen der Wehrbeauftragte, General a.D. Karl-Heinz Lather und ich Stellung.

Die Novemberfrage von Pax Christi im Bistum Münster richtet sich auf die Teilnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie an Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung. Dass dies ein Beitrag zur Förderung von Rüstungsexporten ist, liegt auf der Hand. Hierzu meine Antwort.

In der rot-grünen Koalitionszeit durfte ich als sicherheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion eng mit ihm zusammenarbeiten. Ich lernte ihn kennen und hoch schätzen. Ihm wurde vertraut. Ihm konnte man vertrauen. Hier einige Erinnerungen an Peter Struck, der in sehr vielen Menschen lebendig bleiben wird. Vorbild für eine Politik der Klarheit, Direktheit, Herzlichlichkeit und Führungskraft. (Foto: Mit Peter Struck in der Transall nach Kunduz, Januar 2004)

Peter Struck ist tot. Er ist auf die große Reise gegangen.

Vor drei Wochen sind wir uns noch im Bendler-Block bei der Verabschiedung von General Langheld begegnet, vor drei Monaten bei einem Afghanistanpodium in der Friedrich-Ebert-Stiftung. Vor wenigen Tagen wurde Peter Struck erneut zum Vorsitzenden der FES gewählt.

In geradezu spektakulärer Einmütigkeit beschloss der Bundesparteitag der Bündnisgrünen am 16. November in Hannover einen friedenspolitischen Grundsatzantrag zur internationalen Schutzverantwortung. In einem intensiven und ausgesprochen konstruktiven Diskussionsprozess hatte die BAG Frieden & Internationales die Voraussetzungen dafür geschaffen. Hier der Beschluss und mein Redebeitrag.

An der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin hielt ich bei der Tagung "Afghanistan - Lehren aus der Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsakteure" den Impulsbeitrag "Lehren für den vernetzten Ansatz".  Meine Ausführungen befassen sich im Schwerpunkt mit der Interaktion vor allem deutscher staatlicher Akteure. Bewusst gebrauche ich den offeneren und weniger strittigen Begriff des "vernetzten Ansatzes", der für Sicherheits-, Friedenspolitik und Krisenprävention gleichermaßen gilt.

Kleinwaffen, die von Heckler & Koch geliefert oder in Lizenz in mindestens 16 Ländern hergestellt wurden, sind seit Jahrzehnten weltweit in Krisen- und Kriegsgebieten verbreitet. Mit solchen Waffen wurden nach glaubwürdigen Schätzungen viele Tausende Menschen erschossen und verwundet. Hierzu geht die Oktoberfrage von Pax Christi im Bistum Münster. Ich beantworte sie für die Grünen. http://aufschrei-waffenhandel.de veröffentlicht alle Antworten und Fragen seit Beginn dieser Fragenaktion.