Außenminister Steinmeier hat den Prozess "Review-2014 - Außenpolitik Weiter Denken" initiiert. Am 20. Mai fand dazu im Auswärtigen Amt eine vielversprechende Auftaktveranstaltung statt. Was halten die Deutschen vom Ruf nach einem stärkeren außenpolitischen Engagement Deutschlands? Dazu wurde eine von der Körber-Stiftung herausgebene Umfrage vorgestellt. Hier meine ZUsammenfassung und Kommentierung ...  

Als das Bundeskabinett im Mai 2004 den Aktionsplan zivile Krisenprävention (usw.) beschloss, galt das als großer konzeptioneller Fortschritt an Friedensfähigkeit. 10 Jahre danach Zeit zur Bilanz - mit Selbstbewusstsein, ohne Selbstzufriedenheit, mit Energie für die überfällige Stärkung der zivilen Friedensförderung. Hier meine Stellungnahme im Bundestags ...

Der verheerende Erdrutsch in Nordost-Afganistan am 2. Mai war auch ein Alarmsignal. Ein Bündel von Ursachen kam da zusammen, viele davon menschengemacht. Weitere solche Katstrophen sind demnach vorprogrammiert. Hier die Zusammenfassung des Beitrags von Thomas Ruttig, dem Ko-Direktor des Afghanistan-Analysts Network. 

Anlässlich 10 Jahre Aktionsplan Zivile Krisenprävention hier die Liste meiner Berichte, Stellungnahmen und Artikel zu einem Politikfeld, das wohl viel beschworen wird, aber wenig bekannt ist.

Anlässlich der Bilanzierung und Weiterentwicklung des Aktionsplans hier meine wichtigsten Kommentare zum Entwurf von 2003 (intern), zum Kabinettsbeschluss und zu den Umsetzungsberichten. Die Kontinuität der Problemanzeigen über die Jahre ist ernüchternd. 

In der Fachwelt (auch international) hoch gelobt, in der Öffentlichkeit praktisch unbeachtet - so waren 2004 die Reaktionen auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung". Nach zehn Jahren ist eine ehrliche Bilanzierung des Aktionsplans und eine Weiterentwicklung und Stärkung des Politikfeldes überfällig. Hier Näheres zur Öffentlichen Sitzung des Unterausschusses ... 

Die Große Koalition will vom Bundestag eine "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" beschließen lassen. Im Mittelpunkt soll dabei die zunehmende militärische Integration in NATO und EU stehen. Die Grünen fordern als weitere Untersuchungsthemen die Verbesserung von Unterrichtungen und Evaluation sowie die Möglichkeit integrierter (ressortübergreifender) Mandate. In dem folgenden Beitrag fasse ich meine zwanzigjährigen Erfahrungen mit der Praxis der Parlamentsbeteiligung zusammen.   

Das Deutsche Riga-Komitee ist ein in der deutschen Erinnerungskultur einzigartiger Zusammenschluss. 45 Jahre war weitgehend vergessen + verdrängt, dass in Riga (und Kaunas + Minsk) die Vernichtung der deutschen Juden begann. 1989 stieß ich im noch sowjetischen Riga auf die Spuren von Ghetto und Deportationen. Hier die erste Gesamtdarstellung zum Riga-Komitee im Kontext einer vielfältigen und wachsenden Erinnerungsarbeit.

Die Zahl der Zivilopfer ist ein zentraler Maßstab für (In)Stabilität und (Un)Frieden. Noch nie zählte UNAMA so viele von den Aufständischen getötete (2.311) und verletzte (4.063) Menschen, noch nie so viel im Kontext des bewaffneten Konflikts getötete Kinder (561) und Frauen (235). Hier eine Zusammenfassung des UNAMA-Berichts mit Kommentierung - auch als Votum für (selbstkritische) Ehrlichkeit beim laufenden Truppenabzug und bleibender Aufbauhilfe. 

Ein erhellender und wichtiger Artikel des freien Journalisten Cem Sey zu deutschen Sehschwächen gegenüber d e m Schwerpunktland deutscher Sicherheits- und Entwicklungspolitik.

Am 27. Januar stellt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre friedensethische Stellungnahme zum Afghanistan-Einsatz vor. Erarbeitet wurde die Stellungnahme durch die Kammer für Öffentliche Verantwortung. Hier die überarbeitete und erweiterte Fassung meiner Anmerkungen vom 27. Januar.

21 Menschen ermordeten Talibankämpfer in einem libanesischen Lokal in Kabul, darunter Mitarbeiter von UN-Organisationen und EUPOL sowie einen britischen Labour-Kandidaten zur Europawahl. Auch wenn Deutsche nicht direkt betroffen waren: Die immer noch sehr zahlreichen Aufbauhelfer in Afghanistan brauchen Anteilnahme und Solidarität. Hier zum Gedenken die Namen der Erschossenen und mein Unterstützungsschreiben an EUPOL. 

Seit Jahren gewinnen die Polizeikomponente bei internationalen Friedenseinsätzen und polizeiliche Aufbauhilfen immer mehr an Bedeutung. Die deutsche Polizei hat hierbei international einen sehr guten Ruf. Dass polizeiliche Auslandseinsätze zu den Kernaufgaben der Polizei gehören, ist in der Politik noch nicht ausreichend angekommen. Hier von der Loccumer Tagung über Internationale Polizeimissionen mein Vortrag zur parlamentarischen Begleitung sowie anscjhließend mein Kurztagungsbericht. 

Am 22. November 1983 stimmten 286 Bundestagsabgeordnete für und 226 gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Im Oktober veröffentlichte ich hier Flugblätter und Berichte aus der Friedensbewegung vor 30 Jahren. Heute mein erstes Großflugblatt von 1981 und mein grün-interner Bericht über Erfahrungen mit der DKP.

Am 11. November konstituierte sich der 5. Beirat "Zivile Krisenprävention" beim Auswärtigen Amt in Anwesenheit der VertreterInnen von AA, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Innenministerium. Die Vorstellungsrunde machte deutlich, welche Kompetenz und Vielfalt in dem Beirat zusammenkommt. Wir hoffen auf einen produktiven Austausch mit einem offenen und starken Unterausschuss Zivile Krisenprävention im Bundestag.

Der KOMPASS, Zeitschrift der katholischen Militärseelsorge, widmet seinen November-Schwerpunkt dem Streit um die "Nachrüstung" vor 30 Jahren: Artikel von Josef König, Prof. T. Hoppe, Andreas Zumach, W. Nachtwei. Hier zusätzlich Link zum "Veteranentreffen" am 19. Oktober 2013 im Bonner Hofgarten, Anmerkungen zum spärlichen Erinnern an die Friedensbewegung vor 30 Jahren - und unser Kommentar zwei Wochen nach dem Bundestagsbeschluss.

Welle der Freude in Afghanistan nach einem historisch-friedlichen Ereignis, dem Freundschaftsspiel Afghanistan - Pakistan im neuen Stadion der Afghanistan Football Federation.

Seit 1952 wirbt die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) für die Ziele der Vereinten Nationen und informiert über ihre Arbeit. Ein Schwerpunkt der DGVN ist die kritisch-konstruktive Begleitung und Förderung der deutschen VN-Politik. Ihr Bundesvorstand wendet sich mit 10 Empfehlungen an die KandidatInnen der bevorstehenden Bundestagswahl. Als Mitglied des DGVN-Vorstandes unterstütze ich die Empfehlungen ganz besonders.

Zivile Konfliktbearbeitung findet seit Jahren viel Zustimmung, aber viel zu wenig Beachtung und Förderung. Seit 1998 habe ich es mehrfach erlebt, dass Bundestagswahlen und folgende Koalitionsverhandlungen  d i e  Gelegenheit boten für Innovationen auf diesem Politikfeld. Das von Friedensforschern verfasste und von mir mitunterstütze Memorandum ist ein erneuter Anstoß mit Empfehlungen an die politischen Parteien. Angesichts der sicherheitspolitischen Ernüchterungen der letzten Jahre müsste eigentlich die Aufnahmebereitschaft gewachsen sein. Zum Memorandum ...

In der bundesdeutschen Debatte zur Responsibility to Protect fand die US-amerikanische Debatte und politische Praxis der Schutzverantwortung kaum Beachtung - oder sie wurde schnell als "moralischer Interventionismus", als US-Imperialismus in Menschenrechtsverkleidung abgetan.

Diese im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung vom global public policy institute erstellte Studie schaut genauer hin. Besonders lehrreich - und für o.g. Erwartungen besonders überraschend - ist, wie sehr die US-Regierung den Schwerpunkt auf die Entwicklung von wirksamer Prävention legte.

Von 1994-1998 war der Bundeswehrgeneral Manfred Eisele Stellvertreter Kofi Annans im Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen und oberster Blauhelm. Hier Näheres zu dem empfehlenswerten Buch und meine Leseprobe.

Vor 50 Jahren wurde der Deutsche Entwicklungsdienst DED gegründet. Große Leistungen Tausender EntwicklungshelferInnen seitdem! Der Festakt am 28. Juni sollte das würdigen. Das gelang nicht zuletzt wegen einer "besonderen" Ministerrede nur zum Teil. Hier der Bericht eines Nicht-Entwicklungspolitikers, der aber in etlichen Krisenregionen immer wieder bewundernswerten EntwicklungshelferInnen, z.B. des ZFD, begegnet ist und einen Nachholbedarf an Aufmerksamkeit für diese Menschen sieht.

Höchst unterschiedlich ist die Rolle von Parlamenten in Europa bei Kriseneinsätzen ihrer Streitkräfte. Nicolai von Ondarza hat in seiner Studie "Legitimatoren ohne Einfluss?" die Entscheidungsprozesse bei EU- und UN-Missionen verglichen und bewertet. Vor dem Hintergrund meiner 15-jährigen Erfahrung mit deutscher Parlamentsbeteiligung hier meine Besprechung der sehr hilfreichen Studie, die in der aktuellen Ausgabe der "VEREINTEN NATIONEN" (hrg. von der DGVN) erschienen ist.

Wahrlich nicht zum ersten Mal werden Hunderte von Millionen Euro Steuergelder bei einem Rüstungsskandal "verbrannt". Über Einzelverantwortliche hinaus sind es Mentalitäten und Strukturen, damit etliche Mitverantwortliche, die das begünstigen. Aus Erfahrungen könnte man lernen. Hier eine Bilanz des MEADS-Konflikts vor acht Jahren:

Am "International Day of UN-Peacekeepers" am 29. Mai fand in Münster eine Podiumsveranstaltung zum UN-Friedenseinsatz UNMIL in Liberia statt. Hier der Link zum Artikel der Westfälischen Nachrichten und einige Ergänzungen.

Zum "Tag des Peacekeeper 2013" in Berlin informieren ausführlicher das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Hier die Links zu den Seiten von ZIF und DGVN - und von mir eine herzliche Bitte an die Medien.

Was muss bis Ende 2014 in und für Afghanistan unbedingt geleistet werden - speziell von deutscher Seite? Ob Übergabe der Sicherheitsverantwortung und internationaler Truppenrückzug glimpflich verlaufen oder in eine Gewalteskalation münden, ist ungewiss. Umso wchtiger ist, noch vorhandene Chancen bestmöglich zu nutzen. In Deutschlang gibt es viele Zehntausende alte und neue Freunde Afghanistans, denen nicht egal ist, was aus dem Land und seinem Menschen wird. Zeit für eine "freiwillige Lobby für Afghanistan"?! Hier der Artikel:

Seit vielen Jahren gehört Stefan Feller zu den erfahrensten deutschen Polizisten in Leitungsfunktionen bei Internationalen Friedensmissionen. Jetzt wechselt er auf die höchste Position, die ein deutscher Polizist je in der VN-Welt eingenommen hat. Ich durfte ihm mehrfach begegnen. Seine Ernennung ist höchst verdient - und eine Verpflichtung für deutsche Politik, sich nicht mit 17 Polizisten für VN-Friedensmissionen zufrieden zu geben.

Am letzten April-Wochenende beschlossen die Grünen auf ihrem Parteitag in Berlin ihr Wahlprogramm. Wie sich über 2600 Änderungsanträge konstruktiv verarbeiten lassen, habe ich miterlebt - und war mit den sechs von mir mitinitiierten Anträgen zur Zivilen Krisenprävention rundum erfolgreich. Hier einige Blicke in die Kulissen.

Am 26.-28. April berät und beschließt die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen das Programm zur Bundestagswahl. Wie bei jeder Bundestagswahl seit 1998 setze ich mich auch dieses Mal besonders für die Stärkung Ziviler Konfliktbearbeitung/Friedensförderung ein. Die Verankerung entsprechender Forderungen erst im Wahlprogramm, dann in einer Koalitionsvereinbarung sind die entscheidenden Schritte. Es ist DAS Fenster der Gelegenheit, zu Fortschriiten zu kommen. 1998 konnten so ZIF, Ziviler Friedensdienst, ZIVIK und Dt. Stiftung Friedensforschung auf den Weg gebracht werden, 2002 der Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Hier ein von mir entworfener und mit Marcus Schaper vereinbarter Ergänzungsantrag, der schnell mehr als die erforderlichen 20 UnterstützerInnen fand.

Der ZDF-Dreiteiler "Unsere Mütter, unsere Väter" veranlasste den SPIEGEL zu einer Titelgeschichte über den "Krieg und die Deutschen". Als jemand, der den sicherheits- und friedenspolitischen Erfahrungs- und Lernprozess um deutsche Auslandseinsätze seit 1994 intensiv miterlebt hat, verfasste ich einen Leserbrief und wandte mich zusätzlich an die Autoren.

"Friedenspolitik nach dem Irak-Krieg" vom Juni 2003, eine Zusammenstellung zur Haltung Angela Merkels gegenüber dem Irak-Krieg und der Beitrag zur Irak-Bilanz der Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Grünen von 2008.

Im Irak-Krieg (2003-2011) sind nach jüngsten US-Studien zwischen 120.000 und 190.000 Menschen getötet worden. Rot-Grün hat zusammen mit den vielen anderen Gegnern des Angriffs auf den Irak diesen Krieg nicht verhindern können. Die Verweigerung der aktiven Kriegsbeteiligung war nichtsdestoweniger ein historischer Teilerfolg. Man stelle sich vor, Bundestag und Bundesregierung hätten Bundeswehrverbände in diesen de facto völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entsandt ... Hier Teil II meiner damaligen Stellungnahmen.

Frühzeitig war in der rot-grünen Koalition 2002 Konsens, dass der von den Neokonservativen in den USA gewollte Krieg gegen den Irak ungerechtfertigt, unverantwortlich und ein gigantischer strategischer Fehler sein würde. Als Koordinator des Außenpolitischen Arbeitskreises der Grünen Fraktion und stellv. Fraktionsvorsitzender erlebte ich nicht nur die rot-grüne Politik gegenüber dem drohenden Krieg aus nächster Nähe, sondern leistete dazu auch gewisse Beiträge. Dazu gehörten auch Stellungnahmen und Beratungspapiere mit dem Ziel, im politischen Sturm, der uns aus verschiedenen Richtungen wegwehen sollte, klaren Kurs zu finden, zu halten - und dabei die eigene "Mannschaft" zusammenzuhalten. Hier veröffentliche ich einige der damaligen Beratungspapiere, die vor allem an die FraktionskollegInnen und die Partei gingen, sowie einzelne Passagen aus meinen umfassenden Notiz-Kladden. Hier Teil I:

Am 27. Januar war der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, am 30. Januar war der 80. Jahrestag der ERnennung Hitlers zum Reichskanzler. Am 29. Januar sprachen im Gymnasium Greven zu mehr als 150 Zuhörern Prof. Hans-Ulrich Thamer und ich zu "Machtergreifung - Machtübertragung?" und "Warum Gedenktage?". Hier mein Vortrag vor dem Hintergrund meiner ca, dreißigjähriger Erfahrung mit Gedenk- und Erinnerungstagen.

In heutigen Kriseneinsätzen engagiert sich eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Akteure - staatliche und nichtstaatliche, diplomatische, zivile, militärische, polizeiliche ... Wann ein Zusammenwirken nötig und nützlich oder das Gegenteil ist, unter welchen Bedingungen ein  nötiges Zusammenwirken auch produktiv wird, das klar zu haben, ist für den Erfolg eines Kriseneinsatzes von zentraler Bedeutung. Dazu erarbeitete eine interessant zusammengesetzte Arbeitsgruppe den Diskussionsbeitrag "Politisches Engagement in Konflikten - Optimierung der Interaktion zwischen zivilen und militärischen Akteuren".

Am 18. Februar 2013 führte die grüne Bundestagsfraktion das Fachgespräch "Rückkehr ohne Dank und Anerkennung? Erfahrungen ziviler und militärischer Kräfte nach dem Einsatz in Krisengebieten" im Bundestag durch. Moderiert von den MdB Agnieszka Brugger, Omid Nouripour und Tom Koenig nahmen vor ca. 70 TeilnehmerInnen nahmen folgende Sachverständige Stellung: Anja Seiffert (ZMSBw), Astrid Irrgang (ZIF), Andreas Timmermann-Levanas (Bund deutscher Veteranen), Jürgen Deile (Brot für die Welt, EED), Prof. Michael Daxner, Bodo von Borries (VENRO), Oberst Ulrich Kirsch (DBwV), Wolfgang Schmitt (GOPA Consultans). Zur Thematik Berichte und Stellungnahmen von mir seit 2004.