Humanitäre und militärische Nothilfe gegenüber dem Ansturm der IS-Terrorarmee ist notwendig, reicht aber ganz und gar nicht aus. Viel zu wenig im Blick ist bisher, wie weit und tief die Expansion von dschihadistischen Bewegungen (und transnationaler organisierter Kriminalität) reicht und wie unzureichend die Internationale Gemeinschaft und Deutschland demgegenüber aufgestellt sind. Da ist der Beitrag des Afrika- und UN-Experten Winrich Kühne ausgesprochen hilfreich.
Besonders informativ der interaktive Visual Guide der NYT. Forderungen nach aktiver Rolle des UN-Sicherheitsrats - richtig! Aber wäre eine robuste UN-(mandatierte) internationale Truppe wirklich eine sinnvolle, leistbare und verantwortbare Alternative zu unkontrollierbaren, sehr riskanten Waffenlieferungen? Oder wäre es eine noch viel schlechtere Option? Was hilft, was tun in diesen Wochen? In der Bundestagssondersitzung am 1.9. müsste das endlich sorgfältig + ohne Ausflüchte debattiert werden - der Extrembedrohung angemessen!
Was wirksam und verantwortbar tun? Wie humanitär, politisch, militärisch helfen - kurzfristig bei der Großgefahrenabwehr und Konflikteindämmung, mittelfristig bei der Re-Stabilisierung und Konfliktknäuel-Lösung? Hier einige Informations- und Beratungshilfen aus fremden Quellen.
25 Jahre nach dem friedlichen Wunder des Mauerfalls häufen sich die kriegerischen Rückfälle, fallen Abertausende Menschen den Flächenbränden von Terrorkriegen zum Opfer, Millionen Menschen fliehen. Hierzulande überwiegen Ratlosigkeit, Ohnmachtsgefühle. Der Essay der krisenerfahrenen ZEIT-Autoren Böhm und von Randow bietet elementare Orientierungshilfe.
"Friedenspolitik nach dem Irak-Krieg" vom Juni 2003, eine Zusammenstellung zur Haltung Angela Merkels gegenüber dem Irak-Krieg und der Beitrag zur Irak-Bilanz der Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission der Grünen von 2008.
Im Irak-Krieg (2003-2011) sind nach jüngsten US-Studien zwischen 120.000 und 190.000 Menschen getötet worden. Rot-Grün hat zusammen mit den vielen anderen Gegnern des Angriffs auf den Irak diesen Krieg nicht verhindern können. Die Verweigerung der aktiven Kriegsbeteiligung war nichtsdestoweniger ein historischer Teilerfolg. Man stelle sich vor, Bundestag und Bundesregierung hätten Bundeswehrverbände in diesen de facto völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entsandt ... Hier Teil II meiner damaligen Stellungnahmen.
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17. März 2008 12:39:49 +02:00
Am 16. März 2008 jährte sich zum 20. Mal der Giftgasangriff der irakischen Armee auf das irakisch-kurdische Halabja. Dabei kamen bis zu 5.000 Menschen ums Leben, viele Tausend wurden verletzt und leben bis heute mit den gesundheitlichen Schäden. Am 13. März 2008 veranstaltete die Bundestagsfraktion ein Treffen zum Thema. Mehrere Gäste berichteten über den Hergang der Angriffe auf die kurdische Stadt Halabja durch die irakische Armee unter Saddam Hussein.
Als Grüne haben wir uns bundesweit behauptet. Das ist ein großer Erfolg. Die Rahmenbedingungen waren schwieriger als vor drei Jahren: im Unterschied zur SPD war unsere Machtperspektive höchst unwahrscheinlich; die Linkspartei zog Proteststimmen an; im Wahlkampf dominierten absolut die Themen Wirtschaft/Arbeit/Steuern, kamen grüne Kompetenzthemen fast gar nicht vor. In der Kanzlerkandidaten-Polarisierung fiel es immer schwerer, Aufmerksamkeit zu gewinnen. Angesichts der absackenden Umfrageergebnisse hatte nicht nur ich schlimmste Befürchtungen. Von daher ist meine Erleichterung enorm. Dass Grüne von FDP und Linkspartei überholt wurden, ist unerfreulich, aber zu verschmerzen. Und dass Rot-Grün abgewählt wurde, ist wohl ein politischer Rückschritt, war aber schon seit der Neuwahlentscheidung zu erwarten. Aber Schwarz-Gelb – lange mit überbordender Siegesgewissheit angekündigt – wurde auch nicht wahr.
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19. September 2005 03:25:59 +02:00
Die GRÜNEN bleiben auch bei der Bundestagswahl 2005 in Münster drittstärkste Kraft, mit Christoph Strässer holt zum zweiten Mal in Folge der SPD-Kandidat den Wahlkreis Münster. Die CDU gewinnt gegen den Bundestrend leicht hinzu und liegt jetzt 0,3 % vor der SPD, die Linke bleibt mit 4 % unter deutlich unter der 5 %-Marke. Dies ist das vorläufige Ergebnis für den Wahlkreis 130 (Münster).
Das Ergebnis im Einzelnen:
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19. September 2005 03:19:49 +02:00
Winni Nachtwei hat den Wiedereinzug in den deutschen Bundestag geschafft. Als Zehnter der Landesliste von Bündnis 90/ Die Grünen NRW ist er damit einer von vier Bundestagsmitgliedern aus Münster.
Die Berufsfeuerwehr Münster besuchte Winni Nachtwei, MdB und sicherheitspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit dem stellvertretenden Feuerwehrchef, Dipl. Ing. Hans-Helmut Dierks (l.) ging es vor allem um den Katastrophenschutz, das überörtliche Zusammenwirken bei großen Unglücksfällen und Katastrophen und die Möglichkeiten und Grenzen einer Unterstützung durch die Bundeswehr.
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27. Juli 2005 04:48:03 +02:00
-teu- Münster. Grün sind die Rücken der Aktenordner in den Billig-Regalen im Besprechungsraum der münsterischen Zentrale von Bündnis 90/Die Grünen. In ihnen sind unter anderem die Namen der Mitglieder archiviert, die mit ihren Beiträgen auch den Wahlkampf der Partei finanzieren, der nach drei Wahlen in den vergangenen Monaten recht sparsam geführt werden soll. Immerhin können wir rund 30000 Euro für die vorgezogene Bundestagswahl ausgeben, freut sich Kreisvorsitzender Wilhelm Achelpöhler.
Die Polizei-Führungsakademie (PFA) in Hiltrup besuchte Winfried Nachtwei, Münsteraner MdB und sicherheitspoltischer Sprecher der Grünen, zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der PFA und weiteren leitenden Beamten.
Zur Vorstellung des Wahlprogramms der Union erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
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11. Juli 2005 00:37:25 +02:00
Auf dem Wahlprogramm-Parteitag der Grünen in Berlin hielt Winfried Nachtwei zum Außenpolitischen Teil des Programms "Europa in der Einen Welt: Globalisierung gerecht gestalten" eine Rede.
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4. Juli 2005 08:44:06 +02:00
Münster - Es war ein Wahlkrimi, aber Winni Nachtwei, Bundestagskandidat der münsterschen Grünen, bestand ihn erfolgreich: Der 59-Jährige wurde auf der Landesdelegiertenversammlung seiner Partei gestern in Düsseldorf auf den aussichtsreichen 10. Platz der Landesreserveliste gesetzt.
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1. Juli 2005 18:16:10 +02:00
Im Vorfeld des Landesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen in NRW am Wochenende in Düsseldorf erklären rund 60 Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem In- und Ausland in einem offenen Brief an die Delegierten ihre Unterstützung für eine Kandidatur Winfried Nachtweis auf einem sicheren Listenplatz. Die Unterstützer - überwiegend Personen aus der Friedensforschung und Entwicklungszusammenarbeit - würdigen darin seine klare Orientierung und Dialog- und Konfliktfähigkeit in einem Politikfeld, das in den letzten Jahre tiefe Umbrüche erlebt hat. "Außergewöhnlich ist sein Bemühen, seine Erfahrungen und politischen Schlussfolgerungen transparent und überprüfbar zu machen" heißt es wörtlich in dem Schreiben.
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11. Juni 2005 20:23:40 +02:00
Winfried Nachtwei verfasste dieses Bewerbungsschreiben für die Mitglieder des grünen Kreisverbandes Münster, um als Direktkandidat zur bevorstehenden Bundestagswahl aufgestellt zu werden. Zugleich erbittet er damit auch ein Votum für seine Bewerbung auf einen aussichtsreichen Platz auf der Landsliste NRW.
Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.
1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.
Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)
Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.
Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.: