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[ Afghanistan | Bericht ]

Beiträge zu Lage + Perspektiven in Afghanistan + zur Bilanzierung des militärischen + zivilen Einsatzes seit Ende 2019 - und einige frühe Warnungen

Veröffentlicht von: Nachtwei am 18. August 2021 08:23:36 +01:00

"Wir haben die Lage falsch eingeschätzt" bekannte Außenminister Maas. Dass die Taliban innerhalb von Tagen und nicht einigen Wochen oder wenigen Monate die Macht übernehmen würden, war in der Tat überraschend. Aber offenbar hatte die Bundesregierung nicht einmal die Möglichkeit einer worst-case-Entwicklung auf dem Schirm. Die bürokratischen Verzögerungen bei der Rettung von Ortskräften, die Ignoranz gegenüber einem Großteil ebenfalls gefährdeter Ortskräfte, die Ministerworte noch am Freitag von den ein, zwei Charterflügen bis Ende August offenbaren diese Fehleinschätzung. Und die haben Tradition seit vielen, vielen Jahren des deutschen (und internationalen) Afghanistaneinsatzes. Hier Links zu Warnrufen seit Ende 2019 und aus den ersten Jahren, von tausenden Interessierten wahrgenommen, politisch aber verpufft.      

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[ Afghanistan | Artikel ]

"Politisch dranbleiben und Partner nicht im Stich lassen - Lehren aus dem Afghanistaneinsatz nach dem Truppenabzug" Meinungsbeitrag für das forumZFD-Magazin Augustausgabe

Veröffentlicht von: Nachtwei am 15. August 2021 22:25:51 +01:00

Den Beitrag verfasste ich am 6. Juli. Im Mai und Juni, den ersten beiden Monaten des Truppenabzuges gab es genau so viele Ziviltote und -verletzte wie in den ersten vier Momnaten des Jahres. Danach eroberten die Taliban landesweit immer mehr Distzrikte und Grenzstationen. Am 5. August begann die Offensive gegen die Provinzhauptstädte, die in schneller Folge und oft ohne Gegenwehr fielen. Schon am 10. Tag ergab sich die Regierung in Kabul und floh der Präsident.  


 

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[ Afghanistan | Bericht ]

Afghanistan im Absturz: Taliban erobern in neun Tagen 22 von 34 Provinzhauptstädten, darunter alle im Norden, Westen + Süden, sowie fünf der sieben Corps-Headquarters der Armee (lfd. aktualisiert zur Sicherheitslage, Stand 9.-14.8.)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 9. August 2021 10:48:25 +01:00

Nach dem bedingungslosen Abzugsbeschluss des US-Präsidenten hatten viele den Vormarsch der Taliban befürchtet, in dieser Schnelligkeit aber nicht erwartet. Kriegsgewalt eskaliert, Angst grassiert. Vor 17 Jahren besuchte ich Kunduz erstmalig, vor 14 Jahren erlebten wir Kunduz noch als Hoffnungsprovinz. Hier Links zu frühen Berichten -und zu Wendepunkten 2009 und 2015. So viel Einsatz und Engagement, so viele Kosten und menschlche Opfer - was zwischenzeitlich mit vielen Fort-Schritten Hoffnung machte, droht jetzt ganz zunichte gemacht zu werden. Auch wenn ich mir als Politiker solche Gefühle eigentlich nicht erlauben will: Ich bin politich wie menschlich verzweifelt.   Mit Interview auf BAYERN 2.  

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[ Afghanistan | Bericht ]

Afghanistan August 2021: Talibanan erobern zwei Provinzstädte, weitere in Helmand, Kunduz, Takhar + Badakhshan hart unter Druck. Laufend aktualisierte Meldungen zur Sicherheitslage (25.7.-7.8.21) und jüngster SIGAR-Report an den US-Congress

Veröffentlicht von: Nachtwei am 4. August 2021 09:23:44 +01:00

Heftige Kämpfe toben seit etlichen Tagen in den Provinzstädten Herat im Westen (mit über 500.000 Einwohnern zweitgrößte Stadt des Landes) und Lashkar Gah (über 200.000 Einwohner) in der Hauptopiumprovinz Helmand zwischen den angreifenden Taliban und Regierungskräften. Zwei Provinzhauptstädte fielen am 6. und 7.8.. Der Quartalsbericht des US Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction SIGAR verdeutlicht, dass die stärksten Teile der afghanischen Streitkäfte Afghan Air Force, Special Security Forces) auch besonders von der US-Unterstützung, insbesondere bei der Instandhaltung durch Contractors, abhängig waren. Nur mit einer dünnen "over-the-horizon"-Unterstützung werden sie kaum länger als wenige Monate durchhalten können. 

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[ Afghanistan | Bericht ]

Die Story im Ersten "DER ABZUG - Die Afghanistan-Mission und was davon übrig bleibt", 02.08.; DEUTSCHLANDFUNK: "Afghanistan vor einer ungewissen Zukunft" mit E. Zeino, H.-P. Bartels + W. Nachtwei, 04.08.2021

Veröffentlicht von: Nachtwei am 2. August 2021 15:58:19 +01:00

Hier zum Vorbericht und zum 45-minütigen Video der ARD-Sendung und zum Podcast des Gesprächs im Deutschlandfunk - beides mit meiner Beteiligung.

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[ Afghanistan | Bericht ]

Halbjahresbericht I/2021 zu Zivilopfern in Afghanistan: Mehr Frieden durch Abzug? Im krassen Gegenteil: In Mai + Juni Zivilopfer wie nie in 20 Jahren! (mit Links zu Zivilopferberichten seit 2012)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 29. Juli 2021 21:00:41 +01:00

Die schlimmen Befürchtungen bestätigten sich. Wie 2014: Massive menschliche und politische Kollateralschäden von politischen Entscheidungen, die innenpolitisch motiviert keine Rücksicht auf die Lage vor Ort nahmen - allen großen Versprechungen zum Trotz. Daraus resultiert ein dritter Kollateralschaden: Die Glaubwürdigkeit der - vor allem westlichen - Staaten"gemeinschaft".

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[ Afghanistan | Bericht ]

Afghanistan Juli 2021: Taliban-Vormarsch zur Machtergreifung. Laufend aktualisierte Meldungen und Berichte (Stand 07.-24.07.2021)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 15. Juli 2021 19:17:44 +01:00

Die Lage nach dem Abzug der NATO-Truppen ist höchst unübersichtlich und unberechenbar. Der schnelle Fall vieler Distrikte im Norden, vor allem in Badakhshan und Takhar, trifft die Basis der Kabuler Machthaber. Die Eroberung wictiger Grenzübergänge nehmen der Regierung wichtige Zolleinnahmequellen. In der Provinz Ghazni werden nur noch zwei der 16 Distrikte der Regierung zugerechnet. Akut bedroht ist der Distrikt Jaghori (Hazara-Enklave), der bisher von der Jaghori-Miliz gegen mehrere Talibanangriffe verteidigt wurde. Hier befindet sich die vom Freundeskreis Afghanistan seit 1981 (!) unterstützte Schullandschaft Jaghori - eine Hoffnungsinsel sondergleichen! www.fk-afghanistan.de   

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[ Afghanistan | Artikel ]

Mein Gastkommentar in DER STANDARD, Wien: "AFGHANISTAN AUF DER KLIPPE"

Veröffentlicht von: Nachtwei am 14. Juli 2021 07:22:54 +01:00

Die komprimierte Bilanz eines parlamentarische Mitauftraggebers. Innerhalb von sechs Stunden über 120 Postings.

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[ Afghanistan | Offener Brief ]

Leserbriefe in der Süddeutschen Zeitung zu "Deutschland lässt seine Helfer im Stich" (afghanische Ortskräfte, 07.07.2021) sowie "Krieg im toten Winkel" (17.06.2017)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 8. Juli 2021 18:47:39 +01:00

X Mal haben wir deutsche Politiker bei Begegnungen mit afghanischen Frauen und Männern dort und hier versprochen "wir lassen euch icht im Stich!" Genau das droht jetzt gegenüber verlässlichen Verbündeten am Boden. Den Text "Taliban Vormarsch ..." vom 3. Juli habe ich gerade aktualisiert. Badakhshan, Takhar, Kunduz, Balkh, der Norden drohen zu kippen! 

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[ Afghanistan | Interview ]

NDR-Interview "Afghanistan-Experte Nachtwei: Bürgerkriegsszenario droht"

Veröffentlicht von: Nachtwei am 6. Juli 2021 20:27:20 +01:00

Der das 36-minütige Interview führende NDR-Journalist berichtete als Leiter des ARD-Hauptstadtstudios Südasien 2008 bis 2013 auch viel über den Krieg in Afghanistan.

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[ Afghanistan | Interview ]

TAZ-Interview zum Afghanistanabzug: "Man nennt das Niederlage", Leserbrief + Deutsche Welle zu Ortskräften

Veröffentlicht von: Nachtwei am 3. Juli 2021 17:08:18 +01:00

Von Anfang an habe ich den militärisch-zivilen Afghanistaneinsatz intensiv verfolgt, war an 20 Mandatsentscheidungen bis 2009 beteiligt und war 20 Mal vor Ort. Im taz-Interview sage ich einiges zu einer Bilanz. in den letzten 15 Jahren habe ich - neben vielen tollen Erfahrungen und Begegnungen - soviele schlimme Nachrichten erlebt, dass die jetzige Zäsur emotional noch gar nicht richtig bei mir angekommen ist - vor allem nicht die akute Gefahr, das die schon krasse Lage in den worst case eines entfesselten Bürgerkrieges rutscht. Und hierzulande scheint das trotz aller Präventionsrhetorik kaum zu interessieren.    

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[ Afghanistan | Bericht ]

Taliban Vormarsch zur Machtergreifung! Meldungen + Hintergrund zum Schnellstabzug der NATO-Truppen + zur Unsicherheitslage in Afghanistan, vor allem im Norden (22.6.-6.7.2021)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 3. Juli 2021 16:27:04 +01:00

Nach fast 20 Jahren verließen die NATO-Truppen, darunter deutsche, Afghanistan. Hier Meldungen zur rasant sich verschärfenden Lage: Im Nordosten, jetzt sogar in Badakhshan, Takhar fallen Distrikte so schnell wie nie. Die Region Nord, halb so groß wie die Bundesrepublik, Haupteinsatzgebiet der Bundeswehr, etliche Jahre die relativ stabilste Region, könnte binnen Wochen oder Monaten fallen und in den Kollaps von ganz Afghanistan münden. Vor Monaten titelte ich "Afghanistan auf der Klippe im Nebel" Jetzt stürzt das Land offenkundig ab - und "internationale Verantwortung", Worst-Case-Verhütung scheinen kein Thama zu sein. Sommerpause. Wenn die afghanischen Kinder mit ihren Eltern endgültig in den Brunnen gefallen sind, kann sich die Staaten"gemeinschaft" ja an die Aufarbeitung dieses sicherheits- und friedenspolitischen Super-GAU`s machen.  

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[ Afghanistan | Interview ]

"Ein kollektives (politisches Führungs-)Versagen" in den meisten Hauptstädten - FREITAG-Interview zum Truppenabzug aus Afghanistan

Veröffentlicht von: Nachtwei am 18. Juni 2021 07:14:13 +01:00

Ein Interview im Rahmen des Titelthemas "Abflug aus Afghanistan"

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[ Afghanistan | Offener Brief ]

AUFRUF "Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan - Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!" Über 80 Erstunterzeichner*innen mit starkem Afghanistanbezug

Veröffentlicht von: Nachtwei am 14. Mai 2021 08:38:15 +01:00

Der Aufrug ging per Brief an die Bundesminister*innen des Auswärtigen, der Verteidigung, der Entwicklungszusammenarbeit und des Inneren sowie an die entsprechenden Bundestagsausschüsse. Die Liste der Unterzeichner*innen hat besonderes Gewicht und ist ausgesprochen ungewöhnlich. Es sind Persönlichkeiten und Vereine, die sich seit Langem für und in Afghanistan engagieren und von denen etliche hohe Verantwortung im Rahmen des deutschen Afghanistanengagements getragen haben. Sie alle wissen um die besondere Bedeutung und Verdienste der Ortskräfte - und jetzt ihre Bedrohung.  

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[ Afghanistan | Artikel ]

Truppenabzug aus Afghanistan: Die bedrohten Ortskräfte dürfen nicht im Stich gelassen werden - die Stunde der FürsorgePFLICHT!

Veröffentlicht von: Nachtwei am 13. Mai 2021 09:55:07 +01:00

Die internationalen Truppen ziehen jetzt schnell ab. Einheimische Ortskräfte waren für sie essentiel. Sie der Rache der Taliban zu überlassen, wäre ein menschliches und politisches Desaster. Im Vorfeld eines auch von mir mitgetragenen Aufrufes, der am 14. Mai öffentich wird, hier einige aktuelle und Hintergrundbeiträge zum Thema.   

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[ Afghanistan | Bericht ]

Trump-Taliban-Abzugstermin am 30. April: Aktuelle Nachrichten aus und zu einem Afghanistan auf der Klippe (3)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 30. April 2021 22:36:45 +01:00

Am 30. April endete die zwischen Trump-Administration und den Taliban vereinbarte Frist für den Abzug aller internationalen Truppen aus Afghanistan. Hier Nachrichten und wichtige Stellungnahmen (bis zur Rede von US-Präsident Biden) aus Tagen voller Ungewissheit, Risiken und Ängste. Von Krisenprävention und Schutzverantwortung wird inzwischen öfter mal gesprochen. Wie aber jetzt in dem Land des größten + opferreichsten Kriseneinsatzes der (westlichen) Staatengemeinschaft ein drohender Bürgerkrieg und ein Absturz von Menschen- und Frauenrechten verhindert werden kann, ist hierzulande praktisch kein Thema.  Hauptsache heil raus, ist richtig, reicht aber absolut nicht aus. Realitätsverleugnung, Schönrednerei, Selbstbetrug - die Dauerkrankeiten beim internationalen  + multidimensionen Afghanistaneinsatz sind immer noch nicht überwunden. Die wertvollen Mädchenschulen und anderen Teilerfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staaten"gemeinschaft" mit den USA an der Spitze in Afghanistan eine strategische Niederlage erleben. Und die ist noch nicht zu Ende.  

 

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[ Afghanistan | Bericht ]

German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan - Abbruch nach 19 Jahren: Wertvolle Leistungen der Entsandten, von internationaler + deutscher Politik aber oft vernachlässigt. Berichtsauszüge seit 2002

Veröffentlicht von: Nachtwei am 24. April 2021 17:03:32 +01:00

Die strategische Bedeutung der Polizeikomponente bei Kriseneinsätzen ist unstrittig. Dass Deutschland etliche Jahre die Lead-Rolle bei der internationalen Polizeiaufbauhilfe in Afghanistan hatte, ist wenig bekannt und wurde von der Politik zu wenig ernst genommen. Umso wichtiger sind die wertvollen Leistungen der entsandten Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern, die ihre Arbeit nicht zum Abschluss bringen konnten. Dass der Einsatz nach 19 Jahren abgebrochen werden muss, schmerzt heftig. Ich wünsche sichere Heimkehr!  

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[ Afghanistan | Artikel ]

"Wir lassen Euch nicht im Stich!" So hatten wir es afghanischen Partnern seit 2006 immer wieder versprochen - UND JETZT? Bedrohte Menschenrechtsaktivistin heute, Reden im Bundestag

Veröffentlicht von: Nachtwei am 23. April 2021 16:15:29 +01:00

Über den Notruf der mit dem Tode bedrohten Marzia Rustami aus Kunduz hier ein großer Artikel, der in den Westfälischen Nachrichten und Partnerzeitungen (Gesamtauflage 400.000) erschien. Was geschieht in den nächsten Monaten mit den demokratischen und Reformkräften, mit den vielen starken Frauen, den Angehörigen von Armee und Polizei, die mit deutschen und internationalen Unterstützen zusammengearbeitet und was auf sie gesetzt haben? Dazu Auszüge aus Bundestagsreden von 2006, als große Hoffnungen bestanden, aber Warnungen zunahmen, und März 2021, als die Warnungen massiv und Hoffnungen zerstört waren. 

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[ Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung | Artikel ]

Krisen WIRKSAMER verhindern, Frieden WIRKSAMER fördern - 1. Umsetzungsbericht zu den Leitlinien der Bundesregierung von 2017 und Stellungnahme des Beirats Zivile Krisenprävention

Veröffentlicht von: Nachtwei am 11. April 2021 14:10:00 +01:00

Für Krisen- und Gewaltverhütung und Friedensförderung gibt es recht viel Sympathie. Aber was dafür geschieht, von verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren getan wird,ist nur wenig bekannt. Der Umsetzungsbericht präsentiert eine Fülle, eine regelrechte Fundgrube an Instrumenten, Maßnahmen und Projekten, die zur Krisenverhinderung und Friedensförderung beitragen sollen. Reichen sie aus, um schneller besser zu werden - angesichts der Sschnelligkeit vieler destruktiver Prozesse?

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[ Afghanistan | Bericht ]

Afghanische Menschenrechtsverteidigerin akut mit dem Tod bedroht - Ihr + ihrer mutigen Arbeit begegnete ich 2008 in Kunduz - "Die Taliban arbeiten Todeslisten ab": NOTRUF!

Veröffentlicht von: Nachtwei am 3. April 2021 09:18:26 +01:00

Seit Monaten erschüttet eine Kampagne gezielter Morde an Medienleuten, Regierungsmitarbeitern, zivilgesellschaftlichen Akteuren Afghanistan, meist ohne Bekennermeldung und dadurch noch bedrohlicher. Jetzt ist eine tapfere Menschenrechtsaktivistin, die 36-jährige Marzia Rustami, akut mit dem Tod bedroht. Wir lernten sie mit ihrer Peacebuilding-Arbeit im August 2008 in Kunduz kennen. JETZT IST SCHNELLE NOTHILFE ANGESAGT! Dazu habe ich einem Staatsminister im Auswärtigen Amt und mehreren Bundestagsabgeordneten geschrieben. Hier (1) der Notruf, (2) ein SPIEGEL-Interview, (3) Auszug meiner Schreiben nach Berlin, (4) Auszug Reisebericht 2008, (5) Berichte von der Kunduzbesetzung 2015. Ich bitte um politische Unterstützung!!!       

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[ Afghanistan | Artikel ]

"Sind wir in Afghanistan gescheitert?" Pro + Contra in Publik-Forum 5/2021

Veröffentlicht von: Nachtwei am 18. März 2021 10:23:55 +01:00

Auf die Frage antworten Ellinor Zeino, Landesdirektorin der Konrad Adenauer Stiftung für Afghanistan, und W. Nachtwei.

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[ Afghanistan | Pressespiegel ]

6 Wochen vor dem Abzugstermin in Afghanistan: Offensive des US-Außenministers, weiter Welle gezielter Morde an Zivilkräften, SIGAR: "Die Risiken waren nie höher!"

Veröffentlicht von: Nachtwei am 12. März 2021 14:41:57 +01:00

Neueste Nachrichten (2) zum Verhandlungsprozess, zur Unsicherheitslage landesweit von Kunduz bis Kandahar, harter Kommentar von CSIS-Cordesman ("Strategische Triage"), scharfe Warnungen von US-Spitzengeneralen und "2021 High Risk List" des SIGAR. Jetzt zum Zeitraum Mitte Februar bis 17. März 2021.

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[ Afghanistan | Artikel ]

AFGHANISTAN AKUT - Meine aktuellen Stellungnahmen im RND-Interview, im "Hauptstadtbrief", auf SWR 2 Forum, bei der Deutsch Atlantischen Gesellschaft (18.-23. Februar)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 19. Februar 2021 18:54:49 +01:00

Hier zum Text des Interviews mir Daniela Vates / RND ("Die Bilanz ist krass ernüchternd") und Links zu den Beiträgen der nächsten Tage.

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[ Afghanistan | Bericht ]

10 (12) Wochen vor dem Abzugstermin in Afghanistan: Anstieg gezielter Mordanschläge um 169% in 2020, Kurswechsel der USA. Aktuelle Nachrichten aus den letzten 4 Wochen

Veröffentlicht von: Nachtwei am 5. Februar 2021 19:40:26 +01:00

Öffentliche Bedienstete, Journalisten, zivilgesellschaftliche Aktivisten, Religionsgelehrte, Abgeordnete, Menschenrechtsverteidiger stehen seit Monaten im Visier einer exzessiven Mordkampagne. Die Anschläge erfolgen inzwischen zum großen Teil ohne Bekennernachricht. Offenbar sollen Menschen, die für Menschen- und Frauenrechte eintreten, eingeschüchtert und aus dem Weg geräumt werden.  Dazu und zur gegenwärtigen Kurssuche der neuen US-Administration Meldungen aus TOLONEWS, von der Unabhängigen Menschenrechtskommission, von Thomas Ruttig, dem jüngsten SIGAR-Report und dem Final Report der "Afghanistan Study Group".

 

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[ Afghanistan | Artikel ]

"Afghanistaneinsatz auf der Klippe im Nebel" Mein Artikel in "Europäischer Sicherheit & Technik" 2/21. SOFORT RAUS!? - und dann Durchbruch zum Frieden? Oder "nach uns die Sintflut"?

Veröffentlicht von: Nachtwei am 4. Februar 2021 18:00:44 +01:00

Laut US-Taliban-Abkommen vom Februar 2020 sollen bis Ende April alle internationalen Truppen (und zusätzlich alle nicht-diplomatischen Kräfte) Afghanistan verlassen. Im Gegenzug sollen die Taliban gewährleisten, dass internationale Terrorgruppen von Afghanistan aus nicht mehr die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten bedrohen können. Noch 85 Tage! Können/wollen die Taliban ihre Zusage einhalten? Was wären die Folgen eines kurzfristigen Komplettabzuges in Anbetracht der Welle von Anschlägen und gezielten Tötungen vor allem von demokratischen Kräften in den letzten Monaten? Würde er die Verhandlungen, Kompromissfindung fördern, Schritte zu mehr Frieden bringen - oder einen Absturz, wie es die Afghanen schon Mal ab 1992 erlitten haben? Nr. 2 der Reihe "Bilanz 20 Jahre AFG-Einsatz"

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[ Afghanistan | Bericht ]

22.12. vor 19 Jahren: Bundestagsbeschluss zur deutschen ISAF-Beteiligung in Kabul: Meine persönlichen Aufzeichnungen + "Anforderungen an eine Kabul-Schutztruppe"

Veröffentlicht von: Nachtwei am 24. Dezember 2020 08:57:36 +01:00

Beginn der Reihe "Bilanz 20 Jahre Afghanistaneinsatz": (1) Der Entscheidungsprozess zur deutschen Beteiligung an der International Security Assistance Force für Kabul im Bundestag aus der Sicht eines Beteiligten. Wie waren die Lageeinschätzungen, Optionen, ausschlagebenden Argumente? War alles von vorneherein falsch, wie nicht wenige vor allem aus der Distanz und dem Nachhinein meinen? Was waren Fehleinschätzungen? War auch was richtig? 

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[ Afghanistan | Bericht ]

"Wie geht es weiter mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan?" - und Afghanistan selbst? ARD-Tagesthemen am 1.12.20 mit Stellungnahme auch von mir (plus Ergänzungen zu Knackpunkten und einem Leuchtturm unterm Scheffel)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 3. Dezember 2020 17:50:27 +01:00

Was ist, wenn der abgewählte US-Präsident sein Interesse an "Nach mir die Sintflut" bei Afghanistan auf den letzten Metern in die Tat umsetzt? Dazu anlässlich der NATO-Außenminister-Konferenz die Tagesthemen, wo die NDR-Korrespondentin Ariane Reimers u.a. auch mich befragte. Ich mache aus diesem Anlaß auf den Berufsbildungscanpus Takhta Pul bei Mazar aufmerksam: Die drei beruflichen Schulen wurden mit deutscher Unterstützung errichtet und ausgestattet. Es sind Musterbeispiele nachhaltiger Entwicklung, die bis heute störungsfrei arbeiten konnten.    

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[ Afghanistan | Bericht ]

Bündnisloyalität, humanitäres Völkerrecht, Tabuzonen - Beispiel Afghanistan. Meine Stellungnahme + Belegtexte zu den Enthüllungen von Sönke Neitzel ggb. der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Veröffentlicht von: Nachtwei am 25. Oktober 2020 15:52:14 +01:00

Wegsehen bei Kriegsverbrechen durch den Verbündeten, auf den man sonst so sehr angewiesen ist? Der Militärhistoriker Sönke Neitzel bringt in seinem neuen Werk zu Kontinuitäten und (Um-)Brüchen bei deutschen Militärs zwischen 1871 und heute einige Enthüllungen zu völkerrechtswidrigen Einsatzen von US-Kräften in Afghanistan. Seit 2006 (!) haben meine Fraktion und ich das immer wieder deutlich kritisiert. Es war ein Reden gegen die Wand, angeschirmt durch entsprechende Koalitionsmehrheiten. Hier meine Stellungnahme und Materialien.  

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Bericht ]

Eskalierende humanitäre + politische Großkrise am Horn von Afrika - was tun? Zum 5. Mal als ziviler Rollenspieler bei dem ressortgemeinsamen Planspiel CERASIA an der FüAkBw

Veröffentlicht von: Nachtwei am 28. September 2020 15:34:25 +01:00

Das ressortgemeinsame Planspiel zu einer komplexen humanitären Großkrise gibt bemerkenswerte Einblicke in die Denkweise und Kompetenz des Führungsnachwuches der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund meiner 15-jährigen Erfahrungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages nahm ich seit 2017 alljährlich als ziviler Rollenspieler an dem Planspiel teil. 

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[ Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung | Antrag ]

Meine erfolgreichen Anträge und Vorschläge zur Friedens- und Sicherheitspolitik: Grünes Grundsatzprogramm + Kommunalwahlprogramm/Münster

Veröffentlicht von: Nachtwei am 28. September 2020 09:09:53 +01:00

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen wird am vorletzten Novemberwochenende beschlossen. Die Münsteraner Grünen erreichten bei der Kommunalwahl in NRW am 13.09. über 30% der Stimmen. Bei den bisherigen Beratungen zum Grundsatzprogramm und zum Münsteraner Kommunalwahlprogramm war ich mit Änderungsanträgen bzw. -vorschlägen zur Friedens- und Sicherheitspolitik erfreulich erfolgreich. Hier die Texte.     

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[ Afghanistan | Bericht ]

3. Waffenstillstand, Loya Jirga - und immer noch kein Beginn der innerafghanischen Verhandlungen! Unsicherheitslage seit Anfang Juli, UNAMA-Zivilopfer-Bericht I/2020 (Stand 29.08.20)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 30. Juli 2020 13:15:04 +01:00

Die konsultative Loya Jirga billigte an ihrem 3. Tag die Freilassung von 400 Taliban-Häftlingen, die schwerer Verbrechen beschuldigt wurden. Sie schien den Weg frei zu machen für den Start der innerafghanischen Gespräche. Aber inzwischen gibt es neue Verzögerungen. Die 3.Waffenruhe seit 2018 zeigte, dass eine deutliche Reduzierung der Gewalt möglich ist. Opferreiche IS-Anschläge erinerten zugleich an das ungebrochene Terrorpotenzial im Land. Hier Meldungen zur (sicherheits-)politischen Lage seit Anfang Juli,ständig aktualisiert. Außerdem der jüngste UNAMA-Zivilopferbericht. Auffällig ist, dass es mit die meisten Zivilopfer inzwischen in den Provinzen Balkh und Kunduz gibt - im früheen deutschen Verantwortungsbereich. 

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[ Afghanistan | Bericht ]

Jüngster UNAMA-Bericht zu Zivilopfern in Afghanistan: Im Halbjahr des US-Taliban-Abkommens Gesamtrückgang um 13%, Zunahme der durch Taliban Getöteten um 33%, der Opfer durch afg. Luftwaffe verfünffacht

Veröffentlicht von: Nachtwei am 30. Juli 2020 09:01:06 +01:00

Die Zahl der Zivilopfer im Kontext des bewaffneten Konflikts in Afganistan ist die "niedrigste" seit 2012. AFG bleibt aber eines der tödlichsten Länder für Zivilisten und das tödlichste für Kinder weltweit (bezogen auf politische Gewalt). Am 27. Juli erschien der neue UNAMA-Bericht. Am 28. Juli verkündeten die Taliban ihren Aufruf zu einem dreitägigen Waffenstillstand während des islamischen Opferfestes ab heute Abend. Nach Juni 2018, Mai 2020 ist es der 3. Waffenstillstand. Hier meine Zsammenfassung des UNAMA-Berichts. ZUm Waffenstillstand folgt.   

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[ Afghanistan | Bericht ]

Ganz anders als die offiziellen Zahlen: Alarmierende Berichte zur Corona-Realität in Afghanistan. Aufruf des Freundeskreises Afghanistan e.V. (14.07.20)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 14. Juni 2020 10:20:28 +01:00

Den Ingenieur Arian Hassib aus Bochum und den Journalisten und Filmemacher Martin Gerner kenne und schätze ich von etlichen Villigster Afghanistan-Tagungen. Sie berichten, wie jetzt Corona in Afghanistan grassiert. Ähnlich die Berichte des Afghanischen Frauenvereins.   

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[ Afghanistan | Bericht ]

Aktuelle Entwicklung in Afghanistan seit dem Waffenstillstand zu Eid: Erst neue Dynamik zu Friedensgesprächen, inzwischen immer mehr grausames Störfeuer, Corona-Lage (29.07.20)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 12. Juni 2020 16:14:21 +01:00

Der überraschende Waffenstillstand seit dem Fest des Fastenbrechens schien eine Dynamik zu innerafghanischen Friedensgesprächen ausgelöst zu haben, beim Gefangenenaustausch, bei den Vorbereitungen auf die Gespräche. Zugleich viele gezielte Angriffe auf religiösse Führer, Gesundheits- und Justizpersonal, zivilgesellschaftliche Aktivisten, NGO`s und Journalisten - und gleichzeitig die katastrophal eskalierende Corona-Lage. Weil es dazu fast keine Berichterstattung in Deutschland gibt, trage ich hier laufend aktuelle Meldungen zusammen.

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[ Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung | Artikel ]

Stellungnahme des Beirats Zivile Krisenprävention & Friedensförderung der Bundesregierung zur COVID-19-Pandemie (12.06.2020)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 12. Juni 2020 11:51:05 +01:00

Hier die Stellungnahme des 19-köpfigen Beirats, wo besonders unseren neuen BeiratssprecherInnen Kira Vinke und Bodo von Borries herzlich zu danken ist.

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[ Afghanistan | Bericht ]

Nach 3 Monaten Gewalteskalation in Afghanistan: 3-tägiger Waffenstillstand zum Fest des Fastenbrechens eingehalten - und inoffiziell erst überwiegend, jetzt bröckelnd fortgesetzt! DIE CHANCE NUTZEN! (Stand 6.6.)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 24. Mai 2020 19:43:59 +01:00

Nach dem USA-Taliban-Abkommen am 29. Februar hatte die Gewalt dramatisch zugenommen, extrem der Angriff am 12. Mai auf ein Krankenhaus in einem Hazara-Viertel in Kabul insbesondere auf die Entbindungsstation. Am Samstagabend die Überraschung. Am dritten Tag der Waffenruhe ließ die Regierung 900 Taliban-Häftlinge frei. Dauert der Waffenstillstand länger, kommen endlich innerafghanische Gespräche in Gang? Oder geht es am Mittwoch, 27.05., wieder zurück in den mörderischen Teufelskreis von Terror, Krieg. gegenseitiger Schuldzuweisung? Aktuell am 10. Tag: Waffenruhe hält überwiegend, Dynamik beim Gefangenenaustausch; kritischer UN-Report: Präsenz von Al Qaida in Afghanistan keineswegs beendet!. Am 12./13. Tag Zunahme von Angriffen. 

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[ Sicherheitspolitik und Bundeswehr | Offener Brief ]

Mein Brief zur Wahl der/des nächsten Wehrbeauftragten des Bundestages an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Mai. Links zu Presseresonanz dazu

Veröffentlicht von: Nachtwei am 5. Mai 2020 08:53:06 +01:00

Acht Tage vor der Wahl eines nächsten Wehrbeauftragten im Bundestag wurde bekannt, dass der SPD-Fraktionsvorstand einstimmig beschloss, nicht den bisherigen Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD), sondern die Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl zur Wahl vorzuschlagen. Nachdem ich in 25 Jahren mit fünf WEhrbeauftragten produktiv zusammengearbeitet habe, erlaube ich mir eine Stellungnahme zu diesem Vorgang.    

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