20 Jahre nach den Giftgasangriffen auf Halabja: Rüstungsexporte und deutsche Verantwortung
Murat Kurnaz: Misshandlungsvorwurf bleibt im Raum
Oberster Auftrag der Bundeswehr – Achtung der Menschenwürde
20 Jahre Halabja!
NATO muss sich auf kooperative Sicherheit konzentrieren
3. März in Münster: Infomobil des Bundestages und Bürgersprechstunde mit W. Nachtwei
Winfried Nachtwei, münsterscher Bundestagsabgeordneter, lädt am Montag, 3. März von 10 bis 11 h zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet statt im Infomobil des Deutschen Bundestages auf dem Domplatz.
Oslo-Prozess voranbringen - Streubombenverbot durchsetzen
Erfolgreicher als gedacht: Internationales Engagement in Nordafghanistan
Afghanistan braucht einen Kurswechsel der NATO
Nicht mehr vom falschen Alten, sondern Aufbauoffensive ist das Gebot der Stunde!
100. Vortrag über Riga-Deportationen
USA müssen OEF in Afghanistan beenden
US-Indien-Deal: Bundesregierung muss abrüstungspolitisch Farbe bekennen
Nur ein vollständiges Verbot von Streumunition ist ein humanitärer Fortschritt
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Nachtwei unterzeichnet ai-Aufruf zur Schließung von Guantanamo
Webmaster
4. Dezember 2007 08:29:35 +01:00
Folgende Erklärung von amnesty international zur Beendigung der illegalen Haft in Guantanamo hat Winfried Nachtwei unterzeichnet:
Afghanistan ist nicht verloren – die Chancen endlich besser nutzen
Bundesrechnungshof widerlegt Notwendigkeit für Wittstock
Nachtwei in Kanada und USA
Nachtwei zu Vorwürfen von amnesty international
Zu dem Bericht von amnesty international, wonach Gefangene, die von ISAF-Streitkräften an afghanische Stellen übergeben wurden, gefoltert werden, erklärt Winfried Nachtwei:
Schluss mit OEF - ISAF für ganz Afghanistan
Bundesregierung muss auf jegliche Streumunition verzichten
Brutaler Anschlag darf Stabilisierungsprozess in Afghanistan nicht aufhalten
SPD-Beschluss zur Wehrpflicht: Für die Partei aber nicht für die jungen Männer
Wegweisende EKD Denkschrift zur Friedenspolitik
SPD nimmt freiwilligen Wehrdienst nicht Ernst
MünsteranerInnen besuchen Nachtwei in Berlin
Bundeswehr - eine Armee im Einsatz?
Nachtwei bei Antikriegstag
"Schwarzbuch Wehrpflicht": Schluss mit dem Wehrpflicht-Wahn
Grüne verurteilen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Kabul
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Antwort auf die Kleine Anfrage: Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden
Webmaster
29. August 2007 09:54:15 +01:00
Auf ihre Kleine Anfrage: "Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden" erhielt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen von der Bundesregierung folgende Antwort (s.a. Antwort als PDF):
Halbherziger Schritt in die richtige Richtung
Doppelsieg für die Freie Heide und für den Rechtsstaat
Rüstungsexporte gießen Öl ins Feuer
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Kleine Anfrage: Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden
Webmaster
30. Juli 2007 19:32:20 +01:00
Die Grund- und Menschenrechte gelten für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Es besteht aber erhebliche Unklarheit über die Rechtsgrundlagen und Einsatzregeln beispielsweise für die Festnahme von Personen in Afghanistan: Darf sich die Bundeswehr daran beteiligen und was geschieht mit den Festgenommenen?
Die grüne Bundestagsfrakion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Auskunft zu diesem wichtigen Fragenkomplex. (zur Antwort)
Kooperation gegen Konfrontation - Die Ratifizierung des angepassten KSE-Vertrages ist überfällig
Kritischer Kommentar zum Tornado-Urteil
Hier die revidierte Stellungnahme:
Den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland vollenden!
Tornado-Urteil: Derbe Schlappe für die Fraktion Die Linke.
Nachtwei im Kosovo und in Bosnien
Zum achten Mal besuchte der Münsteraner Grünen-Abgeordnete Winni Nachtwei Kosovo und Bosnien-Herzegowina. Zusammen mit den sicherheitspolitischen Sprechern von SPD und Linke im Bundestag sprach er mit dem Präsidenten des Kosovo, Dr. Sejdiu, und dem Präsidium des kosovarischen Parlaments über die Blockade der Statusfrage und die Gefahren einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung.