Anlässlich der Nichtbefassung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen lädt zu einem Fachgespräch "Weißbuch in der Kontroverse - Sicherheitspolitik vor neuen Weichenstellungen" am 29. September 2006 nach Berlin ein.
Was sind die Prinzipien und Interessen, Ziele und Instrumente in der deutschen Sicherheitspolitik? Welche Aufgaben wird die Bundeswehr haben? Was sind die Konsequenzen aus über zehn Jahren deutschem Krisenengagement und wo liegen die Grenzen militärischer Friedenssicherung? sind die Fragesstellungen, um die es in diesem Fachgespräch gehen wird.

Zum 10. Mal verlieh die Wirtschaftsgesellschaft für Westfalen + Lippe den Westfälischen Friedenspreis. Ein ermutigendes friedenspolitisches Großereignis. Es verlief ohne Zwischenfälle - also von geringem Nachrichtenwert für die meisten überregionalen Medien?! 

Als das Bundeskabinett im Mai 2004 den Aktionsplan zivile Krisenprävention (usw.) beschloss, galt das als großer konzeptioneller Fortschritt an Friedensfähigkeit. 10 Jahre danach Zeit zur Bilanz - mit Selbstbewusstsein, ohne Selbstzufriedenheit, mit Energie für die überfällige Stärkung der zivilen Friedensförderung. Hier meine Stellungnahme im Bundestags ...

Die Polizei-Führungsakademie (PFA) in Hiltrup besuchte Winfried Nachtwei, Münsteraner MdB und sicherheitspoltischer Sprecher der Grünen, zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der PFA  und weiteren leitenden Beamten.

Der Beitrag geht zurück auf einen Input, den ich an der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg (FEST) im Rahmen eines Konsultationsprozesses zum Thema "Orientierungswissen zum gerechten Frieden" hielt. Hierbei setze ich mich auch mit dem Szenario "Sicherheit neu denken" aus der Evangelischen Landeskirche Baden auseinander.   

(Publikationen 1981 bis 1996 am 30.04.2014 auf www.nachtwei.de )

Zusammen mit einzelnen KollegInnen der SPD (v.a. Uta Zapf) waren Grüne Treiber des neuen Politikfeldes Zivile Krisenprävention im Bundestag seit den 1990er Jahren. Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 und der Unterausschuss ZKP & vernetzte Sicherheit gingen auf grüne Initiativen zurück. Seit 2014 sind die grünen MdB  Franziska Brantner und Ottmar von Holtz Vorsitzende des Unterausschusses. Das alles ist Grund zu Selbstbewewusstsein, aber keineswegs zu Selbstzufriedenheit.  

Krisenbewältigung vor zehn Jahren: Mit Balkan, Afghanistan, Kongo, Libanon war das schon heftig. Aus heutiger Sicht waren das noch überschaubare Zeiten. Inzwischen häufen und beschleunigen sich die akuten Krisen + Konflikte, sind hoch komplex, unberechenbar ... Um im wachsenden Durcheinander was mehr Klarheit zu finden, versuche ich seit etlichen Monaten, das Getümmel zu sortieren. Damt zivile Krisenbewältigung und Friedensförderung sich nicht in Projektitis oder Wunschdenken verliert, sondern sich nüchtern den realen Prozessen stellt - und dabei auch das "Risiko" der eigenen Ratlosigkeit in Kauf nimmt.