Keine weitere Aufrüstung von Indien und Pakistan
Anlässlich der Verabschiedung des Rüstungsexportberichts für das Jahr 2007 im Kabinett erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Rüstungsexporte geraten außer Kontrolle
Anlässlich der Vorlage des alternativen Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Oslo-Abkommen muss Auftakt zur Ächtung von Streumunition werden
Anlässlich der Unterzeichnung des Osloer-Verbotsabkommens für Streumunition erklärt Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:
Kleine Anfrage: Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika
Die Kleine Anfrage "Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika" richtete die grüne Bundestagsfraktion an die Bundesregierung:
Erinnerung per Dekret – eine vertane Chance
Zur heutigen Grundsteinlegung für das "Bundeswehr-Ehrenmal" erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Bekämpfung der Piraterie braucht internationale Regelung
Anlässlich der Zunahme von Übergriffen von Piraten an der Ostküste Afrikas erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Ausbau von Ãœbungsplatz Senne hat mit Landesverteidigung nichts zu tun
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 16/10674) zum Bau von zusätzlichen Kampfdörfern und Panzerstraßen auf dem Truppenübungsplatz Senne in NRW erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:
Beschreibung:
Im Osten des Kongos herrscht Krieg – Menschen werden massakriert, Frauen vergewaltigt. Nach FAKT-Recherchen lebt einer der Hauptverantwortlichen dafür mitten in Deutschland. Der von Interpol wegen Kriegstreiberei und Völkermord gesuchte Präsident der gefürchteten Hutu-Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka, zieht von Mannheim aus die Fäden im Krisengebiet.
Hinzugefügt am: 3. November 2008 10:24:08 +02:00 | Rate/Comment
Operation Enduring Freedom beenden
Zur heutigen Kabinettsentscheidung über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zur "Operation Enduring Freedom" (OEF) erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Grüne fordern faires Verfahren für afghanischen Studenten Kambakshs
Anlässlich des gestrigen Urteils des afghanischen Berufungsgerichtes in Kabul gegen den 23-jährigen Journalismus-Studenten Sayed Parviz Kambakshs erklären Volker Beck menschenrechtspolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
25 Jahre Menschenkette: Friedenspolitik braucht zivilgesellschaftliche Impulse
Anlässlich des 25-jährigen Jahrestages der größten Friedensdemonstration in Deutschland, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Trauer um getötete Kinder und Soldaten
Zum Selbstmordanschlag im Norden von Afghanistan, bei dem fünf Kinder und zwei deutsche Bundeswehrsoldaten getötet wurden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
KSK-Kündigung bei Enduring Freedom: überfällig und halbherzig
Zur Ankündigung von Außenminister Steinmeier, in Afghanistan die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zu beenden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:
Trauer um getötete Kinder und Soldaten
Zum Selbstmordanschlag im Norden von Afghanistan, bei dem fünf Kinder und zwei deutsche Bundeswehrsoldaten getötet wurden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:
Grüne unterstützen internationales Waffenhandelsabkommen
Wehrpflicht ist Zeit- und Geldverschwendung
Afghanistan: Strategiewechsel bleibt weiter aus
Der Abzug der Atomwaffen ist überfällig – die Übungen mit ihnen sind illegal
Ohne Kurswechsel droht Einsatz in Afghanistan zu scheitern
Trauer um getöteten Bundeswehrsoldaten
Atomdeal zwischen USA und Indien stoppen
Prisoners-Dilemma: Häftlinge sollen Atomdeal zwischen USA und Indien retten
Grüne legen Antrag zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland vor
erklärt der abrüstungspolitische Sprecher, Winfried Nachtwei.
ISAF-Erhöhung ist kein Signal für einen ausgewogenen Strategiewechsel
Bundeswehr muss weiter reduziert und umstrukturiert werden
Dubliner Streubombenverbot ist ein bedeutsamer humanitärer Fortschritt
Merkel muss Weg für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland frei machen
60 Jahre Blauhelme: Friedenserfolge würdigen, Einsätze besser ausstatten
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Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden, Teil 2
Aus aktuellem Anlass: Rückblick: EUFOR 2006
Kongo im 2. Jahr nach der Wahl: Wenige Fortschritte, viel Stagnation, Höllen auf Erden
Bundesregierung darf vollständiges Streubombenverbot nicht länger blockieren
US-indischer Atomdeal: Bundesregierung gibt grünes Licht
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion zum Atomabkommen zwischen den USA und Indien erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:
AWACS: Karlruhe stärkt Rechte des Parlaments
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Deutscher Bundestag: Protokoll der Fragestunde am 7. Mai 2008, zu FDLR-Präsident Murwanashyaka
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7. Mai 2008 15:01:11 +02:00
Am 7. Mai befragte die grüne Abgeordnete Kerstin Müller im Bundestag die Bundesregierung zum Skandal des FDLR-Präsidenten, der seit langem von Deutschland aus die größte Miliz des Ostkongo führt.