Einen persönlich-politischen Jahresrückblick wie sonst gab es zu 2020 nicht. Stattdessen jetzt ein Jahresausblick über den 15. April hinaus in mein inzwischen viertes Quartal. Es folgt ein Rückblick auf die Zeitumstände meines beginnenden ersten Quartals aus der Sicht meiner Mutter.

Die "Kampagne "Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik" aus der Evangelischen Landeskirche in Baden verkündet apodiktisch, die Ineffektivität militärischer Stabilisierungseinsätze sei "wissenschaftlich erwiesen und evident". Reichen als Beleg Zitate von neun anerkannten Autoren/Studien auf vier Seiten? Habe ich mir mit meinen Aberdutzenden Berichten aus realen Stabilisierungseinsätzen seit 1996 und Stellungnahmen zu ihren Wirkungen überflüssig viel Mühe gegeben? (Vgl. die vorherigen Beiträge auf dieser Seite) 

Auslands-, Krisen-, Friedenseinsätze: Pauschalmeinungen dazu gibt es viel mehr als Kenntnisse, Ferndiagnosen mehr als Erfahrungen. Hier meine Reiseberichte (> 40) und Beiträge, Teil I 2010-2020, zum GENAUEREN HINSEHEN.  

Kriseneinsätze, Auslandseinsätze, Friedensmissionen - dazu gibt es in der Gesellschaft mehr Pauschalmeinung als Kenntnis, mehr "Ferndiagnose" als Erfahrung. Hier eine Liste meiner Berichte und Beiträge (1995-2009) zum GENAUEREN HINSEHEN - in Respekt vor den Frauen und Männern, die von Bundesregierung und Bundestag in strapaziöse, oft riskante, in der Regel UN-mandatierte multinationale Kriseneinsätze entsandt wurden.  

Zu Auslandseinsätzen gibt es oft mehr Meinung als Kenntnis, angefangen damit dass ihre diplomatischen, zivilen und polizeilichen Kompenenten meist ausgeblendet werden. Der Vortrag fußt auf meinen Erfahrungen mit diesen Einsätzen seit 1995, angefangen bei den Beratungen zu Dutzenden  Mandatsentscheidungen bis 2009, mehr als 40 Besuchen vor Ort, Begegnungen mit Hunderten Einsatzrückkehrern (nicht zuletzt im Kontext der G36-Kommission und der AG "Einsatzrükkehrer" im Beirat Innere Führung) bis zu Recherchen und Veröffentlichungen zu Wirkungsanalysen, Sicherheitslage Afghanistan, Krisenprävention.

Das "Szenario bis zum Jahr 2040" wurde von der Synode der Evangelischen Landeskirche in Baden initiiert und 2018 veröffentlicht. Die Studie und die anlaufende politische und Bildungskampagne dazu zielt auf eine verstärkte, vollständig zivile Sicherheitspolitik und Friedensförderung ohne Militär. Internationale Polizei soll dabei das äußerste Mittel zur Bewältigung inner- und zwischenstaatlicher Gewaltkonflikte sein. Dazu nehme ich vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit Ziviler Krisenprävention, multinationalen Krisen- und Polizeieinsätzen vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan und meiner Erinnerungsarbeit zum deutschen Vernictungskrieg im Osten Stellung.  

Seit den frühen 1980er Jahren sind Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen ein elementares Feld meiner politischen Arbeit. Seit Corona ist die Nachfrage auf ca. 10% zurückgegangen. Aber online bzw. unter Einhaltung der Abstands- etc. Regeln ist doch mehr drin. Hier also meine Vortragsangebote.

Am 26. Juni stellten Annalena Baerbock und Robert Habeck den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms 2020 vor. Bis Ende Juli konnten Mitglieder Anmerkungen, Vorschläge, Kritiken an den Bundesvorstand schicken. 1.145 Vorschlagspapiere kamen dort an, eines von mir. Hier meine Anmerkungen zu den friedens- und sicherheitspolitischen Passagen, insbesondere zum Unterkapitel "Globale Sicherheit". Am 28. August will der Bundesvorstand seine Schlussfassung des Grundsatzprogramms als Antrag für die Bundesdelegiertenversammlung Ende November der Öffentlichkeit vorstellen.  

In Konflikt- und Krisenländern grassiert die Covid-19-Pandemie immer zerstörerischer. Deutsche Medien berichten dazu deutlich weniger in den ersten Corona-Monaten. Hier Berichte seit 1. Juni, Stand 29.08.2020

In den Konflikt- und Krisenländern des globalen Südens rollt mit der Corona-Pandemie ein globaler, sozialer und wirtschaftlicher Tsunami heran, der in Konflikten als Brandbeschleunige wirken kann. Hierzu Links zu aktuellen Artikeln, Berichten Kommentaren, zum Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem Globalen Waffenstillstand und seiner jüngsten Stellungnahme im bisher versagenden UN-Sicherheitrsrat sowie der Aufruf des Afghanischen Frauenvereins zu Hilfe von unten (Hygiene-Pakete fpr Schülerfamilien), zu JETZT dringend notwendiger, möglicher und ankommender Hilfe. (laufend aktualisiert seit 04.04, Stand 18.05.2020)

Seit 2008 bzw. 2010 darf ich diese zwei Zusammenhänge unterstützen bzw. in ihnen mitwirken, wo Menschen für Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten anpacken und wo friedenspolitisch offen und produktiv weitergedacht wird.

Weltweit in Konfliktländern und bei den Vereinten Nationen hoch angesehen. In Deutschland kaum bekannt

1994 nahmen erstmalig deutsche Länderpolizeien an Internationalen Polizei- und Friedensmissionen (IPM) teil - in Mostar. Das war keine Eintagsfliege, sondern wurde ein immer wichtigeres Instrument im Rahmen der UN-Friedenssicherung und -förderung. Die Polizei NRW war seitdem der größte und verlässliche Personalsteller unter den Bundesländern und stellte immer den Vorsitzenden der AG IPM. In letzter Zeit bleiben die deutschen Beiträge zu IPM zunehmend hinter dem internationalen Bedarf zurück. Wo in Berlin inzwischen gern + viel über Krisenprävention gesprochen wird, muss die IPM-Komponente endlich gebührend politisch beachtet und gestärkt werden.   

1989 nahmen erstmals deutsche Polizisten (50 BGS, 30 DDR-Volkspolizei) an einer UN-Friedensmission teil - zur Absicherung des Unabhängigkeitsprozesses von Namibia. Seit der WEU-Mission in Mostar ab 1994 beteiligten sich auch die Polizeien der Bundesländer. Die Unterstützung von mandatierten Friedensmissionen wurde zu einer dauerhaften zusätzlichen Aufgabe der deutschen Polizeien. Was die Polizistinnen und Polizisten dabei unter strapaziösen Bedingungen leisten, habe ich vor Ort erlebt. In der breiteren Öffentlichkeit ist das nahezu unbekannt. Lichter unterm Scheffel!

Bei der AG "Gerechter Friede", bei der BAG "Frieden" der Grünen, beim Unterstützungsbataillon des I. DEU/NDL Corps + der Dt.-Atlantischen Gesellschaft, bei der Friedensinitiative Nottuln. 

Nach zweijähriger Unterbrechung jetzt wieder der Jahresrückblick eines "freien Mitarbeiters der Grünen im friedens- und sicherheitspolitischen Außendienst".

Auch wenn mich die turbulente Weltentwicklung überfordert, pflege ich noch verschiedene Kompetenzinseln. Die sind offenbar weiterhin gefragt. Hier die aktuellen Beirats-Berufungen.

Gerne stehe ich für Vorträge zur Friedens- und Sicherheitspolitik zur Verfügung. Auch wenn wir in Deutschland und EU-Europa seit mehr als 73 Jahren Frieden haben, nicht wie fast jede Generation vor uns in Europa Krieg durchmachen mussten. Dass es so bleibt, ist nicht selbstverständlich und fällt erst recht nicht vom Himmel.  Frieden + Bürgersicherheit brauchen einen Kompass, kluges wie kraftvolles Engagement, Investitionen, Kompetenz auf Seiten des Staates und der Gesellschaft

Von Ende April bis Anfang September 2018 handeln in Münster fünf (!) Ausstellungen von "FRIEDEN. Von der Antike bis heute". Ein Höhepunkt im Begleitprogramm war die Internationale Tagung ""FRIEDEN. Theorien, Bilder und Strategien", bei der ich zu gegenwärtigen friedens- und sicherheitspolitischen Erfahrungen, Lehren und Herausforderungen sprach. Hier der Podcast auf Deutschlandfunk Nova.

Deutsche Polizisten bei internationalen Friedenseinsätzen: Hervorragender Ruf, wachsende Nachfrage (v.a. bei UN und EU) - aber die Bundesregierung "liefert" nur spärlich, nimmt hier ihre gewachsene internationale Verantwortung NICHT wahr. Und die sicherheits- wie friedenspolitische Community kümmert das auch nicht sonderlich. Was überfällig ist:

So eine Parallelität zwischen aktueller, realer Politik und Thriller ist mir noch nicht begegnet. Autor ist der erfahrene britische Jounalist Jonathan Freedland (u.a. The Guardian), der unter dem Pseudonym Sam Bourne schreibt. Vor gerade zwei Wochen in Deutschland erschienen, als Taschenbuch.  

Seit 28 Jahren nehmen deutsche PolizistInnen an internationalen Friedensmissionen teil. Erstmalig konnte jetzt der Bundestag über einen zusammenfassenden Bericht der Bundesregierung dazu debattieren. Rund 15 PolizistInnen von Bund und Ländern schauten sich das von der Zuschauertribüne an und bekamen dabei immer wieder herzlichen Dank und Anerkennung für ihre enorme Leistung zu hören.  

In Mostar begegnete ich im Oktober 1996 erstmalig deutschen Polizisten in einer internationalen Friedensmissionen. Bei fast jedem Besuch in Kriseneinsatzgebieten suchte ich auch die PolizistInnen auf. Wo die Staatengemeinschaft kriegszerrüttete Länder bei Stabilisierung und Friedenskonsolidierung unterstützen will, ist Polizeiaufbauhilfe im Kontext von Rechtsstaatsförderung von elementarer Bedeutung. Bisher wird sie in Politik und Öffentlichkeit noch viel zu wenig beachtet. 

Die Polizeikomponente bei Internationalen Friedensmissionen für Stabilisierung und Friedensförderung wird immer bedeutsamer. Die deutschen Beiträge sind qualitativ hochwertig und international sehr gefragt. Vor dem Hintergrund meiner 20-jährigen Begleitung des Politikfeldes schildere ich den Umgang deutscher Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Instrument Internationale Polizeimissionen und mache Vorschläge zu seiner dringend notwendigen Stärkung.

Vor allem zur Bilanzierung deutscher Krisenengagements seit den 90er Jahren und Perspektiven der (zivilen) Krisenverhinderung und Friedensförderung angesichts heutiger Krisenstürme,

PolizistInnen sind immer stärker gefordert, schwierigere Lagen, wachsende (Terror-)Gefahren, vermehrte Anmache, gar Gewalt gegen Beamte, Wochenenddienste + Überstunden noch und nöcher, das Risiko, es niemandem der vielen Schnellkritiker recht zu machen ... Zeit zum DANKESAGEN nach einer knalligen + blitzenden, aber sicher gehaltenen Silvesternacht. Besuch beim PP-Münster ...

"Nie wieder!?" Und ob!

Deutlicher könnte das Urteil des Auswärtigen Ausschusses im brit. Unterhaus über die britische Interventionsbeteiligung in Libyen kaum ausfallen. Die Bundesregierung bekam damals wg. ihrer Enthaltung im UN-Sicherheitsrat kräftig Prügel. Auch ich hielt damals die UN-SR-Resolution zum Schutz der Bevölkeung von Bengasi für legitim + notwendig.  

Bei der Feierstunde für aus Auslandseinsätzen zurückgekehrte PolitistInnen betonten mehrere Redner die Notwendigkeit, die sehr nachgefragten deutschen Beiträge zu stärken. ERSTMALIG beschloss nun eine sehr große Mehrheit des Bundestages umfasssende Forderungen zur nachhaltigen Stärkung der deutschen Polizei in internationalen Friedensmissionen. Zum Beispiel: An der Dt. Hochschule der Polizei in Münster soll ein Fachgebiet für internationale Polizeimissionen entstehen

Mit Gefühlen zwischen dankbar + mulmig erlebe ich meinen 70. Geburtstag. Der Alltag lässt wenig Zeit zum Grübeln. Er macht Spaß und Sinn mit weiter blühenden Aktivitäten. 

"Was machen Sie denn so?" werde ich häufig bei Wiederbegnungen gefragt. Hier eine Übersicht über meine friedens- und sicherheitspolitischen Verwicklungen und Bemühungen in 2015, jüngste Ausgabe (Nr. 55) meiner langjährigen Meldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik.  

Liste meiner 2015 veröffentlichten Berichte, Stellungnahmen, Artikel etc. mit jeweiligen Links.

In Magdeburg, Berlin, Greven, Loccum, Münster, Villigst, Neudietendorf und Nottuln bin ich in den nächsten Wochen an Podien beteiligt oder halte ich Vorträge. Hier nähere Informationen. 

Nach den Reaktionen der Zuhörer zu urteilen, müssen die Veranstaltungen sehr erfolgreich gewesen sein. 

Teil II zu (6) Verantwortung für Einsatzfolgen und gegenüber Einsatzrückkehrern, Lernen für wirksamere Krisenbewältigung; (7) Bleibende Verantwortung statt Flucht aus der VErantwortung: Afghanistan; (8) Erinnerung + Verantwortung; (9) China-Studienreise.

Teil I Übersicht meiner Aktivitäten. Zentrale Themen: (1) Mehr internationale Verantwortung Deutschlands: Der Diskurs und seine Schräglagen; (2) Internationale Verantwortung + UN-Friedenssicherung; (3) Verantwortung durch Krisenprävention; (4) Internationale Schutzverantwortung angesichts von Massenverbrechen; (5) Verantwortung zum Schutz von Frieden + Sicherheit in Europa. Zu Einsatzrückkehrern und -folgen, Afghanistan, Erinnerung, China unter II.

Hier die Liste meiner Berichte von friedens- und sicherheitspolitischen Ereignissen, die sonst kaum Beachtung finden, von Beiträgen zu meinen Schwerpunkten, insbesondere Afghanistan und Krisenprävention, aus dem Jahr 2014, insgesamt 60. 

Hier zum fünften Mal Links zu Beiträgen über die Kriegsbrände in Syrien und Nordirak - der Winter kommt, nichts stoppt bisher die weitere Eskalation der syrischen Katastrophe. Was könnte da helfen? Hier einige wichtige - vielleicht auch inopportune - Beiträge.

Am 3. November führen der Innenausschuss und der Unterausschuss Zivile Krisenprävention des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen durch. Im Hinblick auf die von der Großen Koalition versprochene Bund-Länder-Vereinbarung ist die Anhörung hoch aktuell. Meine Beiträge dazu seit 2001 verdeutlichen, um welch ein dickes Brett es sich hier handelt. Wo die Rede ist von der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands, braucht es hier jetzt neuen Schub!