Den Antrag "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 89/ Die Grünen ein.

Anlässlich des gestrigen Urteils des afghanischen Berufungsgerichtes in Kabul gegen den 23-jährigen Journalismus-Studenten Sayed Parviz Kambakshs erklären Volker Beck menschenrechtspolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Nachdem Murat Kurnaz Vorwürfe erhoben hatte, er sei während seiner Inhaftierung in Kandahar, Afghanistan und vor seiner Verschleppung nach Guantánamo durch deutsche Bundeswehrsoldaten misshandelt worden, konstituierte sich Ende 2006 der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, um diese Vorgänge aufzuklären. Damit ergab sich zugleich die Möglichkeit, fünf Jahre nach dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) die Geheimhaltung über diesen ersten Spezialeinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) ein wenig zu lüften und die 2002 völlig fehlende parlamentarische Kontrolle nachzuholen.

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, erklären:

Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen zwei Angehörige des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Zum 70. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Guernica durch das deutsche Jagdgeschwader "Legion Condor" erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Zu den Plänen der Union, die Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen zu beschneiden, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Anlässlich des Streits um die Neudefinition des Verteidigungsfalls erklären Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, und Alexander Bonde, Mitglied des Verteidigungsausschusses: