Grüne begrüßen Abrüstungsinitiative zu Landminen und Streubomben

Zur Abrüstungspolitik der Bundesregierung erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die Abrüstungsinitiativen der Bundesregierung im Bereich Landminen und Streumunition. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der VN-Abrüstungsgespräche zu konventionellen Waffen für ein Verbot bestimmter Antifahrzeugminen und Streumunition eingesetzt. Parallel dazu hat die Bundeswehr entschieden, den Bestand an Landminen mittelfristig zu halbieren und die völkerrechtlich umstrittenen Streubomben der Luftwaffe vollständig zu vernichten. Damit werden mehr als 600.000 Minen beseitigt. Künftig sollen nur noch solche Minen im Bestand bleiben, die eine minimale Blindgängerrate und eine befristbare Wirkzeit haben. Dies ist ein wichtiges, abrüstungspolitisches Signal und ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Ächtung aller Landminen und Streumunition.

Landminen und Streumunition sind unterschiedslos wirkende Waffen. Ganze Landstriche sind nach Ende der Kampfhandlungen über Jahre und Jahrzehnte von Blindgängern verseucht. Unter dem Einsatz dieser Waffen leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung. Wir plädieren daher für eine umfassende Ächtung dieser Waffen und eine Intensivierung der humanitären Minenräumung und Opferhilfe. Wir sehen keine Notwendigkeit, den Bestand an Antifahrzeugminen oder Streumunition der Bundeswehr durch neue Beschaffungsprogramme zu modernisieren. Stattdessen plädieren wir dafür, die Kapazitäten zur Vernichtung der Munitionsbestände auszubauen. Dadurch kann die Bundeswehr rascher als bislang geplant, ihre Bestände abbauen. Darüber hinaus werden damit auch Arbeitsplätze geschaffen.