Rüstungsexportpolitik kritisch unter die Lupe nehmen

Von: Webmaster amMo, 12 Dezember 2005 18:32:33 +01:00
Zur Vorlage des Rüstungsexportberichts der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung) erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen es, dass die GKKE erneut die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisch unter die Lupe nimmt und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Tatsache, dass unmittelbar mit dem Ende von Rot-Grün die seit langem umstrittenen Panzerexporte in die Türkei und die U-Boot-Exporte an Israel genehmigt wurden, verheißt nichts Gutes. Wir teilen die Befürchtung, dass der großen Koalition kurzsichtige Rüstungsexportinteressen wichtiger sind, als eine sicherheitspolitisch weitsichtige restriktive Rüstungsexportpolitik.

Der Bericht der GKKE deutet an, dass auch die rot-grüne Regierung dem Anspruch auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik nur begrenzt nachgekommen ist. Licht und Schatten wechseln sich ab. Die Bundesregierung hat bis heute noch keinen Exportbericht für das Jahr 2004 vorgelegt. Wir erwarten, dass künftige Berichte – wie vom Parlament gefordert – bereits im Frühjahr vorgelegt und weiter verbessert werden.

Strukturelles Problem ist und bleibt, dass zentrale Exportentscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat per Mehrheitsbeschluss gefällt werden. Das Parlament wird nicht einbezogen. Vor allem Kanzler Schröder betrieb gegen Ende seiner Amtszeit eine ungeschminkt offensive Exportpolitik. Mit seinem Eintreten für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China oder der Lobbytour für Rüstungslieferungen in den Nahen und Mittleren Osten hat er sich einen Teil des Misstrauens der alten Koalition wohl verdient.