Nachtwei erneut in der Demokratischen Republik Kongo

Im zweiten Jahr nach der ersten demokratischen Wahl in der Demokratischen Republik Kongo besuchte Winfried Nachtwei erneut den zentralafrikanischen Staat.

Zuerst führten die Teilnehmer der Delegationsreise der deutschen Parlamentariergruppe mit den SADC-Staaten (Southern African Development Community) in Kinshasa Gespräche mit ParlamentskollegInnen, mit Regierungsvertretern und zivilgesellschaftlichen Akteuren, um sich über den Stand der jungen Demokratie zu informieren. Während die Arbeit des Parlaments Fortschritte mache, sei die Regierungspolitik von Stagnation gekennzeichnet. Bei ihrer Reise in die Ostprovinzen Nord- und Süd-Kivu begegneten den Abgeordneten inmitten des Naturparadieses rund um den Kivu-See die Hölle auf Erden. Hier sorgen verschiedene Milizen nicht nur für ein instabiles Umfeld, das eine hemmungslose Plünderung der dortigen Bodenschätze ermöglicht. Zu ihrer Kampfmethode gehört auch exzessive sexuelle Gewalt. In den Krankenhäusern von Bukavu und Goma begegneten den Abgeordneten Hunderte Frauen und Mädchen, die mit extremster Grausamkeit vergewaltigt und verstümmelt und von ihren Familien verstoßen worden waren. Laut UNO sind diese Provinzen im Ostkongo weltweit der Brennpunkt sexueller Gewalt überhaupt. Vertreter der UN-Mission MONUC kritisierten scharf, dass der Präsident der Hutu-Miliz FDLR, Dr. Jgnace Murwanashyaka, die für einen Großteil des Terrors gegen Frauen verantwortlich sei, seit Jahren unbehelligt von Deutschland aus wirken könne. Dies widerspricht der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 13. März 2008, die alle Mitgliedsstaaten aufforderte, die „Bereitstellung finanzieller, technischer und sonstiger Unterstützung an die FDLR (...) durch ihre Staatsangehörige oder von ihrem Hoheitsgebiet aus zu verhindern."

Vor zwei Jahren war viel Hoffnung auf die Reform von Armee und Polizei mit Hilfe der EU-Missionen EUSEC und EUPOL gesetzt worden. Die Bilanz ist zumindest für die Armee äußerst ernüchternd: Wo der Sold bis heute kaum bei den Soldaten ankommt, sind viele Armeeeinheiten für die Bevölkerung weiter eine Plage.

Lichtblicke ergaben sich demgegenüber bei den Treffen mit Vertretern der kongolesischen Zivilgesellschaft, mit Entwicklungsexperten und mit Fachkräften des Zivilen Friedensdienstes. Bei ihnen begegnete uns ein mutiges wie kompetentes Engagement, das höchste Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient.

Die Absicherung der Wahlen in Kinshasa durch die EU-Truppe EUFOR und die Beteiligung der Bundeswehr daran war bei den Gesprächspartnern noch in guter Erinnerung. Umso mehr wurde bedauert, dass weder EU noch deutsche Regierung die damalige Aufbruchstimmung in der Bevölkerung aufgenommen hätten. Gerade das deutsche Engagement sei eher zurückgegangen. Damit wurden nachtäglich die großen Worte von Friedenssicherung und Aufbau im Kongo entwertet, mit denen der Bundeswehreinsatz damals begründet worden ist.

(Der umfassende Reisebericht erscheint in Kürze. Die Berichte der zwei Kongo-Reisen von 2006 sind unter http://www.nachtwei.de/ <http://www.nachtwei.de/> zu finden.)