Janukowitsch spaltet die Ukraine und provoziert eine Krise

Von: Webmaster amDi, 23 November 2004 19:14:21 +02:00
Zur Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses der Stichwahl zum Präsidenten der Ukraine erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Auch der zweite Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine war von massiven Manipulationen gekennzeichnet. Alle unabhängigen Wahlbeobachter von OSZE über Europarat bis hin zum Europaparlament konstatieren Fälschungen sowie Drohungen und Beeinflussungen der Wähler. Das Ergebnis ist nicht glaubwürdig; die Wahl kann nicht als demokratisch bezeichnet werden. Ein Präsident, dessen Installierung auf solche Weise erfolgt, spaltet das Land. Er fordert Protest heraus – Protest der betrogenen Wähler und Protest der internationalen Partner und Freunde einer unabhängigen und demokratischen Ukraine. Es dürfte unter diesen Umständen schwierig sein, ein überzeugendes Resultat – zu wessen Gunsten auch immer – nachzuweisen. Ein Präsident Janukowitsch hätte von vornherein mit Misstrauen im In- und Ausland zu rechnen. Er und die Behörden seiner Regierung sind jetzt aufgefordert, die von ihnen provozierten Kundgebungen der Anhänger seines Gegenkandidaten ernst zu nehmen. Zu hoffen ist, dass beide Seiten - die Anhänger Juschtschenkos und die Behörden – auf Gewalt verzichten und die Auseinandersetzung friedlich führen. Wir unterstützen alle Forderungen, die zu einer demokratischen Lösung führen können.