Die Ernüchterung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr wächst.
Winfried Nachtwei versucht eine Zwischenbilanz der bisherigen Kriseneinsätze, formuliert zentrale Konsequenzen und Kriterien für künftige Einsätze und stellt sie zur Diskussion:

Thesen und Kriterien zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Winfried Nachtwei, MdB, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen (Februar 2007)

(1) Wahrnehmung der dt. Auslandseinsätze: zwischen hoher Anerkennung, wohlwollendem Desinteresse und Pauschal- bis Zerrbild („Militär- = Kriegseinsätze"). Auch in der Politik ist das Verständnis begrenzt, was mit solchen Einsätzen leistbar ist, was nicht und was notwendige Voraussetzungen sind.

Seit 2003 wächst die Ernüchterung im Hinblick auf Dauer, Wirksamkeit und Perspektiven von Auslandseinsätzen und angesichts des Anspruchs der Verteidigungspolitischen Richtlinien, Bundeswehr müsse zu jeder Zeit an jedem Ort mit jeder Intensität einsetzbar sein. Anlässe: Artemis/Kongo 2003, Irakkrieg, Märzunruhen KOS 2004, Drogenboom und Zuspitzung in AFG, Kongo-Einsatz, Libanon. Inzwischen besteht der Eindruck einer regelrechten Inflation von Auslandseinsätzen und wachsender Überforderung: in der Öffentlichkeit; in der Politik, die inzwischen mehrere Großkrisen gleichzeitig (LIB, AFG, KONGO, KOS latent, Iran) im komplizierten multilateralen Verbund bewältigen muss; unter Soldaten, wo sich angesichts ausbleibender Fortschritte in Krisenregionen Einsatzfrust ausbreitet. Das geht einher mit sinkender gesellschaftlicher Zustimmung zu Politik internationaler Verantwortung generell. Der bisherige vermeintliche sicherheitspolitische Konsens bröckelt immer schneller.

(2) Art und Umfang der heutigen Auslandseinsätze sind erheblich anders, als vor zehn Jahren erwartet bzw. befürchtet: geographische Ausweitung + Dauer; breites Spektrum an Beteiligungen (von - seit 1960 über 140 - humanitären und Hilfseinsätzen, unbewaffneten Militärbeobachtern, Stabspersonal, Transportkapazitäten über Marineschiffe bis zu umfassenden Kontingenten) und Aufträgen (zu 99% Stabilisierung, also Kriegseindämmung und -verhütung, diametral zur Wehrmacht); Kosovo 1999 und Afghanistan/Operation Enduring Freedom (OEF/KSK) waren die einzigen ausdrücklichen Kampfaufträge. Bis auf KOS/1999 waren alle Einsätze VN-mandatiert. Nach KOS bewies Deutschland immer besondere VN-Treue. Die Einsätze waren immer multinational und multidimensional. Die Beteiligung an VN-geführten Friedensmissionen war bisher marginal (39. Stelle im August 2006), nahm mit UNIFIL deutlich zu (18. Stelle Ende 2006). Trotz einer erheblich gewachsenen Rolle von Militär in der operativen deutschen Außenpolitik kam es nicht zu der befürchteten Militarisierung (im Sinne von „Militär als Konfliktlöser" und Vorrang des Militärischen). Unübersehbar ist aber eine Militärlastigkeit und -fixiertheit von Wahrnehmung und öffentlichem Diskurs.

(3) Wesentliche Erfahrungen

- Militärische Auslandseinsätze sind eine - allerdings besonders auffällige, teure, riskante und ggfs. tückische - Komponente von internationalen Krisenengagements mit ihren weiteren diplomatischen, humanitären, polizeilichen, entwicklungspolitischen Anteilen.

- BW-Einsatzentscheidungen wurden im Bundestag - bis auf die jüngste zu Enduring Freedom - immer sorgfältig diskutiert, waren aber meistens eher ad-hoc-Entscheidungen und wurden z.T. mit moralischem overkill durchgesetzt. In jüngster Zeit spielen innenpolitische Erwägungen eine zunehmende Rolle. Ein strategischer Rahmen war bisher weniger erkennbar. Das förderte den Eindruck, dt. Politik sei oft eher Getriebene als Agierende.

- Zeitdimension: In der Regel dauern Einsätze viel länger als ursprünglich erwartet. Das überraschte nur die Politik und Öffentlichkeit, nicht die VN-Fachwelt. Je später internationale Krisenbewältigung erfolgt, desto schwieriger und langwieriger wird sie (Negativbeispiele Ruanda, Bosnien + Kosovo, Positivbeispiel Mazedonien 2001). Außer bei Rettungseinsätzen ist ein „schell rein, schnell raus" eine Illusion. Zugleich besteht ein erheblicher Zeit- und Handlungsdruck, kann sich multinationale Krisenbewältigung nicht so viel Zeit nehmen wie Innenpolitik. Die ersten Monate und Jahre eines Stabilisierungsprozesses sowie bestimmte Zeitfenster können ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg eines Einsatzes sein. AFG ist das akute Beispiel, wie erst Jahre z.T. vertan wurden (zögerliche ISAF-Ausweitung), wie jetzt die nächsten Monate die vielleicht letzte Möglichkeit bieten, den Negativtrend zu drehen.

- Wirksamkeit: (a) Grundsätzlich: Die Begriffe Friedenseinsätze, Friedensstiftung etc. wecken falsche, weil überhöhte Erwartungen. Militärische Auslandseinsätze können grundsätzlich keinen Frieden schaffen, sondern im besten Fall Friedensprozesse ermöglichen und unterstützen. Friedenseinsätze können „Zeit kaufen" für politische Lösungen. Deshalb ist Vorsicht geboten vor überhöhten und damit überfordernden Erwartungen!

(b) Stabilisierungseinsätze sind erfolgreich und können unverzichtbar sein bei der Eindämmung größerer Gewaltkonflikte, bei Demilitarisierung und Sicherheitsförderung. Insofern schützen und retten sie viele Menschenleben - ein unsichtbarer Erfolg. Die BW ist dabei besonders erfolgreich und angesehen. Dasselbe gilt - weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung - für die polizeilichen Auslandseinsätzen, die mit geringen Investitionen nachhaltige Sicherheit fördern.

Beispiele für erfolgreiche und abgeschlossene Einsätze sind: MAZ ab 2001, Nordost-Kongo Artemis 2003, Kongo Eufor 2006, Aceh (zivile ESVP-Mission) 2006.

(c) Zwangs- und Kriegseinsätze: Hier sind der BW bisher eigene Erfahrungen weitgehend erspart geblieben. Der KOS-Luftkrieg war bez. Begründung und Wirkung strittig, wurde öffentlich nicht ausgewertet und erfuhr nachträglich eine deutliche Delegitimierung. OEF/AFG ist wg. Geheimhaltung und Nichtunterrichtung über die Gesamtoperation nur aus nichtoffiziellen Quellen beurteilbar. Art und Weise des Auftretens und der Operationsführung von OEF drängen zu dem Urteil, dass OEF mehr zur Hass- und Gewaltspirale als zu einer wirksamen Eindämmung von Terrorismus beiträgt und dadurch ISAF inzwischen mehr schadet als nutzt. Irakkrieg und „Global War against Terrorism" stehen exemplarisch für eine nie da gewesene militärische „Effizienz" + Überlegenheit, die - wenn sie mit der Ideologie militärischer Konfliktlösung und politischer Hybris einhergeht - zum regelrechten Brandstifter bzw. -beschleuniger wird. Vor diesem Hintergrund wäre es angebracht, Fehlverhalten und kontraproduktive Politik auf Seiten, in den Reihen der „Staatengemeinschaft", des Westens als eigenständige Gruppe von Risiken und Gefährdungen wahrzunehmen.

- Konzeptionelle/strategische Inkohärenz/Widersprüche zwischen wesentlichen Truppenstellern und wesentlichen Akteuren, Kommunikations- und Kooperationsdefizite. „Musterbeispiel" NATO-EU in AFG.

- Kluft zwischen militärischer Friedenssicherung und politischer Konfliktlösung/Peace-building: Sie besteht strukturell wegen unterschiedlicher Funktionsweise, Wirkmacht (Verzicht auf „große Gewalt" kann erzwungen werden, politische Konfliktlösung nicht), wegen unterschiedlicher Verfügbarkeiten, Zahl und Kooperationsbereitschaft von Akteuren. Die militärisch-zivile Kluft wird vertieft durch unterschiedliche Personal- und Ressourcenausstattung, separate Planungs- und Entscheidungsprozesse und das mangelnde Verständnis für notwendige Fähigkeiten + Kapazitäten auf der politisch-zivilen Seite. Das erschwert und verzögert den Übergang von Stabilisierungseinsätzen in selbsttragende Stabilisierungsprozesse. (Knackpunkt local ownership)

- Politische Risiken: Instrumentalisierung von Auslandseinsätzen für andere politische Zwecke (z.B. Kompensation für die Nichtbeteiligung am Irakkrieg, Symbolik). Risiko des Politikersatzes, wenn Auslandseinsätze nicht in energische politische Stabilisierung/Konfliktlösung eingebettet sind und die diplomatisch-polizeilich-zivilen Fähigkeiten hinter den militärischen zurückbleiben: Dann sind Einsatzausweitungen, Endloseinsätze bzw. ein Umkippen in eine Besatzerrolle vorprogrammiert. (Rutschbahnrisiko)

- Internationale Peacekeeping- und Nation-Building-Erfahrungen finden zu wenig Beachtung. Überhöhte Erwartungen und Machbarkeitsillusionen führen zwangsläufig zu Enttäuschungen + Interessensverlust.

- Enorm erweitertes Anforderungsspektrum gerade für Soldaten (auch einfacherer Dienstgrade): Offenheit, Freundlichkeit, interkulturelle Kompetenz, „diplomatische", polizeiliche Fähigkeiten bis ständige Wachheit, militärische Kampffähigkeit, also ggfs. Tötungsbereitschaft - und das binnen Minuten, in denen sich eine Lage ändern kann. Sensibilität für das eigene Auftreten in einem fremden Kulturkreis wird mindestens so wichtig wie der sachgemäße Umgang mit der eigenen Waffe.

- Aktion ist Kommunikation: Enormer Stellenwert der öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation (lokal bis global) für den Erfolg oder Misserfolg von Auslandseinsätzen, die immer mehr „unter den Menschen" stattfinden. Das WIE eines Einsatzes wird immer wichtiger. Die mediale Globalisierung verkompliziert und beschleunigt die Dynamik von Risiken und Bedrohungen. Eine „dreckige Mücke" kann eine Elefantenherde in Gang setzen, die um den ganzen Globus trampelt. Die Glaubwürdigkeit und Legitimität „am Boden" (bei der Bevölkerung einer Krisenregion) ist die Achillesferse jedes Stabilisierungseinsatzes.

- Technische + personelle Begrenzungen von Einsatzfähigkeit: „Nadelöhrfähigkeiten" (zzt. Transport, Sanitätswesen, Führungsfähigkeiten) , ausreichende Heimatstehzeiten für Soldaten, die weder Söldner noch Mönche sind und sein sollen.

(4) Wahrscheinlicher Bedarf an Auslandseinsätzen

- Mit wachsendem Angebot an interventionsfähigen Kräften steigt auch die „Nachfrage" und über die Integration in NATO-Response Force und EU-Battle-Groups der Beteiligungsdruck.

- Zentralrisiken aus zerfallenen und fragilen, versagenden Staaten und Post-Conflict-Situationen, „complex emergencies" regionaler Flächenbrände (z.B. West- und Zentralafrika), die zu Brut- und Exportstätten für Menschen-, Waffen-, Drogenhandel, für Organisierte Kriminalität, von Gewaltexport und Terrorismus, Flüchtlingsströme werden.

- Primäraufgabe Stabilisierung, extern gestütztes Nation + State Building, Sicherheitssektorreform (vgl. Bedarfsentwicklung auf VN-Ebene, Initial Long-Term Vision for European Defence Capability and Capacity Needs, 3. Oktober 2006)

- VN-geführte Einsätze brauchen eine stärkere Beteiligung durch EU-, NATO-Staaten gerade im Unterstützungsbereich. Steigender Bedarf an Kleinsteinsätzen und schnellen „Überbrückungseinsätzen". Eine notwendige Voraussetzung dafür ist die Stärkung des VN-Department for Peacekeeping Operations in New York, das mit relativ wenigem Personal (ca. 650) zzt. weltweit 18 Friedensoperationen mit 93.600 Personen, davon 77.000 Uniformierten (7.900 Polizisten, 2.700 Militärbeobachter) und 16.000 Zivilisten aus 110 Ländern führt und zur Stabilisierung eines Raumes von mehr als 200 Mio. Einwohnern beiträgt.

- Vergleichsweise geringerer Bedarf bei Terrorbekämpfung (eher indirekt als direkt), Distanzierung vom Irrweg des „Krieges gegen den Terror".

- Zunehmender Bedarf an qualifizierten Ausbildungshilfen und Beratern (Sicherheitssektorreform)

- Zunahme und Verschärfung von Naturkatastrophen: vermehrter Bedarf an schneller militärischer Katastrophenhilfe (Lufttransport etc.)

- Kriegerische Zwangseinsätze sind auch im Rahmen des VN-Systems nicht auszuschließen, sind aber nach aller Erfahrung äußerst tückisches und problematisches Mittel und als „großes Übel" durch rechtzeitige Krisenprävention wenn eben möglich zu vermeiden. In demokratischen „postheroischen" Gesellschaften ist eine primäre Prämisse, eigene Opfer zu vermeiden. Das fördert bei „Erzwingungseinsätzen" eine Distanz- und Luftkriegführung, die in asymmetrischen Konflikten wenig durchsetzungsfähig ist, aber durch sichtbare zivile Opfer dabei schnell die eigene Legitimität und politische Durchhaltefähigkeit untergräbt.

(5) Offene Fragen, Klärungsbedarf + Konsequenzen:

- Eine systematische, unabhängige + öffentliche Zwischenbilanzierung der Auslandseinsätze im Rahmen multilateraler Krisenbewältigung wird immer notwendiger - trotz aller Schwierigkeit, bei multinationalen und multidimensionalen Einsätzen nationale Einzelbeiträge zu bewerten. Das Weißbuch der Bundesregierung vermied eine solche Zwischenbilanz. Die Grünen werden sie mit ihrer „Friedens- und sicherheitspolitischen Kommission" versuchen.

- Gefährlichkeit und Verfehltheit eines entgrenzten Verteidigungsbegriffs (... am Hindukusch, im Innern, zum Schutz der Rohstoff- und Energieversorgung), der zu einer Chaotisierung des Völkerrechts führt.

- Friedensethische und völkerrechtliche Klärung: Dass „Krieg eine Geißel der Menschheit" (VN-Charta) ist und deshalb als Institution überwunden werden muss, ist der oberste kategorische Imperativ. Dieser spiegelt sich im ausdrücklichen Friedensauftrag des Grundgesetzes wider: Erster Satz der Präambel: „(...) als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen"; Art. 24: „(...) zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen"; Art. 26 Verbot der Friedensstörung und des Angriffskrieges. Militäreinsätze sind also ausschließlich zulässig zur Gewalt- und Kriegsverhütung/-eindämmung und internationalen Rechtsdurchsetzung im Dienste kollektiver Sicherheit im Rahmen des UN-Systems (Grundgesetz-Präzisierung?), Absage an die Tradition „Krieg als Mittel der Politik" und an Interventionen für partikulare Machtinteressen.

- Eine deutsche Sicherheitsstrategie ist überfällig, darin die Klärung deutscher im Kontext kollektiver europäischer und globaler Sicherheitsinteressen. Verständigung über eine Risiko- und Bedrohungsanalyse (bisher unterschiedliche Akzentuierungen auf nationaler, EU und VN-Ebene), die durch eine Chancenanalyse ergänzt werden muss; denn Gewaltverhütung und Friedensförderung bedingen einander. Was das Weißbuch offen ließ, muss endlich beantwortet werden: Gegenüber welchen Risiken und Bedrohungen können militärische Mittel bzw. politische, polizeiliche etc. Mittel viel, etwas, gar nichts ausrichten? Dass Terrorismus „nicht nur", aber auch „nicht ohne" Militär bekämpft werden kann, trifft zu, ist aber inzwischen eine Leerformel.

- Wirksame und angemessene Antworten auf asymmetrische Bedrohungen; die Illusionen des „Krieges gegen den Terror" und des „Krieges gegen die Drogen", deren Bilanz immer verheerender wird.

- Fundamentaler Unterschied zwischen Friedenssicherung und kriegerischer „Friedenserzwingung"

- Tabufrage: fundamentale Dissense unter Verbündeten, v.a. mit den USA unter der Bush-Administration bez. Einstellung zu Krieg, Terror- und Drogenbekämpfung, (Kriegs-)Völkerrecht (Military Commissions Act), Nation Building. Solche Dissense behindern effektiven Multilateralismus, Kohärenz und Interoperabilität von Streitkräften. Was tun, wenn „Sicherheitspolitik" äußerst wirksam Unsicherheit produziert und die letzte Supermacht seit Jahren viel mehr als globale Unordnungs- denn als Ordnungsmacht agiert?

- Entwicklung realitätsnäherer Peacebuilding-Konzepte zu Rechtsstaatlichkeit, Good Governance, Demobilisierung etc.; langer Atem u n d konstruktive Ungeduld (Zeitbedarf und Zeitdruck), Erwartungsmanagement;

- Fähigkeitsgemeinsamer und ressortübergreifender Ansatz auf nationaler, EU-/NATO- und VN-Ebene: Einsätze und Engagements der Krisenverhütung, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung müssen von Anfang an ressortgemeinsam und unter Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure angegangen und geplant werden. Der bisherige strukturelle Startvorteil der militärischen Säule (schnelle Verfügbarkeit) muss auf diplomatischer, ziviler, polizeilicher Seite zügig ausgeglichen werden. Die bisherigen Diskrepanzen in Planung und Fähigkeiten sind nur durch eine Transformation der außen- und sicherheitspolitischen Strukturen zu überwinden. Nach aller Erfahrung mit traditionellem Ressortdenken und einzelnen guten ressortübergreifenden Ansätzen (BAKS, ZIF, VN-Ausbildungszentrum BW, Aktionsplan und Ressortkreis) braucht es dafür eine große Initiative von Bundestag und Kanzleramt zugleich. Das alles muss einhergehen mit der Einrichtung eines Ressourcenpools, mit der Aufstellung ziviler und polizeilicher Headline Goals (vgl. Zivile Planziele 2008 der EU), mit der finanziellen und personellen Stärkung vor allem des Einzelplan 05/Auswärtiges Amt und des Aktionsplans Zivile Krisenprävention (vgl. Erster Umsetzungsbericht zum Aktionsplan) sowie mehr Steuerungskompetenz für den Ressortkreis.

- Definition von Exit-Kriterien für Auslandseinsätze (innere Stabilität, Stand des innerstaatlichen Gewaltmonopols).

- Kohärenz und Kontinuität multinationaler Krisenbewältigung: Kurze Stehzeiten und ständige personelle Fluktuationen fördern organisierte Vergesslichkeit und erschweren institutionalisiertes Lernen sowie Beziehungsaufbau, gar Vertrauensbildung zu lokalen Akteuren in einem gesellschaftlichen Umfeld, wo es ganz besonders auf persönliche Beziehungen ankommt. Gerade in Führungs- und Verbindungsfunktionen sind längere Stehzeiten unabdingbar.

- Psychologische Verarbeitung von Einsatzerfahrungen, Bewältigung diametraler Erfahrungswelten (Kriseneinsatz - individualisierte zivile „Spaßgesellschaft", Werteschwund hierzulande - traditionelle Werte im Einsatzland) und verschiedener Militärkulturen im multinationalen Einsatz: Auswirkungen auf die Innere Führung und die gesellschaftliche Integration der Streitkräfte.

- Fragilität der Einsatz- und Durchhaltefähigkeit von Politik und Gesellschaft, wo schon das Fehlverhalten Einzelner bei entsprechender Skandalisierung Jahre an Öffentlichkeitsarbeit wegspülen kann.

Der zivilisatorische Fortschritt geringer Kriegsbereitschaft in Gesellschaft, Politik und auch Militär hierzulande ist heute konfrontiert mit traditionellen Gesellschaften und (Sub-)Kulturen, wo ganz andere Leidens- und Durchhaltefähigkeiten - bis zu extremer Opferbereitschaft - ganz andere Kriegsfähigkeiten ermöglichen.

- Umfassende sicherheitspolitische Debatte und Verständigung (Identifizierung der Hindernissen als erste Voraussetzung: z.B. die Insidersprache, der Konsensdruck, das Interesse der Exekutive an Handlungsfreiheit, die verbreitete Verdrängung von Risiken und Bedrohungen), Weißbuch und 1. Umsetzungsbericht der Bundesregierung zum Aktionsplan Krisenprävention waren entscheidende Anlässe, die wenig bis gar nicht genutzt wurden.

- Strategische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit für Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik und ihre Wiederbelebung in der schulischen Bildung. (vgl. die Jahresberichte der Jugendoffiziere, die in den Schulen viel außenpolitische Unkenntnis und Desinteresse erleben)

(6) Parlamentsbeteiligung

- Vorteile und Nebenfolgen: Die Parlamentsbeteiligung hat sich sehr bewährt zur Herstellung eines breiten Konsenses gegenüber einem außen- und sicherheitspolitischen Instrument, das in Deutschland nicht selbstverständlich ist. Parlamentarische Kontrolle trägt auch zur Effizienzsteigerung bei. Der Parlamentsvorbehalt nur für militärische Auslandseinsätze und die daraus resultierende Häufung von Einsatzdebatten im Bundestag schüren aber zugleich den falschen Eindruck, als bestünde deutsche Außenpolitik fast nur noch aus Militäreinsätzen.

- Friedensmissionen und die Schlüsselthemen Nation Building, Sicherheitssektorreform, zivil-militäri-sche Zusammenarbeit, Drogenbekämpfung werden im Parlament viel zu ressortborniert behandelt. Themenbezogene gemeinsame Sitzungen sind überfällig. Die Einrichtung eines ressortübergreifenden „Sicherheitsausschusses", wie z.B. vom Bundespräsidenten vorgeschlagen, sollte näher geprüft werden.

- Eine Reduzierung der Parlamentsbeteiligung bei Schnellen Eingreiftruppen (NATO Response Force, EU Battle Groups) ist sachlich nicht notwendig (Schnellsteinsätze nur notwendig und verantwortbar bei Rettung und Geiselbefreiung, ansonsten als „Einsatz aus der Hüfte" unverantwortbar) und würde die Parlamentsbeteiligung gerade bei den potenziell härtesten und riskantesten Einsätzen aushebeln.

- Die parlamentarische Kontrolle von Spezialeinsätzen, die besonderer Geheimhaltung unterliegen, muss institutionalisiert und um direkte Kontrollrechte erweitert werden. Die bisher unter den Ministern Struck und Jung praktizierte geheime Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses ist auf den Goodwill der Minister angewiesen und setzt einen Vertrauensvorschuss ihnen gegenüber voraus. Abzulehnen ist aber ein „Ausschuss für besondere Auslandseinsätze", wie er von der FDP in einem Gesetzentwurf zu einem „Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz" im November 2003 vorgeschlagen wurde: Dieser sollte bei geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen an Stelle des Bundestages beschließen

können. Das aber würde - die Erfahrungen anderer Länder zeigen das - die Tür zur Teilnahme an Geheimkriegen eröffnen und den Parlamentsvorbehalt an einem entscheidenden Punkt aushebeln.

- Über die regelmäßigen vertraulichen Unterrichtungen der Fachgremien hinaus ist eine kontinuierliche öffentliche Einsatz-Unterrichtung durch die Bundesregierung notwendig, z.B. ein Afghanistan-Report. (vgl. die Quartalsberichte „Measuring Stability and Security in Iraq" der US-Administration an den Kongress gemäß Department of Defense Appropriations Act 2006, Sec. 9010) sowie eine unabhängige Evaluierung von Einsätzen. Der sog. „Evaluierungsbericht" der Bundesregierung zur dt. Beteiligung an der Operation Enduring Freedom vom Januar 2007 verharrt auf der Ebene von Maßnahmen-Bericht und ist weit von einer seriösen Evaluierung entfernt.

(7) Die „anderen" Auslandseinsätze

- Von der Öffentlichkeit nicht und von der Politik kaum beachtet werden die immer wichtigeren polizeilichen Auslandseinsätze (strategische Schlüsselrolle für selbsttragende Stabilisierung), die Beteiligung von Zivilexperten an Friedensmissionen, die Friedensfachkräfte bei gesellschaftlichen Friedensprozessen. Ritualisierter Dank im Bundestag reicht nicht!

- Die anderen Komponenten der Friedenseinsätze müssen in die regelmäßige Unterrichtung einbezogen werden. Zu beginnen wäre mit Quartalsberichten zu polizeilichen Auslandseinsätzen.

- Notwendig sind personelle Verstärkungen vor allem bei Polizei (neuer Stellenpool), Zivilpersonal (ziv. Entsendegesetz für bessere Verfügbarkeit) und Friedensfachkräften (vom gegenwärtigen Pilotprojekt der 130 Fachkräfte in 39 Ländern zur „kritischen Masse" von 500).

- Vorangebracht werden muss eine zivil(-polizeilich-diplomatisch)-militärische Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe. (vgl. Nr. 5) Das setzt einen zivil-(...)militärischen Diskurs voraus, den es bisher nur in Ansätzen gibt.

Kriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes

Vorbemerkung: Die Kriterien sind gedacht als Orientierungshilfen, nicht als „Einsatz-Fahrplan" oder Checkliste zum Abhaken.

Im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes und der VN-Charta kann das Spektrum möglicher Auslandseinsätze reichen von humanitären + Hilfseinsätzen über unbewaffneter Berater- und Beobachtermissionen, Unterstützung von Rüstungskontrolle + Abrüstung, logistischer Unterstützung bis zu verschiedenen Graden von Einsätzen bewaffneter Streitkräfte, die dem Parlamentsvorbehalt unterliegen. Dieser können wiederum reichen vom Einsatz einzelner Spezialisten und Stabspersonal über Kontingenteinsätze von Heeres-, Luftwaffen- und Marinekräften zur Friedenssicherung, also Kriegsverhinderung - über 99 % aller Einsätze bisher - bis zur „Friedenserzwingung", also Einsätzen kriegerischer Gewalt.

Angesichts der kaum berechenbaren Herausforderungen für kollektive Sicherheit sind Prognosen - hier ja, dort nie - kaum noch möglich.

Die Schlüsselfragen lauten zusammengefasst: Ist ein Einsatz im Sinne kollektiver Sicherheit dringlich, sinnvoll, legal, leistbar + verantwortbar, oder weder noch?

1. Ziel der Gewalt-/Kriegseindämmung und -verhütung/Friedensunterstützung im Rahmen kollektiver Sicherheit, Durchsetzung internationalen Rechts gegen illegitime Gewalt, Abwehr von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (responsibility to protect), wo die Staatengemeinschaft zur Nothilfe verpflichtet ist. Nicht: Krieg als Mittel der Politik, Interventionen zur Durchsetzung partikularer Machtinteressen, Abwehr von Flüchtlingen. (Werteorientierung)

2. Stellenwert/Dringlichkeit eines Friedenseinsatzes allgemein für internationale, europäische und deutsche Sicherheit + Frieden; trotz aller Globalisierung von (Un-)Sicherheit und Interdependenzen von Krisenregionen gibt es Weltregionen, die für die Sicherheit Deutschlands/Europas von primärem (Balkan, Nahost), sekundärem und nachgeordnetem Interesse sind, woraus sich eine abgestufte (Mit-)Verantwortung ergeben kann. (Interessen + Verantwortung)

3. Legalität: Strikte Bindung an Völkerrecht und Menschenrechte, VN-Mandat bzw. völkerrechtlich korrekte Unterstützungsbitte einer Regierung; bei Friedenssicherung Zustimmung der Konfliktparteien. Nicht: entgrenzter Verteidigungsbegriff, „Recht des Stärkeren" + im Widerspruch zur VN-Charta.

4. Stärkung von effektivem Multilateralismus auf VN-, EU- und NATO-Ebene (VN-Verlässlichkeit): wichtig, aber - außer bei Kleinsteinsätzen - nicht primär. Nicht: unilaterale Alleingänge, Bündnisautomatismen, Vernachlässigung von VN-geführten Missionen. (Ende Dezember 2006 stellten von den insgesamt ca. 70.000 VN-Soldaten, -Polizisten und Beobachtern Pakistan, Bangladesh, Indien je fast 10.000, Jordanien 3.800, Ghana 2.700, China 1.660/12. Stelle, Benin 1.280/16., Brasilien 1.250/ 17., DEU 1.143/18.)

5. Stellenwert eines deutschen Beitrags - und welcher spezifischen Fähigkeiten - (Unverzichtbarkeit/Dringlichkeit/Ersetzbarkeit) für einen multinationalen Friedenseinsatz, für die Konfliktlösung insgesamt (Teil der Problemlösung oder Teil des Problems?). Mit Arbeitsteilung im Bündnis, integrierten schnellen Einsatzverbänden (NATO-Response Force, EU-Battle-Groups) und angesichts der (Führungs-)Verantwortung Deutschlands in EU und VN steigt der Einsatzdruck. Trotzdem: Kein Automatismus, auch kein aufgeschobener (z.B. mit einem „wir werden uns nicht entziehen können").

6. Übereinstimmung von offiziellen Zielen und tatsächlichen Interessen, verdeckte Agenden. Nicht: Prestigeinteressen von Bundesregierung, EU, Teilstreitkräften; machtpolitischer Interventionismus.

7. Ausschöpfung der vorrangigen nichtmilitärischer Krisenbewältigung: Mögliche Alternativen zum Militäreinsatz (ggfs. polizeilich, differenzierte Sanktionen). Nicht: Vorrang militärischer „Lösungen", die eine Illusion sind.

8. Einbettung in politische Deeskalations- und Konfliktlösungsstrategie und -bemühungen, andernfalls drohen teure + riskante Endloseinsätze: fundierte Konflikt- und Risiko- und Chancenanalyse, politisches Konzept/ Wegmarken, Kohärenz verschiedener Ressortpolitiken durch ressortgemeinsame Planung von Anfang an, energisches politisches Engagement, langer Atem. Nicht: Militärfixiertheit oder -lastigkeit, politische Vernachlässigung und Krisenhopping, Ressortborniertheiten.

9. Klarer Auftrag + reale Erfolgsausichten in einer konkreten, in der Regel asymmetrischen Konfliktkonstellation (realitätsnahe Zielsetzung, klare Führungsstruktur, angemessene/ausreichend robuste Einsatzregeln/rules of engagement und Ausrüstung). Nicht: diffuser Auftrag, Politikersatz, unklare Führung, schwaches Mandat, „mission creep" (schleichende Ausweitung von Einsätzen).

10. Ausgewogene Fähigkeiten: (a) der multinationalen militärischen Beiträge (internationales burden sharing) und (b) der nichtmilitärischen diplomatischen, polizeilichen + zivilen Beiträge angesichts komplexer multidimensionaler Missionen. Bei Stabilisierungseinsätzen strategische Schlüsselrolle vor allem einer schnellen Polizeikomponente und einer energischen Unterstützung der Sicherheitssektorreform (Demilitarisierung, Demobilisierung und Reintegration; Reform von Streitkräften, Polizei, Justiz, Zoll). Nicht: bloß eindimensionaler Militäreinsatz.

11. Exit-Kriterien z.B. selbsttragende Sicherheitsstrukturen (angesichts der Vielzahl von Akteuren und Unwägbarkeiten ist eine explizite Exit-Strategie eher eine Fiktion), Ablösbarkeit durch internationale Polizei, Mentoren und Monitore; Evakuierungsvorsorge für den Abbruch + Rückzug eines Einsatzes. Nicht: „Mal sehn".

12. Leistbarkeit spezifischer Fähigkeitsbeiträge bez. (spezialisiertem) Personal und Ausrüstung auch über längere Zeitspannen; hier sind vor allem „Nadelöhrfähigkeiten" und Rotationsbedarf zu berücksichtigen; Kosten. Nicht: Omnipotenzerwartungen bzw. -versprechungen von Politikern, Generalen, Öffentlichkeit.

13. verantwortbare politische + persönliche Risiken und Belastungen für die Soldaten und ihre Angehörigen. Berücksichtigung von möglichen Eskalationsszenarien auch auf der Zeitschiene. Nicht: zu hohe Einsatzdichte, beschönigende oder dramatisierende Risikowahrnehmung; parallele Entwicklung von Besoldung + Versorgung.

14. Politische Akzeptanz: Überzeugungskraft + Durchhaltefähigkeit der politischen Führung; die Parlamentsarmee Bundeswehr braucht für ihre Einsätze breite Zustimmung im Parlament und eine kontinuierliche und sorgfältige Begleitung und Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit. Nicht: bloße Mehrheiten aus Koalitionsdisziplin, auf Dauer geheime Auslandseinsätze, bloße Tätigkeitsberichte statt Evaluierungen.

15. Alternativen + Konsequenzen einer Nichtbeteiligung bzw. des Nichtzustandekommens eines Friedenseinsatzes insgesamt.

16. Friedens-, abrüstungs- und sicherheitspolitisch fragwürdige Nebenwirkungen?

Berichte und Stellungnahmen des Autors zu Auslandseinsätzen

(vgl. http://www.nachtwei.de/)

- Auslandseinsätze in der politischen Krise. Beitrag für „InfoDienst Heer" Januar 2007

- Beratungspapier „Tornados nach Afghanistan?", 23.1.2007

- Afghanistan-Besuch im Oktober 2006: Zwischen Anschlagsgefahren und Aufbaufortschritten (mit Exkurs zum Streit über den ISAF-Einsatz in Süd-AFG), 24.11.2006

- Nach fünf Jahren Beteiligung an Enduring Freedom: Nicht mehr dringlich und nicht mehr verantwortbar, 7.11.2006

- Heiß in jeder Hinsicht: Besuch der Bundeswehrkontingente in Djibouti, Gabun und Kongo, 4.10.2006

- Beitrag zur UNO-Friedenssicherung im Libanon: Warum ausgerechnet / nicht auch mit Bundeswehr? Anmerkungen zu Kritiken aus der Friedensbewegung, 24.9.2006

- Der geplante VN-Libanon-Einsatz der Bundeswehr: gemessen an Kriterien für Auslandseinsätze im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes, 18.9.2006

- Ohne Friedenstruppe kein Kriegsende - mit Friedenstruppe noch längst kein Frieden: Zur Entscheidung über eine deutsche Beteiligung an der VN-Libanon-Truppe, 25./30.8.2006

- Brief an die Minister Steinmeier, Jung, Wieczorek-Zeul und Schäuble zur akuten Situation in Afghanistan gemeinsam mit Jürgen Trittin, 5.9.2006

- Besuch in Nord-Afghanistan: Hoch kritische Monate, Reisebericht 24. Juli 2006

- Dringende Fragen: Afghanistan auf der Kippe? Juli 2006

- Die Bundeswehr der Zukunft: Immer weiter oder näher, schneller + härter? Mai 2006

- Erkundung in Kongo-Kinshasa: Erfahrungen, Schlussfolgerungen, April 2006

- EU-Mission für Kongo-Kinshasa: Dringende Wahlabsicherung oder verantwortungslose EU-Show? März 2006

- Informationen zur 2. Verlängerung des UNMIS-Mandats (Süd-Sudan), 4.4.2006)

- Bei der Darfur-Debatte im Bundestag: Neuauflage des Streits um internationale Schutzverpflichtung

und humanitär begründete Intervention, 20.12.2005

- Zur Mandatsverlängerung der deutschen Beteiligung an Operation Enduring Freedom: Umfassende Terrorismusbekämpfung statt „Krieg gegen den Terror?

- Information zur 4. ISAF-Verlängerung: Friede in Sicht? Oder immer mehr Soldaten in ein Fass ohne Boden?

- Beobachtungen beim Besuch der ISAF-PRTs in Feyzabad und Kunduz am 26.9.2004

- Delegationsbesuch der „ISAF-Insel" PRT Kunduz am 31. Januar 2004

- Kabul im August 2003 -Afghanistanpolitik am Scheideweg, August 2003

- Persönliche Erklärung von Winfried Nachtwei zur Abstimmung über den Einsatz von Bundeswehrkräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Verbindung mit der Vertrauensfrage am 16.11.2001 im Bundestag

- Kosovo ein Jahr nach den März-Unruhen: viel Stagnation und wichtige Fortschritte, März 2005

- Polizeimissionen auf dem Balkan -Gewaltexplosion im Kosovo. Besuch bei EUPM und UNMIK Police 15.-17. März 2004

- Studienfahrt Friedensarbeit auf dem Balkan - Zivile Konfliktbearbeitung in Kosovo - Mazedonien,

26. Oktober bis 2. November 2003

- Notwendige Entwaffnungshilfe oder militärisches Abenteuer? Anforderungen an einen möglichen Bundeswehreinsatzes in Mazedonien, 21.8.2001

- Kosovo-Krieg vor zwei Jahren: Begann alles mit einer Lüge? Zum Streit um die Informationspolitik der Bundesregierung

- Konfrontation mit der Kriegswirklichkeit: Bosnien-Reise der Vorstände von Bundestagsfraktion und Partei von Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 1996

- 10 Jahre Auslandseinsätze der Polizei NRW: „Diamanten der deutschen Außenpolitik" Feier im Bildungszentrum Brühl des Instituts für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW (IAF) am 19. Juni 2004

- „Parlamentsbeteiligungsgesetz": Stärkung oder Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen? Dezember 2004

- Vor Ort: Frieden und Sicherheit nah besehen, Erfahrungs- und Reiseberichte von 1982-2006 aus Friedensbewegung, Baltikum, Balkan, Kyritz-Ruppiner Heide, Afghanistan, Ukraine, Russland, Namibia, Broschüre April 2006