Grüne befragen Bundesregierung zur Streumunition

Von: Webmaster amMi, 09 August 2006 12:47:40 +02:00
Anlässlich der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur "Politik der Bundesregierung bezüglich Streumunition" erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Streumunition ist eine unterschiedslos wirkende und besonders verwerfliche Waffe. Aufgrund der hohen Anzahl nicht explodierter Sprengsätze wirken diese nach ihrem Einsatz wie die durch die Ottawa Konvention geächteten Anti-Personen-Minen. Streumunition wird in 32 Staaten hergestellt, darunter auch von in Deutschland ansässigen Firmen und wurde im Golfkrieg, im Kosovo, in Tschetschenien, in Afghanistan, im Irak und jüngst auch im Libanon eingesetzt.

Ganze Landstriche sind nach Ende der Kampfhandlungen über Jahre und Jahrzehnte von Blindgängern verseucht. Unter dem Einsatz dieser Waffen leidet in erster Linie die Zivilbevölkerung. Zu Recht ist daher aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen der Einsatz von Streumunition seit vielen Jahren umstritten.

Wir haben von Anfang an ein umfassendes Verbot von Streumunition unterstützt. Dafür werden wir uns auch weiter im Bundestag einsetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die von der rot-grünen Regierung begonnene Ausmusterung und Vernichtung von Streumunition zu beschleunigen und international weiter auf eine Ächtung hinzuarbeiten. Eine Modernisierung der Streumunition der Bundeswehr halten wir für den falschen Weg.