Nachtwei zur Sicherheitslage in Afghanistan (Teil 1)

Hier die aktualisierte Kurzfassung der Materialien zur Sicherheitslage Afghanistans von Winfried Nachtwei:

 

 

Winfried Nachtwei, MdB a.D.                        17. Februar 2010

Materialien zur

aktuellen Sicherheitslage Afghanistans (mit Pakistan)

(Auszüge von mehr als 80 Seiten)

Vorbemerkung

Die Informationen der Bundesregierung zur Sicherheitslage Afghanistan sind seit Jahren bruchstückhaft - gegenüber dem Parlament und erst recht gegenüber der Öffentlichkeit. Sie erlauben keine seriöse Einschätzung der Sicherheitslage, ihrer Schwerpunkte, Trends und Ursachen.

Seit August 2007 stelle ich deshalb zur internen Unterrichtung Informationen zur Sicherheitslage in Afghanistan aus verschiedenen Quellen zusammen, aktualisiere und erweitere sie laufend.

Meine Quellen: Neben Hintergrundinformationen und den Veröffentlichungen von UNAMA, www.unama.unmissions.org, der afghanischen Menschenrechtskommission AIHRC, ISAF (tägliche operational updates, www.isaf.nato.int) und OEF, www.cjtf82.com, die zweiwöchentlichen und Quartalsberichte des Afghanistan NGO Safety Office ANSO,www.afgnso.org, der wöchentlich aktualisierte „Afghanistan Index Tracking Varables of Reconstruction & Security in Post-9-11", Brookings, www.brookings.edu/afghanistanindex; Institute for War & Peace Reporting/Kabul, www.iwpr.net; www.globalsecurity.org; The Afghanistan Conflict Monitor, Initiative des Human Security Project www.afghanconflictmonitor.org; The Long War Journal täglich mit Meldungen von ISAF, Agenturen (china-news, Pajhwok Afghan News) und Eigenberichten, www.longwarjournal.org; Center for Strategic & International Studies/CSIS, www.csis.org; International Council on Security & Development/ ICOS, vormals Senlis Council, www.icosgroup.net.

Die Informationen beschreiben die Konflikt- und Kriegsentwicklung im ganzen Land, also auch im besonders umkämpften Süden und Osten, sowie in Pakistan. Gerade über die Entwicklung außerhalb des deutschen Hauptverantwortungsbereichs im Norden ist in Deutschland wenig bekannt. Hierüber wurden bisher auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses nur marginal unterrichtet.

Vorbehalt: Auch wenn ich verschiedene Quellen abgleiche, kann ich die Verlässlichkeit einzelner Angaben nicht garantieren. Deutlich werden aber Trends und Schwerpunkte.

(Parallel stelle ich seit Sommer 2007 „Better News statt Bad News aus Afghanistan" zusammen: Echte gute Nachrichten, die angesichts des „bad news are good news" Mechanismus kaum durchdringen. www.nachtwei.de)

Ãœbersicht

1. Zusammenfassung

2. Schwierige Lageeinschätzung

3. Gesamttrends der Sicherheitsentwicklung + Konfliktopfer über die Jahre (Übersichten)

3.1 Sicherheitsvorkommnisse insgesamt + räumliche Verteilung

3.2 Waffeneinsatz - Taktiken

3.3 Opfer insgesamt und Zivilopfer speziell

3.4 Opfer auf Seiten der Internationalen Truppen + afgh. Sicherheitskräfte ANSF (Armee ANA, Polizei ANP)

3.5 Ungesetzliche Tötungen

3.6 Kampf um die Wahrnehmung, Umfragen

4. Aktuelle Entwicklungen 2007-2009 (im Detail)

4.1 Trends

4.2 Sicherheitsvorkommnisse wöchentlich nach Regionen, Operationsweisen + ISAF-Opfern

4.3 Sicherheitsvorkommnisse lt. IAF bzw. im ISAF-Bereich

4.4 Größere Gefechte + Opfer auf Seiten der Insurgenten (Militanten) lt. OEF bzw. im OEF-Bereich

4.5 Close-Air-Support/CAS (Luft-Boden-Einsätze)

4.6 Taliban-Operationen nach Taliban-Meldungen (Auswahl)

5. Regionen + Provinzen/Lead-Nations

5.1 Britische Truppen (Helmand)

5.2 Kandische Truppen (Kandahar)

5.3 Niederländische Truppen (Uruzgan)

5.4 Deutsche Truppen (RC North)

5.5 US-Truppen (RC East)

6. Pakistan

Anhänge

1. Zusammenfassung

(a) Die Sicherheitslage hat sich in Afghanistan seit 2005/6, also parallel zur ISAF-Süd- und Osterweiterung, erheblich verschärft. In 2009 haben die Feuergefechte, Sprengstoffanschläge, Hinrichtungen und Entführungen, Luft-Boden-Einsätze, die Opfer unter der Zivilbevölkerung, Polizisten, afghanischen + internationalen Soldaten und Aufständischen erneut ein Ausmaß wie nie seit dem Sturz der Taliban 2001 erreicht. Der Anstieg der Zivilopfer um 40% auf 2.118 im Jahr 2008 und 2.259 in 2009 ist ein Menetekel. (UNAMA)

Im 3. Quartal 2009 gab es monatlich im Schnitt 1.244 Sicherheitsvorfälle, d.h. 65% Anstieg gegenüber 2008. (UNAMA) In der Wahlwoche 17.-24.8. kam es mit 933 zu mehr als doppelt so vielen Sicherheitsvorfällen wie in den Vorwochen. ANSO registriert für 2009 7.474 von bewaffneten oppositionellen Gruppen (AOG) initiierte Angriffe gegenüber 5.244 in 2008 (+42%, +116% ggb. 2007).

Laut UNAMA wurden 69% der Zivilopfer durch oppositionellen Gruppen verursacht (Vorjahr 55%), 24% (39%) durch Pro-Regierungskräfte einschließlich internationalen Truppen. Der Rückgang der Zivilopfer durch internationale Truppen wurde deutlich ab Juli 2009. Am 6.7. hatte ISAF-Kommandeur McChrystal eine neue Tactical Directive erlassen: Verschärfte Auflagen für Militäroperationen sollen die Umsetzung des obersten Imperativs „Respekt, Schutz und Zustimmung der Bevölkerung" befördern. Der Luftangriff von Kunduz war ein Bruch in dieser Linie. Zugleich sind die ISAF-Verluste (vor allem der US-Truppen) so hoch wie nie: In 2009 wurden über 500 ausländische Soldaten getötet (281 in 2008).

Anhebung der Sollstärke der ANSF: ANA über 134.000 Soldaten bis Oktober 2010 auf 172.000 im Oktober 2011, die ANP von jetzt 96.800 auf 109.000 in 2010 auf 134.000 Ende 2011. (Abgestimmt im Joint Coordination and Monitoring Board am 20.1.2010) Die afg Regierung hält weiterhin 400.000 ANSF für notwendig.

(b) Die Entwicklung der Sicherheitslage bleibt gespalten, es bestehen sehr unterschiedliche Konfliktniveaus in den Regionen, Provinzen und Distrikten nebeneinander:

- In 2009 geschahen lt. ANSO AOG incidents/attacks im Süden in Kandahar 970 (+31%), in Helmand 621 (+39%), Uruzgan 196 (+81%); im Osten Kunar (pak. Grenze) 1.318 (+82%), Ghazni 461 (-8%), Paktika 379 (+50%); im Westen Herat 229 (+101%), Badghis 239 (+203%); im Norden Kunduz 292 (+134%), Faryab 137 (+145%), Baghlan 100 ((+122%), Balkh 87 (+295%), Badakhshan 43 -$%); Kabul 177 +1,7%). (ANSO Dez. 2009) In 12 Provinzen gab es in 2009 200 bis 1.200 Attacken, in 10 Provinzen 100 bis 199, in 8 weniger als ein Zwischenfall pro Woche. Von den 444 Sicherheitsvorfällen in der Woche vom 6.-13. Juli 2009 geschahen 64,4% im Süden, 27,3% im Osten, 4,9% im Westen und 3,4% im Norden. Lt. ANSO haben sich inzwischen die Relationen der Regionen verschoben: im Westen und Norden, wo über die Jahre 10% der Sicherheitsvorfälle geschahen, registriert ANSO für 2009 10% bzw. 9% der AOG incidents (Süd 38%, Ost 31%, Zentral 12%).

- In vielen Distrikten vor allem des Südens + Ostens herrscht asymmetrischer Krieg mit permanenter Gefahr von Anschlägen und Zusammenstößen. Hier sehen sich alle Konfliktparteien im Krieg.

- Im Norden + Westen herrscht insgesamt eine niedrigere Konfliktintensität - zum größeren Teil auch mit „normalem" schwerkriminellem Hintergrund - von relativer Ruhe (keine Zwischenfälle) über vereinzelte Anschläge alle paar Monate bis zu einem Terror- und Guerillakrieg in den Provinzen Kunduz/Baghlan und dem Distrikt Ghormach/Provinz Faryab im Nordwesten.

- NGO`s waren 2009 direkt von 172 Sicherheitsvorfällen betroffen (170 in 2008), davon 31% im Norden (höchste NGO-Dichte), West 22%, Süd 12%, Ost 21%, Central 14%. Ca. 70% der Vorfälle werden der bewaffnen Opposition zugeschrieben, 30% kriminellen Kräften. Dabei wurden 19 einheimische Mitarbeiter getötet und 18 verwundet (31 in 2008).

- Lt. ANSO ist die Hälfte des Landes unter Kontrolle bzw. effektivem Einfluss der bewaffneten Opposition, in 80% des Landes ist sie substantiell präsent. Das Afghanische Innenministerium bewertete die Bedrohungslage im Mai 2009 so: 11 Distrikte außerhalb der Regierungskontrolle, in 124 Distrikten high level threat, in 40 medium, in 190 low.

- Die gespaltene Sicherheitslage spiegelt sich auch in der Entwicklung des Mohnanbaus: Während 2009 in 20 „ruhigeren" Provinzen kein Mohn angebaut wurde (in der Region Nord nur noch 0,6%), konzentrierte er sich auf die Hauptkonfliktprovinzen des Südens und Südwestens.

- Die hierzulande verbreitete Vorstellung von ganz Afghanistan pauschal im Kriegszustand verzerrt die Wirklichkeit. Das läuft auf eine Verharmlosung sowohl des Bürgerkrieges als auch der sowjetischen Vernichtungskriegführung hinaus. Genauso falsch, weil pauschalisierend, war aber auch die wiederholte Behauptung des früheren Verteidigungsministers Jung - und der Bundesregierung der Großen Koaltion-, in Afghanistan herrsche kein Krieg. In Wirklichkeit herrscht in AFG ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt, wo extrem unterschiedliche Konfliktlagen nebeneinander bestehen und eine regelrechte Gewaltkultur sehr verbreitet ist.

(c) Neuere Schwerpunkte der Operationen „Regierungsfeindlicher Kräfte" (Armed Opposition Groups-AOG/Anti-Government-Elements-AGE)/ Aufständischer/Oppositioneller Militanter Kräfte (OMF) liegen in den Südwestprovinzen Farah und Nimruz, der Nordwestprovinz Badghis/ Faryab, den Provinzen Kunduz und Baghlan im Nordosten, den Provinzen um Kabul und den lines of communication/Hauptnachschubwegen in Pakistan, aus dem Norden und der Ringroad nach Kandahar.

Auffällig ist die insbesondere in 2008 gewachsene Professionalität, Kampfkraft + Koordination der Aufständischen: Die enorme Zunahme an komplexen Operationen (Kombination von mehrfachen IED, Beschuss mit Handwaffen und Panzerfäusten), direkten Angriffen und Beschuss von Luftfahrzeugen, die Weiterentwicklung von Sprengmitteln, schließlich spektakuläre Großanschläge gegen die Autorität von Regierung/Internationalen. Das schwächste Glied der Pro-Regierungskräfte, die Polizei, trägt die meisten Opfer. In 2008 kamen 880 Polizisten um`s Leben, in 2009 bis Mai 341.

Das geht einher mit z.T. vermehrten Attacken auf Hilfstransporte und -organisationen, auf Schulen sowie einer Einschüchterungs- und Terrorkampagne gegen Menschen, die mit der Regierung bzw. Internationalen zusammenarbeiten.

(d) Die Provinz Kunduz ist inzwischen für die regierungsfeindlichen Kräfte der strategische Angriffspunkt im Norden: Hier war eine Hochburg der Talibanherrschaft, von hier stammt Heckmatjar, hier bilden die paschtunischen Siedlungsgebiete (35% der 770.000 Provinzbevölkerung) einen Resonanzboden. Mit der Zunahme des US-/ISAF-Nachschubs aus Norden Richtung Kabul bekam Kunduz strategische Bedeutung. Die Reduzierung der Polizeistellen in der Provinz um 537 (ein Drittel!) in 2008 durch die Zentralregierung schwächte die sowieso schon schwachen Sicherheitskräfte. Es gibt Distrikte praktisch ohne Polizeipräsenz! Zum großen Teil eingesickerte Militante führen einen Terrorkrieg gegen afghanische Sicherheitskräfte und ISAF. (Vgl. W.N.: „Sicherheitsvorfälle in der Region Nord 2007 bis heute")

Die Lage in der Provinz Kunduz war nie stabil, aber noch September 2006 bis März 2007 relativ ruhig. Die Wende kam mit zwei Selbstmordanschlägen am 16. April 2007 (10 getötete Polizisten) und 19. Mai (3 dt. Soldaten 7 afg. Zivilisten getötet). Die Distanz zwischen ISAF/Bundeswehr und Bevölkerung wuchs, die Attacken häuften sich. Nachdem es zunächst vor allem Raketenbeschüsse, IED-Anschläge und hit-and-run-Attacken waren, erreichte der Konflikt vom 29. April 2009 an eine neue Intensität: Seitdem führten die Aufständischen komplexe Hinterhalte und Angriffe durch, die militärische Führung und Ausbildung verraten und auf die Vernichtung ganzer Einheiten zielten.

Erstmalig standen dabei deutsche ISAF-Soldaten während des AFG-Einsatzes über Stunden in Gefechten und töteten dabei allein am 4. Juni mehr als zehn Gegner. (7 Gefechte zwischen 29.4. und 12.6.)

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik fiel am 29.4. ein Bundeswehrsoldat im Kampf. Bisher hatten sich deutsche ISAF-Soldaten darauf beschränkt, bei Beschuss zurückzuschießen und sich aus dem Konflikt zu lösen. Erstmalig kam es am 15.6. 2009 im Einsatzgebiet der Bundeswehr zu einem scharfen Luft-Bodeneinsatz mit Bordkanone und Raketen. (Bis dahin blieb es maximal bei show of force.) Jetzt waren Hinterhalte als Mehrfachfallen aufgebaut. Vor Ort in Kunduz herrschte im Juni 2009 die Einschätzung, dass die Bundeswehr nur dank der guten Ausbildung und angemessenen Operationsweise ihrer jungen Soldaten einer Katastrophe mit vielen eigenen Toten entkommen ist. Zugleich behielt man lange in dem relativ dicht besiedelten Umfeld die Umsicht, zivile Opfer strikt zu vermeiden.

Der Luftangriff vom 4. September gegen zwei entführte Tanklaster südlich Kunduz mit lt. COM-ISAF-Bericht bis zu 142 Toten, darunter vielen Zivilisten, war eine menschliche und politische Katastrophe - auch wenn er in nichtpaschtunischen Teilen der Provinzbevölkerung sogar Zustimmung fand. Rund um Kunduz ist inzwischen ständig mit illegalen Checkpoints zu rechnen, ist Aufbauarbeit zzt. nicht mehr möglich. Im Oktober hieß es, 5 der 7 Distrikte der Provinz seien unter dem Einfluss der Taliban.

Der Vorschlag des RC North Brigadegeneral Vollmer im September, 2.500 zusätzliche Polizisten auszubilden und für zwei Jahre von Seiten der Bundesrepublik zu besolden (ca. 9 Mio. US-$), ähnliches hatte Kanada in Kandahar getan), wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die frühere Hoffnungsprovinz Kunduz rutscht weg!

Verstärkt führen US-OEF-Spezialkräfte und ANSF in der Provinz eigenständige Operationen durch, über die Bundeswehr/ISAF anfangs nicht einmal informiert wurden. (vgl. die Geheimoperation von Imam Shahib im März, als lt. glaubwürdigen Quellen 5 Mitarbeiter des Bürgermeisters regelrecht exekutiert worden sein sollen.) Offen ist bisher, ob solche Operationen zur Konflikteskalation in der Provinz beigetragen haben.

Der bisherige Höhepunkt war in der ersten Novemberwoche 2009 eine fünftägige Großoperation im Distrikt Chahar Darreh mit massivem Luftwaffeneinsatz , bei der über 130 Taliban getötet worden sein sollen. Inzwischen sollen auch ehemalige Mudschaheddin-Kommandeure die Initiative übernommen haben.

Im Unterschied zu diesen kriegerischen Paralleloperationen blieb bei ISAF/Bundeswehr im Norden lange die Grundlinie, sich nicht in eine Gewalteskalation hineinziehen zu lassen, den Guerillakrieg wohl mit militärischer Gewalt, aber nicht generell mit Krieg zu beantworten. Die nebligen Umstände des Luftangriffs vom 4. September werfen die Frage auf, ob es entgegen den Beteuerungen im Verteidigungsausschuss der letzten Legislaturperiode doch einen Taktikwandel gegeben hat.

In der öffentlichen Diskussion in Deutschland geraten Lage und Auftrag, taktische Ebene (Kriegssituation in einzelnen Distrikten) und strategische Ebene (Stabilisierungsunterstützung) immer wieder durcheinander. Wer jetzt pauschal „den Krieg erklärt", vereinfacht die sehr verschiedenen afghanischen Realitäten, wischt die Grunderkenntnis, dass mit Krieg die Konflikte in Afghanistan nicht zu lösen sind, beiseite, begünstigt eine Radikalisierung der Operationsführung und nimmt dem Afghanistaneinsatz die letzte Legitimität und Perspektive. Wer kann es da noch verantworten und wagen, als Polizist, Entwicklungshelfer, Diplomat in ein solches Kriegsgebiet zu gehen? (Vgl. meine Stellungnahme „Krieg in Afghanistan - Bundeswehr im Krieg!?" 10/2008, aktualisiert 11/2009)

(e) Die Aufständischen können sich mit den pakistanischen Grenzregionen auf ein Hinterland stützen, wo ca. 150 Ausbildungslager existieren sollen (Schätzungen von 2008) und wo die pakistanischen Taliban ihre Macht zeitweilig immer mehr ausweiteten und sich mit transnationalen Terrorgruppen verbinden. Pakistanische Militäroffensiven, Aufbauversuche von Stammesmilizen, grenzüberschreitende US-Drohnenattacken (5 in 2007, 36 in 2008, 53 in 2009, 13 bis Mitte Februar 2010) und Abkommen zwischen Regierung und Aufständischengruppen in den Stammesgebieten (FATA) und Swat-Tal konnten den Vormarsch der pakistanischen Taliban zunächst nicht stoppen. Ob die Militäroffensive im Swat-Tal im Mai 2009 und in Süd-Waziristan im Herbst eine Wende bringen, lässt sich noch nicht sagen. Die besonders brutale Vorgehensweise von pakistanischen Taliban und Verbündeten in Pakistan (Massaker an Stammesversammlungen, Anschläge gegen Moscheen beim Freitagsgebet, Enthauptungen, Zerstörung von Mädchenschulen) offenbaren den extrem menschenverachtenden Charakter dieser Gruppen. Wo mit solchen Gruppen aus einer Position der Schwäche „Friedensabkommen" geschlossen wurden, gab es keineswegs Frieden, im Gegenteil.

(f) Kräfteverhältnis: Die Aufständischen gewinnen an Kampfkraft, obwohl ISAF, ANA und OEF bei direkten Konfrontationen auf der taktischen Ebene praktisch immer „siegen", obwohl vor allem die US-Waffentechnik z.B. mit den Drohnen immer genauer und tödlicher wird, obwohl die Afghanische National Armee ANA erhebliche Fortschritte macht, obwohl den Aufständischen enorme Verluste an Kämpfern und vor allem Führern zugefügt wurden.

Auch wenn in erheblichen Landesteilen Aufbau + Entwicklung noch möglich sind (ich habe das im September 2009 noch in Balkh und Badakhshan erlebt): Die für Regierungsvertreter und Hilfsorganisationen schwerer erreichbaren Gebiete nehmen zu. ISAF hat immer größere Mühe, seinen Auftrag zu erfüllen und ein sichereres Umfeld für den Aufbau, für Regierungsvertreter und Helfer zu schaffen.

(g) Kampf um Wahrnehmung und Legitimität:

- Lt. verschiedenen Umfragen ist die Wahrnehmung der Zukunft Afghanistans auf Seiten der Afghanen deutlich positiver als z.B. in Deutschland. Die Unterstützung für die Taliban/Aufständischen verharrt demnach weiterhin auf niedrigem Niveau (4%). In den letzten Jahren sank das Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und Internationale. In Teilen des Landes schien der Kampf um Köpfe und Herzen der Menschen verloren zu sein. In anderen Regionen verbreitete sich eine abwartende Haltung. („fence sitting") Wo sich eine solche „Neutralität" verfestigt, kann Aufstandseindämmung bzw. -bekämpfung nicht erfolgreich sein, ist die Niederlage vorprogrammiert.

Umso überraschender sind die Ergebnisse der jüngsten landesweiten Umfrage im Auftrag von ABC, ARD und BBC von Ende Dezember, veröffentlicht Januar 2010: „Die Hoffung kehrt zurück" titelte der WDR. (vgl. 3.6)

- Andere Afghanistan-Experten stellen die Glaubwürdigkeit von Umfrageergebnissen in Frage. Conrad Schetter verweist auf einen verbreiteten, regelrechten „Taliban-Lifestyle" und eine kollektive Erinnerung mit der Aversion gegenüber den Nachfolgern des britischen Imperialismus als Konstante.

- In den ISAF-Staaten wächst die Opposition gegen den AFG-Einsatz: In Kanada 56% (37% Unterstützung), Großbritannien 59% (35%), USA 35% (54%) (Anfang Oktober lt. Abgus Reid Strategies www.angusreidstrategies.com). Lt. Gallup lehnen inzwischen 55% der US-Bürger „Obamas Afghanistan-Politik" ab. (FAZ 26.11.2009)

- Hierzulande dominiert - trotz aller Beschwörungen des comprehensive approach - eine militärfixierte deutsche Nabelschau: auf die deutschen Soldaten, auf die Anschläge, Angriffe und eigenen Opfer, auf Einsatzregeln und Bewaffnung. Kaum wahrgenommen werden die Opfer auf afghanischer und alliierter Seite. Und notorisch ist die Nichtbeachtung der Arbeitsbedingen und Leistungen der deutschen Polizeiberater, Entwicklungsexperten, der afghanischen Friedenskräfte und -potenziale, der better news neben den vielen bad news, der Entwicklungen in anderen Provinzen des Norden, gar darüberhinaus. Solche Wahrnehmungsmuster wirken systematisch entmutigend und lassen die notwendige „Phantasie für den Frieden" vertrocknen. Sie garantieren, dass Chancen von Friedensförderung von vorneherein nicht erkannt werden, dass die Versuche, den Frieden zu gewinnen, aussichtslos werden. Die Ironie ist, dass gerade bei vielen Gegnern des ISAF-Einsatzes die Blindheit gegenüber Friedenspotenzialen in AFG besonders ausgeprägt ist.

(h) Die Gewaltspirale dreht sich mit einer Dynamik, die politisch nur noch begrenzte Zeit durchzuhalten ist. Wie sie gestoppt und umgedreht werden kann, ist die strategische Schlüsselfrage. Die Lageeinschätzungen der neuen US-Regierung und der Bundesregierung gingen lange deutlich auseinander: Die Obama-Regierung konstatiert seit Anfang 2009 eine bedrohliche Abwärtsentwicklung, der mit einem umfassenden Strategiewechsel und einem Bündel besonderer Anstrengungen kurzfristig entgegengewirkt werden soll. Die nächsten ein bis zwei Jahre galten als entscheidend. Demgegenüber betonte die Bundesregierung lange, man sei trotz aller Schwierigkeiten auf dem richtigen Weg. Auf seiner Bilanzpressekonferenz am 22. Juli 2009 behauptete Minister Jung noch in vollem Ernst, 10% der Distrikte seien instabil, 360 seien stabil! Von einem besonderen Ernst der Lage, von einer ehrlichen Zwischenbilanz und von umfassenderen neuen Anstrengungen war auch zu Beginn des 9. (!) Einsatzjahres keine Rede. Wo in einer Provinz wie Kunduz inzwischen „Dämme gebrochen" sind, wartete man auf die Ergebnisse der Londoner Afghanistankonferenz Ende Januar 2010.

Mit ihrem Konzept „Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung" beansprucht die Bundesregierung, insbesondere ihr neuer Außenminister, nach London einen Neuanfang ihrer AFG-Politik. Mit Genugtuung sehe ich, dass die Bundesregierung jetzt viele unserer Forderungen übernimmt, die Union und SPD über Jahre immer abgelehnt hatten: Aufbauoffensive und massive Aufstockung, überprüfbare Zwischenziele, verstärkte politische Konfliktlösung, Abzugsperspektive. Zugleich bleiben massive Zweifel, ob diese notwendigen Schritte auch hinreichend, realistisch und aussichtsreich sind. Denn es fehlt in Berlin weiterhin an einer ungeschönten Bilanzierung des Einsatzes und Wahrnehmung der Gesamtentwicklung, es fehlt an Perspektive für das weggerutschte Kunduz, es fehlt an zivilen Umsetzungskapazitäten (vor allem beim AA). Es besteht der erhebliche Verdacht, dass die „neue" deutsche AFG-Politik primär innenpolitisch motiviert statt am Bedarf in AFG orientiert ist.

Trotz aller mehr Ehrlichkeit beanspruchender Rhetorik: Das ist noch kein Bruch mit der Politik der Beschönigungen, Halbherzigkeit und des Durchlavierens, die ich in der Vergangenheit als grob fahrlässig und brandgefährlich bezeichnet habe. Gegenüber dem Auftrag der Vereinten Nationen, den Millionen Afghanen, die immer noch besonders auf Deutschland setzen, gegenüber den Tausenden Soldaten und Aufbauhelfern, Hunderten Polizisten und Diplomaten aus Deutschland, die in Afghanistan Bewundernswertes leisten, ist das unverantwortlich.

(i) Offene Fragen:

- Warum kommen die Briten in der Südprovinz Helmand nach dreieinhalb (!) Jahren schwerster Kämpfe und hoher Verluste nicht voran? Symptomatisch ist die Stagnation in Sachen Kajaki-Damm: Nachdem im September 2008 unter größtem militärischen Einsatz und sehr vielen Opfern auf der Gegenseite eine Turbine dorthin geschafft wurde, konnten bisher 900 to Baumaterial nicht über die 48 km Strecke gebracht werden. Haben die Briten/Internationalen dort überhaupt eine Chance angesichts der unter Afghanen wachen kollektiven Erinnerung an den britischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts? (vgl. Bericht des früheren Adjutanten der ersten brit. Task Force in Helmand, Captain Leo Docherty, über den Start des brit. ISAF-Einsatzes in Helmand im Frühsommer 2006: Begonnen als „low-risk-Aufbaumission" entwickelten sich daraus bald die blutigsten Kämpfe brit. Truppen seit dem Koreakrieg. Der beschworene Anspruch des „comprehensive Approach" wurde nicht ansatzweise umgesetzt. Das dortige Vorgehen sei ein „Musterbeispiel dafür, wie man Aufstandsbekämpfung vermasselt": Desert of Death - A Soldier`s Journey from Iraq to Afghanistan, Taschenbuch, London 2007.)

- Wie war die Wirkung der ca. 3.000 zusätzlichen US-Marines in Helmand? Wie wirkt die am 13. Februar 2010 begonnene Großoffensive „Muschtarak", an der insgesamt 15.000 Soldaten aus USA, AFG, Großbritannien, Kanada, Dänemark u.a. im Raum Marja/Mardschah westlich der Provinzhauptstadt Lashkar Gah teilnehmen? Wieweit können die neuen US-Truppen ihre neue Einsatzdoktrin (Schutz und Zustimmung der Zivilbevölkerung als A und O; Vornestationierung unter den Menschen) überhaupt glaubwürdig und wirksam umsetzen? Wieweit kann das Negativimage von US-Truppen gedreht werden?

- Wie steht es um den „niederländischen Ansatz" in der Südprovinz Uruzgan, der immer wieder als klug und am ehesten erfolgversprechend bezeichnet wurde?

- Wie ist die tatsächliche Perzeption der internationalen Truppen vor allem in den paschtunischen Bevölkerungsteilen? Wieweit sehen sich bewaffnete Opposition/Taliban etc. als nationaler Widerstand/Aufstand gegen Fremde, Besatzer, eine Bedrohung der eigenen Werte?

- Wieweit sind die bewaffnete Opposition, Taliban in Afghanistan überhaupt eine direkte oder indirekte Bedrohung für deutsche, europäische, internationale Sicherheit? Wieweit sind sie bereit und in der Lage, erneut internationalen Terroristen und Jihadisten eine Basis zu stellen?

2.      Schwierige Lageeinschätzung

Eine realitätsnahe Sicherheitsanalyse wird erschwert durch

-          die Bundesregierung, die sich beschränkt auf Informationen über einzelne Sicherheitsvorfälle, insbesondere wenn eigene Kräfte betroffen sind. Nicht informiert wird über Trends und Schwerpunkte der Sicherheitslage, insbesondere die Dimension „Einfluss", „Zugänglichkeit", „sicheres Umfeld" (ISAF-Auftrag). Ausgeblendet wird weitgehend die Entwicklung in anderen Regionen. Diese im Vergleich zu Verbündeten besonders zugeknöpfte Informationspolitik der Bundesregierung produziert Beschönigung, Realitätsverlust - und Vertrauensschwund. Umso wichtiger sind jetzt die Berichte und Reportagen von Christoph Reuter/stern, Friederike Böge/FAZ, Uli Gack/ZDF, Susanne Koelbl + Matthias Gebauer/Spiegel, Martin Gerner, Britta Petersen, Willi Germund, Marco Seliger, Jörg Lau + Ulrich Ladurner/Zeit, Britta Petersen.

-          Die Informationsunzugänglichkeit der Regionen Ost und Süd, den „Nebel des Krieges" und starke regionale Unterschiede;

-          Die selektive Veröffentlichung von Daten zum Konfliktverlauf seitens ISAF, UN, USA u.a. Truppenstellern, die eine systematische Wahrnehmung + Transparenz des Konfliktgeschehens verhindern.

-          Unterschiedliche Darstellungen durch verschiedene Akteure vor dem Hintergrund unterschiedlicher Interessen (ISAF-Headquarter und Regionalkommandos, Botschaften, UNAMA, „NGO Safety Office" ANSO, Oppositionelle Militante Kräfte/OMF bzw. Anti-Government-Elements/AGE). Opferzahlen und ihre Manipulation spielen eine zentrale Rolle in der psychologischen Kriegsführung.

-          Unterschiede zwischen der Wahrnehmung vor Ort und der aus der Ferne, wo die Vorfälle einerseits in den Alltag eingeordnet - und damit ggfs.relativiert - oder andererseits isoliert als die ganze Realität wahrgenommen werden. Die Kluft zwischen Außen- und Binnenwahrnehmung wird besonders deutlich mit den Umfragen von Asia Foundation, ABC/ARD/BBC und FU-Berlin-Team. (s.u.)

Erstes Kriterium zur Erfassung der Sicherheitslage sind die Sicherheitsvorkommnisse und Opferzahlen, also Schusswechsel + Gefechte, Sprengstoffanschläge einschließlich Selbstmordattentate, indirekter Beschuss (Mörser, ungelenkte Raketen) und sonstige Vorfälle wie Entführungen, Opfer auf Seiten der Zivilbevölkerung (zentral), der ANSF, der internationalen Truppen, der Aufständischen. Dabei ist von zentraler Bedeutung, welchen Rückhalt Attacken von AGE in der örtlichen Bevölkerung haben und wie ihr politisch/psychologischer Hauptzweck funktioniert, Einschüchterung + Schrecken zu verbreiten und die Distanz zwischen Bevölkerung einerseits und internationalen Truppen, Regierungskräften und Unterstützern andererseits zu fördern.

Ein zweites Kriterium sind der Einfluss regierungsfeindlicher/aufständischer Kräfte und damit die Zugänglichkeit von Distrikten + Regionen und Arbeitsmöglichkeiten für Regierungs- und Hilfspersonal und die Befahrbarkeit von Hauptstraßen. (vgl. UNAMA-Berichte)

Ein drittes Kriterium sind die allgemeine Gewaltkriminalität, die z.B. für die Bevölkerung Kabuls im Vordergrund steht, sowie lokale Gewaltkonflikte um Ressourcen, Macht etc. Obwohl diese Konfliktdimension die Menschen am meisten berührt, liegt uns hierzu keine laufende Erfassung vor! (Von gewaltsamen Kämpfen zwischen sesshaften Bauern der Hazara und bewaffneten paschtunischen Nomaden in der Provinz Wardak, die zur Flucht von über 25.000 Menschen führte, berichtete im August 2008 Caritas International).

Ein viertes Kriterium ist schließlich das Sicherheits- und Bedrohungsgefühl der Bevölkerung

Schließlich: Die Sicherheitslage kann nur Teil eines Gesamtlagebildes sein mit den Elementen Menschliche Sicherheit, Institutionenaufbau, Infrastruktur, (Aus-)Bildung, Wirtschaft etc. (vgl. Afghanistan Index, AFG 2009 Humanitarian Action Plan) Weil es vielfach an überprüfbaren Zielen (Operationalisierung der Ziele) fehlt, sind Fortschritte oft schwer zu bewerten. (Positives Beispiel sind die kanadischen „benchmarks")

Risiko- und Bedrohungsanalysen müssen endlich um Chancenanalysen ergänzt werden. Ohne die Identifizierung von Friedenspotenzialen und -prozessen gibt es keine systematische und erfolgversprechende Friedensförderung.

3. Gesamttrends der Sicherheitsentwicklung + Konfliktopfer über die Jahre

3.1. Sicherheitsvorfälle

Im 3. Quartal 2009 gab es im Monatsschnitt 1.244 Sicherheitsvorfälle (+65% ggb. dem Vorjahrszeitraum). (UNAMA) Die IED-Attacken nahmen im selben Zeitraum um 60% zu. ANSO registrierte in 2009 insgesamt 7.474 AOG initiated attacks ggb. 5.244 in 2008 (+42%).

Security Summary von NATO/ISAF vom 09.05.2009 (Anthony Cordesman: The Afghan-Pakistan War: "Clear, Hold Build", Washington 11.Mai 2009)

Januar bis April 2008/2009

- Aufständischenangriffe +64%

- Direktes Feuer +57%, indirektes Feuer +44%

- IED-Attacken um 81%

- Attacken auf Regierungsangehörige +90%

- Entführungen und Attentate -17%

- Surface to Air Fire 103%

- ISAF-Offensivoperationen 59%

- Zivilopfer -44%

- ANA-Stärke +38%, Stärke der Coalition Forces 28%.

(...)

Räumliche Verteilung Sicherheitsvorfälle/AGE-Attacken 2007-2009:

In 2009 geschahen lt. ANSO AOG incidents/attacks

im Süden in Kandahar 970 (+31%), in Helmand 621 (+39%), Uruzgan 196 (+81%); im Osten Kunar (pak. Grenze) 1.318 (+82%), Ghazni 461 (-8%), Paktika 379 (+50%);

im Westen Herat 229 (+101%), Badghis 239 (+203%);

im Norden Kunduz 292 (+134%), Faryab 137 (+145%), Baghlan 100 ((+122%), Balkh 87 (+295%), Badakhshan 43 -$%); Kabul 177 +1,7%). (ANSO Dez. 2009)

In 12 Provinzen gab es in 2009 200 bis 1.200 Attacken, in 10 Provinzen 100 bis 199, in 8 weniger als ein Zwischenfall pro Woche. Von den 444 Sicherheitsvorfällen in der Woche vom 6.-13. Juli 2009 geschahen 64,4% im Süden, 27,3% im Osten, 4,9% im Westen und 3,4% im Norden. Lt. ANSO haben sich inzwischen die Relationen der Regionen verschoben: im Westen und Norden, wo über die Jahre 10% der Sicherheitsvorfälle geschahen, registriert ANSO für 2009 10% bzw. 9% der AOG incidents (Süd 38%, Ost 31%, Zentral 12%).

IED-Attacken

Jan 2010 vgl mit Jan 2009: 727 IED`s gefunden (276), durch IED`s getötete US- und alliierte Soldaten 32 (14) und verwundet 137 (64). (USA TODAY 14.2.2010)

Jan-Mai 2008/2009: Kandahar um 99% auf 255, Helmand um 41% auf 97, Uruzgan um 143% auf 56, Herat um 117% auf 13, Badghis um 83% auf 1, Khost um 94% auf 188, Ghazni um 206% auf 55, Kunar um 89% auf 51, Kabul um 73% auf 26, Kunduz um 191% auf 32, Badakhshan um 60% auf 8, Takhar um 100% auf 6, Baghlan um -46% auf 7, Balkh um 0% auf 3. (Brookings Index 2009)

Kontrolle über Gebiete und Zugänglichkeit:

Lt. ANSO ist die Hälfte des Landes unter Kontrolle bzw. effektivem Einfluss der bewaffneten Opposition, in 80% des Landes ist sie substantiell präsent.

Der UN-Generalsekretär in seinem Quartalsbericht vom 28.12.2009: In Provinzen mit nennenswerter OMF-Präsenz wie Badghis, Kapisa, Uruzgan muss die Lokalverwaltung ihre Bewegungen außerhalb der Provinzstadt einschränken. In vielen anderen Gebieten ist Bewegung auf militärischen Lufttransport angewiesen. Auf Distriktebene ist die Verwaltungspräsenz auf das Gebiet um das Distriktzentrum beschränkt. In den entlegendsten Gebieten stehen obendrein nur sehr begrenzte finanzielle und Personalressourcen zur Verfügung (lt. SRSG Kai Eide „verdienen" Distrikt Gouverneure 70 $/Monat, haben zur Hälfte kein festes Büro und ein „operation budget„ von 15$/Monat), werden Distrikt-Centers nur von wenigen Polizisten geschützt, die Hauptziel für OMF-Angriffe sind. Hiervon profitieren Aufständische, die Schattenverwaltungen errichten, Gebühren erheben, „Recht" sprechen, beschuldigte Kriminelle hinrichten. Das Afghanische Innenministerium bewertete die Bedrohungslage im Mai 2009 so: 11 Distrikte außerhalb der Regierungskontrolle, in 124 Distrikten high level threat, in 40 medium, in 190 low. Übersichtskarten („UN Accessibility Map") zu Extreme Risk Areas + No Go Zones (und High/Medium/Low Risk) bei Cordesman, Mai 2009 , S. 16 ff. nach Senlis Council .

3.3. Opfer von Gewaltkonflikten

Zivile Opfer, zivile Ziele

(Hier ist die Ermittlung der tatsächlichen Vorkommnisse besonders schwierig, klaffen Angaben von örtlichen Autoritäten/Regierung und ISAF/OEF bzw. Erstangaben und Ermittlungsergebnissen besonders oft auseinander. Auf Befehl des COMISAF vom 24.7.2008 wurde im September 2008 im ISAF Hauptquartier eine "Civilian Casualty Tracking Cell" eingerichtet, deren Daten mit UNAMA ausgetauscht werden sollen. Die CivCas Cell ist in das Combined Joint Operation Center integriert und mit zwei zivilen Mitarbeitern als „International Civilian Contractor" ausgestattet. Die für November 2008 geplante Besetzung wurde erst ab 1. März 2009 realisiert. Die Zelle ist zuständig für die Koordinierung und Kontrolle der notwendigen Aufklärungsarbeit bei zivilen Opfern, nicht für die Aufklärung selbst. Die liegt weiter bei ISAF. Die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen obliegt weiterhin ISAF. Diese soll spätestens 48 bis 96 Stunden nach einem relevanten Zwischenfall erfolgen. Die CSIS-Studie „The Afghan-Pakistan War: Casualties, the Air War, and ´Win, Hold, Build`" von Anthony Cordesmam (Washington 15.5.2009) dokumentiert die Taktische Direktive des ISAF Headquarters vom 30.12.2008 zur Minimierung von Zivilopfern, das Information Paper „Coalition Force Operations and Civilian Casualties in Afghanistan vom 14.5.2009 sowie den Berichts- und Untersuchungsprozess von CIVCAS Incidents. Am 6. Juli 2009 verschärfte der neue COM ISAF General Mc Chrystal die entsprechende Taktische Direktive. (www.nato.int/isaf/docu/official_texts/Tactical_Directive_090706.pdf) ) Am 26.8. gab COM ISAF die Weisung „Counter Insurgency" heraus: Schutz der Bevölkerung als vorrangiges Ziel.

(Die folgenden Daten sind entnommen den Studien: Brookings AFG-Index; UNAMA Human Rights Unit: Mid Year Bulletin on Protection of Civilians in Armed Conflict, Juli 2009; Cordesman, 11. Mai 2009; Afghanistan Index; UNAMA „Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict, Januar 2009; AIHRC "Insurgent Abuses Against Afghan Civilians" und "From Hope to Fear - An Afghan Perspective on Operations of Pro-Government Forces in AFG", Dezember 2008)

Die Zahl der Zivilopfer im Kontext bewaffneter Konflikte stieg in 2008 um 40% auf 2.118 und 2.259 in 2009. (UNAMA) 69% der Zivilopfer seien durch oppositionellen Gruppen verursacht (Vorjahr 55%, 2007 46%), 24% (39%, 41% in 2007) durch Pro-Regierungskräfte einschließlich internationalen Truppen.

Von den 784 Ziviltoten im 3. Quartal 2009 wurden 78% durch oppositionelle Kräfte verursacht, allein 54% durch IED`s und Selbstmordattentäter.

Der Rückgang der Zivilopfer durch internationale Truppen wurde deutlich ab Juli 2009. Am 6.7. hatte ISAF-Kommandeur McChrystal eine neue Tactical Directive erlassen: Verschärfte Auflagen für Militäroperationen sollen die Umsetzung des obersten Imperativs „Respekt, Schutz und Zustimmung der Bevölkerung" befördern. Der Luftangriff von Kunduz war ein Bruch in dieser Linie. Zugleich sind die ISAF-Verluste (vor allem der US-Truppen) so hoch wie nie: In 2009 wurden über 500 ausländische Soldaten getötet (281 in 2008).

In Januar/Februar/März 2009 kamen 60/89/11 Polizisten, 8/8/12 afghanische und 15/31/20 internationale Soldaten um`s Leben. (ANSO April 2009)

In 2008 kamen lt. UNAMA-Report Jan. 2009 872/41% der Zivilopfer im Süden um`s Leben, 417/20% im Südosten, 270/13% im Osten, 13% Central und 200/9% im Westen, Nordost 45 (davon 20 durch AGE, 9 durch PGF und 16 durch andere), Norden 38 (davon 11 durch AGE, 0 durch PGF und 27 durch andere).

Hinzu kommt eine Terrorkampagne der OMF gegen Nichtkombatanten wie örtliche Führungspersonen, Geistliche: Durch „night letters", Drohungen, Entführungen, Exekutionen (oft öffentliche Enthauptungen, Erhängungen und Erschießungen) und andere Straftaten. (Bericht der AFG Menschenrechtskommission AIHRC „Insurgent Abuses Against Afghan Civilians" vom Dezember 2008) Die Einschüchterungskampagne erreichte um die Präsidentschaftswahl ihren Höhepunkt.

UN-Personal: Bei einem Taliban Angriff auf ein UN-Guesthouse in Kabul am 28.10.2009 wurden 5 Mitarbeiter getötet und 5 verwundet. Höhepunkt einer Serie von Angriffen in den letzten 14 Monaten: Selbstmordanschlag gegen einen UN Konvoi im September 2008 in Spin Boldak/Kandahar; IED-Angriffe gegen UN-Fahrzeuge in Uruzgan und Parwan in Mau und Juni 2009, vier Raketenangriffe gegen UN-Grundstücke in Herat in 2009. Der Angriff auf das Guesthouse zwang UNAMA, einen Teil seines Personals ins Ausland zu evakuieren.

Nichtregierungsorganisationen (NGO) waren 2009 direkt von 172 Sicherheitsvorfällen betroffen (170 in 2008), davon 31% im Norden (höchste NGO-Dichte), West 22%, Süd 12%, Ost 21%, Central 14%. Ca. 70% der Vorfälle werden der bewaffnen Opposition zugeschrieben, 30% kriminellen Kräften. Dabei wurden 19 einheimische Mitarbeiter getötet und 18 verwundet (31 NGO-Mitarbeiter insgesamt in 2008, 15 in 2007, 24 in 2006).

Auch wenn die meisten Vorfälle einen OMF-Hintergrund haben, greifen Taliban und andere oppositionelle Gruppen NGO`s bisher nicht systematisch an. Private und staatliche Entwicklungsorganisationen, die Counterinsurgency und andere politisch-militärische Ziele unterstützen, werden zunehmend zu Zielen, NGO`s nicht. Bemerkenswert ist, dass die meisten der 59 entführten NGO-Mitarbeiter unverletzt freigelassen wurden, nachdem ihre Neutralität verifiziert worden war. (ANSO 4. Quartalsbericht 2009)

Lt. UNAMA-Report Jan. 2009 wurden in 2008 70 Hilfskonvois und 63 Hilfseinrichtungen angegriffen, 38 HelferInnen getötet, 147 entführt. Besorgnis erregend sei auch, dass weite Teile des Landes unzugänglich würden für Hilfsorganisationen, weil ihre Mitarbeiter Ziel von direkten Angriffen, Drohungen und Entführungen würden. (UNHCR Pressemitteilung vom 16.9.2008) Für UN-Aktivitäten gelten bis zu 50% des Landes als nicht zugänglich. (INRI 16.10.2008.)

Gesundheitseinrichtungen als Ziel: In 2008 wurden 198 direkte Attacken und Drohungen gegen Gesundheitseinrichtungen registriert. Lt. UN-Informationsdienst IRIN 23.7.2008 wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 19 Gesundheitseinrichtungen attackiert, so dass weitere 100.000 Menschen (aus 2007 schon 300.000) keinen Zugang mehr zu Basisgesundheitsdiensten haben. Damit sind die bisherigen Fortschritte auf dem Feld der Gesundheitsversorgung (z.B. Senkung der Kindersterblichkeit um 26%) gefährdet.

Schulen als Ziel: Lt. UNHCR Studie Education under Attack 2010" gab es von Januar 2006 bis Dezember 2008 1.153 Attacken auf Einrichtungen und Personen des Erziehungswesens: auf Schulgebäude mit Granaten, Minen, Raketen; Drohungen gegen Lehrpersonen mit night letters; Ermordung von Schülern, Lehrpersonen und anderem Personal. Nach 241 und 241 Vorfällen in 2006 und 2007 (230 Tote) Verdreifachung auf 670 in 2008. Im ersten Halbjahr2009 wurden 123 Schulen angegriffen, gab es 51 Drohungen, wurden 60 Schüler und Lehrer getötet und 204 verwundet. Im Juli 2009 waren mehr als 400 Schulen aus Sicherheitsgründen geschlossen, die meisten davon im Süden.

Am 12. November 2008 wurden durch einen Säureanschlag in Kandahar 12 Studierende und 4 Lehrer verletzt. Ein Mädchen verlor das Augenlicht, zwei weitere wurden bleibend entstellt. Die Angreifer sollen 100.000 pakistanische Rupien (1.190 $) je verletztes Mädchen erhalten haben. (UNHCR-Report)

(Landesweit gibt es 11.000 Schulen, 3.500 wurden seit 2002 gebaut. Die Schülerzahl stieg von 1 Mio. Jungen in 2000 auf mehr als 6 Mio., davon 30 % Mädchen, heute.)

Zivilopfer durch internationale Truppen/Luftangriffe

in 2008 (lt. Human Rights Watch Report „Troops in Contact: Airstrikes and Civilian Deaths in Afghanistan" vom 8.9.2008): Die Zahl der bei Luftangriffen von USA + NATO getöteten Zivilisten hat sich von 2006 auf 2007 verdreifacht. Nach Verschärfung der Einsatzregeln im Sommer 2007 sank die Zahl der Zivilopfer in der 2. Jahreshälfte. In 2008 nahm sie aber wieder zu. Seit Sommer 2009 nahm sie deutlich ab.

Bei „geplanten Luftangriffen" kommt es zu fast keinen Zivilopfern, ganz anders hingegen bei rapid response strikes, zur schnellen Luftnahunterstützung für bedrohte Bodenkräfte. Solche ungeplanten Schnellsteinsätze geschehen meist zum Schutz kleiner US-Spezialeinheiten (OEF), wenn sich Aufständische in bevölkerte Dörfer zurückziehen und in Fällen der - lt. US-Regelungen - „präventiven Selbstverteidigung". (...)

Nächtliche Hausdurchsuchungen + Razzien (night raids) lt. AIHRC-Report „From Hope to Fear" Dez. 2008:

Sie finden in den Medien nur spärlich Beachtung, sind aber im Süden und Osten nicht unüblich. Geschichten von night raids sind weit verbreitet, aber schwer zu verifizieren. Die Kombination von beleidigendem Verhalten (gegenüber Frauen, Aggressivität, Bedrohung von Familienmitgliedern mit Waffen, Beschädigung von Eigentum, Einsatz von Hunden) und gewaltsamem Eindringen in Häuser der Zivilbevölkerung um Mitternacht schafft so viel Ärger und Zorn gegen PGF wie tödliche Luftangriffe. Unangemessene Hausdurchsuchungen durch internationale Truppen und andere schaffen den Aufständischen weiteren Zulauf. (...)

3.4 Opfer auf Seiten der Pro-Regierungskräfte

ANSF: In 2007 kamen 209 ANA-Soldaten und 803 Polizisten um`s Leben, 2008 226/880, Jan-Mai 2009 114/341.

Lt. Weekly Standard (www.weeklystandard.com) vom 22.12.2008 kamen in 2008 bis Mitte November 88 US-Soldaten "in action" um`s Leben, 464 AFG Soldaten und 1.215 Polizisten (+47% ggb. 2007). Zusätzlich wurden ca. 2.600 Polizisten in diesem Zeitraum verwundet bzw. vermisst. In Relation zum ANP-Umfang von 77.000 wurde jeder Zwanzigste AFG Polizist getötet bzw. verwundet. Umgerechnet auf die USA hieße das, dass 12.000 Polizisten ihr Leben verloren hätten. ("Policing AFG - Too few good men and too many bad ones make for a grueling, uphill struggle" von Ann Marlowe.) Die AGE sollen auf den Tod eine Polizisten ein Kopfgeld von 1.500 US-$ ausgesetzt haben, auf Soldaten 5.000 US-$.

Internationalen Truppen: U.S. AND COALITION CASUALTIES in AFGHANISTAN lt. CNN-Liste: bis 12. Februar 2010 1.614 Tote, davon 977 Amerikaner, 11 Australier, 257 Briten, 139 Kanadier, 3 Tschechen, 29 Dänen, 21 Niederländer, 7 Esten, 1 Finne, 40 Franzosen, 31 Deutsche, 2 Ungarn, 22 Italiener, 3 Letten, 1 Litauer, 5 Norweger, 16 Polen, 2 Portugiesen, 11 Rumänen, 1 Südkoreaner, 28 Spanier, 4 Schweden, 2 Türken. Die Umgekommenen sind jeweils mit Foto (meist), Name, Alter, Einheit, Heimatort, Tag und Umstände des Todes aufgeführt. (www.edition.cnn.com/SPECIALS/2004/oef.casualties/2008.07.html)

Von den 968 umgekommenen US-Soldaten von 7. Okt. 2001 bis 28. Januar 2009 starben 341 (35%) durch IED`s, 300 (31%) durch feindliches Feuer und 112 (12%) durch Hubschrauberverluste. (Brookings Afghanistan Index)

3.6 Kampf um die Wahrnehmung

Meinungsumfragen in AFG stehen angesichts der enormen Fragmentierung des Landes und kultureller Besonderheiten vor ganz besonderen methodischen Schwierigkeiten. Insofern sind Umfrageergebnisse über das übliche Maß hinaus mit Vorsicht zu genießen, bedarf ihre Methodik besonderer Prüfung. (...)

ABC/ARD/BBC-Umfrage 2010, veröffentlicht am 11. Januar 2010, mit überraschend positiven Ergebnissen, jährlich seit 2005, jetzt auf der Basis von mehr als 100 Fragen, gestellt 1.554 AfghanInnen in allen 34 Provinzen Ende Dezember 2009: (www.tagesschau.de/ausland/afghanistanumfrage144.html)

-  AFG auf dem richtigen/falschen Weg? 2010 70/21 % (2009 40/38 %, 2007 54/24 %, 2005 77/6 %)

-          Wird`s Kindern besser-gleich/schlechter gehen? 2010 80/11%, 2009 68/14, 2007 51/11; in Kunduz 2010 99/1 (2009 64/24); in Kandahar 2010 89/9 (2009 16/73)

-          Persönliche Lebensumstände landesweit/Nordosten positiv im Vgl. zu 2009: Allgemein 71% (+9%)/ 68 (-8%), Sicherheit 54% (-1%)/ 43% (-29%), Arbeitsplatz 41% (+12%)/ 49% (+19%), Elektrizität 39% (+20%)/ 49% (+33%), im Nordosten Bewegungsfreiheit 64% (-21%)

-          Lage der Frauen richtig/falsch? Wahlrecht für Frauen 88%/12%, außerhäusige Berufstätigkeit 74%/26%, Frauen in Regierungsämtern 68%/30%, Bildung von Mädchen 88%/11%

-          Beurteilung der Arbeit von Präsident Karzai eher gut/eher schlecht? 2010 72/28% (2009 52/47, 2007 63/36, 2005 83/16) ... der USA positiv/negativ? 2010 38/58% (2009 32/63, 2007 42/52, 2005 68/30)

-          Sympathien positiv/negativ zu USA 51/45%, Deutschland 58/44 (-3% ggb. 2009, im Nordosten -11 auf 63%), Großbritannien 38/52, Iran 49/44, Pakistan 16/81, Taliban 10/88

-          Aufbauhilfe: persönlich von internationaler Hilfe profitiert: Ja 28% (-2%), Nein 66% (-1%)

-          Korruption: Wie groß ist das Problem? Sehr groß 76% (+13%), Mäßig 19% (-2%), Klein 3% (-5%)

-          Wer stellt die größte Gefahr dar: Taliban, Drogenhändler, USA? 2010 79%/43%/20% ( 2009 58/13/8/, 2007 52/23/10)

-          Stärke der Taliban: stärker/schwächer geworden? Insgesamt 30%/40% (2009 43/24), Nordosten 29%/49% (50/25), Südwesten 19/40 (55/17)

-          Umgang mit den Taliban: Sollte Regierung mit ihnen eine Einigung suchen? Verhandeln 65% (+1% ggb. 2009), Nicht verhandeln 28% (+3%)

-          Truppenverstärkung positiv/negativ: 60%/36%

-          Angriffe auf US- und ISAF-Kräfte gerechtfertigt ja/nein? 2010 8/75 (2009 25/64, 2007 17); in Kunduz 2010 1/81 (2009 16/83), in Kandahar 2010 6/80 (2009 55/42)

-          Wann sollten die US-Soldaten AFG verlassen: in 18 Monaten (Obama-Vorschlag) 24%, früher 22%, später 21%, abhängig von Sicherheitslage 29% (Frühere Umfragen: Wann sollten ausländische Truppen abziehen: sofort/in 6-12 Monaten/1-2 Jahren/nach Wiederherstellung der Sicherheit? 2009 21/16/14/42, 2007 14/13/18/42

-          (Unterstützen sie die Präsenz oder lehnen Sie ab von: US-Militär? 2009 63/36, 2007 71/27; NATO/ISAF? 2009 59/40, 2007 67/30)

-          (Haben Sie eine eher positive/negative Meinung von: Taliban 2009 7/91, 2007 13/84; USA 2009 47/52, 2007 65/32; PAK 2009 8/91, 2007 19/80; GB 39/54, 2007 49/45; Iran 2009 57/40, 2007 52/45; DEU 2009 61/31, 2007 70/24)

-          (Wer spielt eine positive/negative Rolle: RUS 14/33, PAK 5/86, Indien 41/10, USA 44/36, GB 24/38, DEU 36/19)

Kommentar: Die Binnenwahrnehmung der AfghanInnen ist enorm viel besser und hoffnungsvoller als die Fernwahrnehmung der ISAF-Länder und ihrer Bevölkerungen. Die Unterschiede zwischen den Regionen/Provinzen sind erheblich. Ein sehr positiver Faktor sind die Fortschritte bei der Stromversorgung. Erheblich entschärft ist, was ich vor einem Jahr so kommentierte: „Alarmierend ist, welch große Minderheiten Angriffe auf internationale Truppen für gerechtfertigt halten: Wo es 55% (Kandahar) sind, ist der Kampf um Legitimität verloren. Wo es 16% (Kunduz) sind, ist der Einsatz auf der Kippe." Auffällig ist der erhebliche Zustimmungsrückgang im Norden zu Deutschland, allerdings von einer überdurchschnittlichen Ausgangslage her. Hier sollen die rückläufige Schutzwirkung des Bundeswehreinsatzes in 2009 und der Luftangriff vom 4. September bei Kunduz eine wesentliche Rolle spielen.

Asia Foundation: AFG in 2009 - A Survey of the Afghan People (Oktober 2009, fünfte Umfrage seit 2004, 6.406 Befragte in allen 34 Provinzen im Juni/Juli 2009, www.asiafoundation.org):

- 42% meinen, AFG sei auf dem richtigen Weg (2008 38%), 29%, AFG sei auf einem falschen Weg (32%).

- Als Hauptgründe für „Optimismus" wurden genannt gute Sicherheit von 44% ( 31% in 2006), Aufbau von 36%. Hauptgründe für Pessimismus sind für 42% Unsicherheit (50% in 2008).

- Unsicherheit (Angriffe, Gewalt, Terrorismus) sind für über ein Drittel das größte Problem, im Südosten für 48%, im Westen 44%, im Südwesten 41%.

- Die Besorgnis über Arbeitslosigkeit (35%), schwache Wirtschaft (20%), Korruption (17%), Armut (11%), Bildung (11%) hat gegenüber 2008 zugenommen.

(...)

4.      Aktuelle Entwicklung 2007-2009 im Detail

4.2.     Sicherheitsvorkommnisse wöchentlich nach Regionen, Operationsweise + ISAF-Opfern

-          15. KW (9.4.2007) 85

-          22. KW (29.5) 127

-          23. KW (4.6.) 152 (17.6. Suizid-Attacke in Kabul mit 35 toten Polizisten; Luftangriff auf Koranschule mit Verdächtigen - u.a. 7 tote Kinder)

(...) 2008

-          17. (21.4.): 124, davon Central 5, Nord 0, West 2, Süd 41, Ost 76; davon 68 direkter Beschuss, 25 (2) Sprengstoffanschläge, 27 indirekter Beschuss; 2 ISAF-Soldaten getötet, 14 verletzt.

-          18. (28.4.): 135, davon C 3, N 4, W 4, S 44, O 80; davon 71, 26 (1), 29; 3 ISAF-Soldaten getötet, 15 verletzt.

-          19.  (5.5.): 159, davon C 2, N 4, W 2, S 55, O 96; davon 87, 27 (1), 41; 5 ISAF-Soldaten getötet, 16 verletzt.

-          20. (12.5.): 140, davon C 3, N 1, W 11, S 60, O 65; davon 88, 30, (5), 18; 2 ISAF-Soldaten getötet, 11 verletzt.

-          21. (19.5.): 176, davon C 1, N 4, W 9, S 70, O 92; davon 92, 38 (3), 41; 6 ISAF-Soldaten getötet, 34 verletzt.

-          22. (26.5.): 204, davon C 4, N 1, W 17, S 82, O 100; davon 133, 42 (5), 42; 4 ISAF-Soldaten getötet, 39 verletzt.

-          23. ( 2.6.): 187, davon C 3, N 2, W 9, S 66, O 107; davon 114, 35 (3), 35; 6 ISAF-Soldaten getötet, 27 verletzt.

-          (...) 2009

-          16.(13.04.): 144, davon C 2, N 9, W 5, S 50, O 78; davon 82, 29 (3 in Kabul, Balkh, Kandahar), 31; 3 ISAF-Soldaten getötet, 24 verwundet.

-          17.(20.04.): 165, davon C 1, N 11, W 7, S 64, O 82; davon 91, 43 (3 in Kandahar + Herat), 31; 13 ISAF-Soldaten verwundet.

-          18.(27.04.): 231, davon C 5, N 7, W 11, S 103, O 105; davon 133, 37 2 in Kunduz, Kandahar), 61; 7 ISAF-Soldaten getötet, 36 verwundet.

-          19.(04.05.): 240, davon C 1, N 6, W 11, S 119, O 103; davon 138, 41 (3 in Helmand, Laghman), 57; 4 ISAF-Soldaten getötet, 18 verwundet.

-          20.(11.05.): 295, davon C 4, N 8, W 18, S 128, O 137; davon 186, 39 (4 inKandahar, Khowst, 64; 3 ISAF-Soldaten getötet, 29 verwundet.

-          21.(18.05.): 252, davon C 3, N 7, W 22, S 124, O 96; davon 142, 50 (ein in Kandahar), 57; 3 ISAF-Soldaten getötet, 34 verwundet.

-          22.(25.05.): 313, davon C 1, N 17, W 24, S 143, O 128; davon 187, 66 (2 in Ghazni + Herat), 53; 6 ISAF-Soldaten getötet, 37 verwundet.

-          23.(01.06.): 323, davon C 1, N 14, W 14, S 158, O 126; davon 172, 84 (2 in Helmand + Paktika), 53; 10 ISAF-Soldaten getötet, 45 verwundet.

-          24.(08.06.): 381, davon C 5, N 8, W 23, S 187, O 158; davon 224, 73 (1 in Helmand), 70; 4 ISAF-Soldaten gefallen, 57 verwundet

-          25.(15.06.): 367, davon C 3, N 10, W 17, S 205, O 132; davon 243, 71, 47; 10 ISAF-Soldaten getötet, 60 verwundet.

-          26.(22.06.): 404, davon C 2, N 8, W 25, S 257, O 112; davon 255, 90 (je 1 in Herat, Khost, Nangarhar), 54; 4 ISAF-Soldaten getötet, 46 verwundet.

-          27.(29.06.): 460, davon C 3, N 9, W 18, S 280, O 150; davon 283, 85 (je 1 in Nangarhar, Balkh, Herat, Helmand, Kandahar), 78; 11 ISAF-Soldaten getötet, 97 verwundet.

-          28.(06.07.): 444, davon C 0, N 15 (3,4%), W 22 (4,9%), S 286 (64,4%), O 121 (27,3%); davon 295, 79 (1 in Kandahar), 65; 25 ISAF-Soldaten getötet, 96 verwundet.

-          29.(13.07.): 399, davon C 2, N 16, W 19, S 203, O 159; davon 232, 85 (3 in Ghazni, Nangarhar, Kandahar), 68; 12 ISAF-Soldaten getötet, 56 verwundet.

-          30.(20.07.): 405, davon C 5, N 26, W 17, S 203, O 154; davon 245, 77 (4 in Paktia, Nimruz, Herat, Kowst), 76; 14 ISAF-Soldaten getötet, 62 verwundet.

-          31.(27.07.): 404, davon C 3, N 9, W 17, S 234, O 141; davon 257, 76, 69; 15 ISAF-Soldaten getötet, 76 verwundet.

-          32.(03.08.): 407, davon C 3, N 7, W 11, S 231, O 155; davon 258, 81 (ein in Zabul), 65; 13 ISAF-Soldaten getötet, 85 verwundet.

-          33.(10.08.): 463, davon C 13, N 32, W 15, S 226, O 177; davon 286, 93 (3 in Kunduz, Helmand, Kabul), 75; 13 ISAF-Soldaten getötet, 105 verwundet.

-          34.(17.08.): 933, davon C 23, N 49, W 51, S 439, O 371; davon 534, 131 (2 in Kabul + Paktia), 266; 14 ISAF-Soldaten getötet, 95 verwundet. (Präsidentschafts- und Provinzratswahlen am 20.8.)

-          35.(24.8.): 390, davon C 2, N 6, W 15, S 227, O 140; davon 252, 86 (1 in Kandahar), 49; 10 ISAF-Soldaten getötet, 87 verwundet.

-          36.(31.8.): 478, davon C 3, N 15, W 24, S 269, O 167; davon 323, 97 (5 in Kunduz, Jowzjan, Farah, Herat, Kaghman), 58; 19 ISAF-Soldaten getötet, 122 verwundet.

-          37.(7.9.): 524, davon C 4, N 16, W 26, S 307, O 171; davon 326, 116 (3 in Kabul, Helmand, Kandahar), 66; 13 ISAF-Soldaten getötet, 95 verwundet.

-          38.(14.9.): 414, davon C 2, N 11, W 15, S 250, = 136; davon 252, 101 (4 in Kabul, Baghlan, Helmand, Kandahar), 54; 16 ISAF-Soldaten getötet, 97 verwundet.

-          39.(21.9.): 328, davon C 2, N 7, W 18, S 185, = 116; davon 199, 72 (1 in Herat), 57; 9 ISAF-Soldaten getötet, 57 verwundet.

-          40.(28.9.): 448, davon C 0, N 18, W 27, S 234, O 169; davon 279, 85 (2 in Kunduz, Kandahar), 75; 19 ISAF-Soldaten getötet, 56 verwundet.

-          41.(5.10.): 423, davon C 6, N 11, W 28, S 234, O 144; davon 254, 91 (1 in Kabul), 68; 7 ISAF-Soldaten getötet, 90 verwundet.

-          42.(12.10.): 411, davon C 5, N 6, W 29, S 243, O 128; davon 280, 83, 44; 8 ISAF-Soldaten getötet, 55 verwundet.

-          43.(19.10.): 368, davon C 4, N 13, W 5, S 225, O 121; davon 240, 75, 43; 9 ISAF Soldaten getötet, 35 verwundet.

-          44.(26.10.): 374, davon C 5, N 15, W 10, S 218, O 126; davon 232, 81 (1 in Kandahar), 51; 27 ISAF-Soldaten getötet, 62 verwundet.

-          45.(2.11.): 369, davon C 5, N 14, W 17, S 212, O 121; davon 255, 58 (1 in Kunduz), 51; 13 ISAF-Soldaten getötet, 52 verwundet.

-          46.(9.11.): 360, davon C 5, N 12, W 12, S 225, O 106; davon 238, 72 (je 1 in Kabul, TZabul), 45; 4 ISAF-Soldaten getötet, 64 verwundet.

-          47.(16.11.): 338,

-          48.(23.11.): 267,

-          49.(30.11.): 341,

-          50.(7.12.): 268, davon C 0, N 10, W 9, S 169, O 80; davon 171, 63 (1 in Paktika), 26; ein ISAF-Soldat getötet, 36 verwundet.

-          51.(14.12.): 277, davon C 3, N 13, W 13, S 178, O 70; davon 176, 61 (3 in Helmand, Uruzgan, Kabul), 34; 8 ISAF-Soldaten getötet, 48 verwundet.

-          52.(21.12.): 268, davon C 2, N 8, W 10, S 162, O 86; davon 190, 56 (ein in Khowst), 28; 11 ISAF-Soldaten getötet, 38 verwundet.

-          53.(28.12.): 277, davon C 0, N 10, W 14, S 153, W 100; davon 190, 56 (ein in Khowst), 28; 11 ISAF Soldaten getötet, 38 verwundet.

-          1.(4.1.2010): 323, davon C 3, N 4, W 17, S 194, O 105; davon 205, 72, 43; 4 ISAF-Soldaten getötet, 57 verwundet.

-          2.(11.1.): 286, davon 185, 65 (2 in Uruzgan, Helmand), 31; 14 ISAF-Soldaten getötet, 35 verwundet.

-          3.(18.1.): 314, davon C 2, N 8, W 16, S 193, O 95; davon 207, 67 (2 in Kabul, Helmand), 33; 9 ISAF-Soldaten getötet, 48 verwundet.

-          4.(25.1.): 278, davon C 4, N 14, W 18, S 183, O 59; davon 182, 60 (ein in Kabul), 33; 4 ISAF-Soldaten getötet, 47 verwundet.

-          5.(01.2.): 272, davon C 2, N 16, W 8, S 200, O 46; davon 178, 55 (2 in Helmand, Zabul), 39; 9 ISAF-Soldaten getötet, 35 verwundet.

-          6.(8.2.):  283, davon C 0, N 1, W 13, S 200, O 69; davon 195, 59 (ein in Paktia), 29; 10 ISAF-Soldaten getötet, 72 verwundet.

 

Zum Teil 2.