Nachtwei trifft russischen Menschenrechtler

Mit dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Rjasan, Andrei Blinushov, traf Winfried Nachtwei, grüner Bundestagsabgeordneter aus Münster und sicherheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im Berliner Reichstagsgebäude zusammen.

Völlig einig waren sich die beiden Politiker in der Ablehnung des neuen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen:

Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und ausländischer Unterwanderung wolle die russische Führung die Zivilgesellschaft vor allem auf dem Feld von Demokratie und Menschenrechten zum Schweigen bringen. Blinushov berichtete, wie wichtig bisher gerade Proteste aus Deutschland gegen das Gesetzesvorhaben gewesen seien.

Im Hinblick auf tschetschenische Flüchtlinge in Deutschland beklagte der Menschenrechtsaktivist aus Münsters Partnerstadt Rjasan, dass hierzulande zu wenig deren und ihrer Angehörigen akute Bedrohung durch den russischen Staat beachtet werde. Entgegen aller Propaganda sei in Tschetschenien keine Besserung in Sicht. Nachtwei äußerte die Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel im Unterschied zu ihrem Vorgänger Gerhard Schröder klar Stellung beziehe gegenüber der systematischen Entdemokratisierung in Russland.