Zivile Krisenprävention - grüner Markenkern in der Friedenspolitik? Mein Impuls bei der BAG Frieden der Grünen

Zusammen mit einzelnen KollegInnen der SPD (v.a. Uta Zapf) waren Grüne Treiber des neuen Politikfeldes Zivile Krisenprävention im Bundestag seit den 1990er Jahren. Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 und der Unterausschuss ZKP & vernetzte Sicherheit gingen auf grüne Initiativen zurück. Seit 2014 sind die grünen MdB  Franziska Brantner und Ottmar von Holtz Vorsitzende des Unterausschusses. Das alles ist Grund zu Selbstbewewusstsein, aber keineswegs zu Selbstzufriedenheit.  

Zivile Krisenprävention – grüner Markenkern in der Friedenspolitik?

Impuls von Winni Nachtwei[1] bei der

BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen am 16.03.2019 in Berlin

(Weiterer Impuls von Ekki Forberg/World Vision

Ergänzungen ggb. dem gesprochenen Wort kursiv)

Die Entwicklung des Politikfeldes Zivile Krisenprävention erlebe ich als teilnehmender Beobachter inzwischen seit mehr als dreißig Jahren. Wichtige Stationen waren der Bundeskongress Soziale Verteidigung 1988 in Minden, der Aufbau neuer Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung ab 1998, der Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung 2004, die Mitgliedschaft im Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung seit Gründung 2005.

(1) Die Rolle der Zivilen Krisenprävention in der Entwicklung grüner Friedenspolitik

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre war primär Protestbewegung gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Westeuropa, insbesondere der Bundesrepublik, und das atomare Wettrüsten. Der Fokus der Grünen lag dabei auf der blockübergreifenden Orientierung und einseitiger Abrüstung (1987 Antrag „Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz“, Drs. 11/757, Broschüre der Kommission „Atomwaffenverzicht …“ der Partei von 1988)

Wo die beiden deutschen Staaten und Europa zum atomaren Schlachtfeld zu werden drohten, waren Alternativen der Sicherheitspolitik ein Thema nur für kleinere Teile der Friedensbewegung (z.B. Konzepte struktureller konventioneller Nichtangriffsfähigkeit)

Ein mit über 1000 TeilnehmerInnen unerwartet starkes Startsignal für die Suche nach gewaltfreien Alternativen war 1988 der Bundeskongress Soziale Verteidigung in Minden mit der Losung „Ohne Waffen, aber nicht wehrlos. Wege zur Sozialen Verteidigung“. (Die Forderung nach Einführung der Sozialen Verteidigung als Alternative zur militärischen Verteidigung stand zeitweilig in grünen Programmen. Vorkämpfer dafür war Roland Vogt)

In kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen entstand Anfang der 1990er Jahre die Idee eines professionellen Zivilen Friedensdienstes (ZFD), der bei den Grünen von vorneherein auf große Sympathie stieß. Mit dem Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen 1994 in den Bundestag und dem Ende des Bosnienkrieges 1995 zeigten sich Notwendigkeit und  Möglichkeiten, die Idee auch praktisch umzusetzen. In der verfeindeten Nachkriegsgesellschaft von Bosnien & Herzegowina war der Bedarf nach gesellschaftlicher Entfeindungs- und Versöhnungsarbeit offensichtlich. Ein ZFD war hierfür ein innovatives und vielversprechendes Instrument. Unterstützt von den Bischöfen Spital und Huber initiierten Gert Weisskirchen (SPD), Reiner Eppelmann (CDU) und ich 1996 im Bundestag einen Gruppenantrag, der auch von Christa Nickels (B`90/Grüne), Uta Zapf, Markus Meckel (SPD) und Heiner Geißler, Achim Laschet (CDU) unterstützt wurde. Entwicklungsminister Spranger blockierte sann aber die Initiative, die ihm zu sehr nach „Pax Christi“ roch. (vgl. auch die Resolution „Bewährung für gewaltfreie Politik“ des Länderrats im Mai 1996 in Erfurt, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1408 )

Nachdem wir im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag in NRW 1995 eine entsprechende Vereinbarung verankert hatten, startete im Mai 1997 in Frille bei Minden das erste staatlich finanzierte Ausbildungsprojekt in Ziviler Konfliktbearbeitung.

Mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag 1998 auf Bundesebene begann der Aufbau einer Infrastruktur Zivile Krisenprävention (der Begriff stammt von Tagungen zur Zivilen Konfliktbearbeitung mit Jörg Calließ an der Evangelischen Akademie Loccum). Ihre wesentlichen Säulen wurden

- der ZFD als Gemeinschaftswerk von deutschen Friedens- und Entwicklungsorganisationen und dem Entwicklungsministerium (BMZ);

- das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin, das ziviles Fachpersonal für Friedensmissionen ausbilden sollte (angelehnt an das AA), http://www.zif-berlin.org/

- die Weiterentwicklung der deutschen Teilnahme an Internationalen Polizeimissionen (IPM),

- die Deutsche Stiftung Friedensforschung in Osnabrück, https://bundesstiftung-friedensforschung.de/

- die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt), https://www.frient.de/

- das Gesamtkonzept „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vom März 2000, https://www.cpti.ws/conf/02/ger/zusatz/gesamtkonzept.pdf

Für die konzeptionelle Weiterentwicklung der ZKP wurde der rot-grüne Koalitionsantrag  „Förderung der Handlungsfähigkeit zur Zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung“ von Uta Zapf, Winfried Nachtwei und ihren Fraktionen zentral. (Formuliert hatte den Antrag im Wesentlichen Andreas Körner, Wiss. Mitarbeiter in der grünen Fraktion und mehrere Jahre BAG-Sprecher. Der Antrag Drs. 14/3862 wurde am 15.3.2001 mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen.)

Im zweiten rot-grünen Koalitionsvertrag auf Bundesebene (2002) konnten wir von grüner Seite das Vorhaben „Aktionsplan Zivile Krisenprävention (…)“ verankern. Dieser sollte eine weitere konzeptionelle Klärung des neuen Politikfeldes bringen (z.B. drei strategische Ansatzpunkte) und eine systematische Stärkung der ZKP ermöglichen (161 Aktionen). Der im AA zuständige und zugleich grünnahe Beamte nahm den Ball sofort auf und trug wesentlich dazu bei, dass das Bundeskabinett nach einer Konsultationsphase am 12. Mai 2004 den Aktionsplan beschloss. (In der deutschen und internationalen Fachöffentlichkeit war die Resonanz sehr lobend. In der allgemeinen Öffentlichkeit blieb der Aktionsplan lange unbeachtet.)

Von Grüner Seite waren in der rot-grünen Exekutive vor allem die AA-StaatsministerInnen Ludger Volmer und Kerstin Müller treibende Kräfte bei der Operationalisierung des Politikfeldes ZKP. 2004 gelang es uns, für das neue Medienprojekt Peace Counts eine dreijährige Förderung durch das AA zu ermöglichen. (Peace Counts wurde zu dem Erfolgsprojekt einer Friedensberichterstattung, wo Zivile Krisenprävention ansonsten unter dem Handicap struktureller „Unsichtbarkeit“ leidet.) Vor dem Hintergrund eines Koalitionsstreits um ein Rüstungsprojekt konnten wir 2005 das Verteidigungsministerium veranlassen, dem bisher „mittellosen“ Ressortkreis Zivile Krisenprävention 10 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.

Ansonsten war die Grüne Fraktion die einzige, die regelmäßig zu den Umsetzungsberichten zum Aktionsplan Stellung nahm.

Mit dem Wechsel 2005 in die Opposition verringerten sich die Möglichkeiten der Grünen als Treiber einer weiteren ZKP-Stärkung erheblich. Überraschend erfolgreich war dann zu Beginn der 17. Legislaturperiode 2010 die Initiative für einen Unterausschuss ZKP des Auswärtigen Ausschusses. Kerstin Müller nahm die Empfehlung von Friedensforschern auf, brachte sie im Auswärtigen Ausschuss ein – und bekam die Zustimmung ihrer KollegInnen. Seit 2010 gibt es nun den Unterausschuss  ZKP und vernetztes Handeln. Er hat sich als Forum des Politikfeldes ausgesprochen bewährt. Da er so viel öffentlich tagt wie kein anderer Ausschuss, ermöglicht er eine für die Fach-Community einmalige Transparenz. Dass die Grünen nach Franziska Brantner mit Ottmar von Holtz zum zweiten Mal den UA-Vorsitzenden stellen, zeigt, dass grüne Kompetenz hier besonders anerkannt ist.

Vor dem Hintergrund der Krisenhäufungen und ministerieller Review-Prozesse bekam das Politikfeld seit 2014/15 einen neuen Schub. Sichtbar wurde das mit der neuen Abteilung S im AA, mit dem erstmaligen Besuch eines Bundespräsidenten (Gauck) im ZIF und einer Bundestagsdebatte, wo ein Außenminister (Steinmeier) erstmalig mit Engagement und Sachverstand zu ZKP sprach, schließlich mit den nach einem einmaligen Konsultationsprozess vom Bundeskabinett im Juni 2017 beschlossenen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“.

Zusammengefasst: In den letzten 25 Jahren waren die Grünen zusammen mit engagierten SPD-KollegInnen[2] wesentliche Initiatoren und Treiber auf dem Politikfeld. Regelmäßig beackert wurde das Feld in beiden Fraktionen aber nur von sehr wenigen Abgeordneten und MitarbeiterInnen. (Auf Seiten der Union und FDP gab es über die Jahre viel Desinteresse, bei wenigen einzelnen Abgeordneten aber auch ehrliches Interesse und Engagement. Inzwischen gehört Krisenprävention auch bei der Union zur Rhetorik. Bei der FDP ist neuerdings Engagement spürbar.)

(2) Rolle der ZKP bei den Grünen heute

In Sachen langfristiger und struktureller Krisenprävention und bei Initiativen zur politischen Konfliktlösung stehen die Grünen vorne unter den Parteien. Exemplarisch dafür steht grüne Klimapolitik. Bei der Zivilen Krisenprävention im engeren, kurzfristigeren Sinne sieht es anders aus.

Im Vergleich zu den anderen Parteien sehe ich auch hier die Grünen vorne: In der Programmatik, in politischen Initiativen. Einzig die grüne Bundestagsfraktion hat eine Fraktionsreferentin für ZKP. Allein die grüne Fraktion machte mit ihrem Fraktionsbeschluss „Eckpunkte zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung“ vom 18.10.2016 umfassende, konkrete und vorwärts weisende Vorschläge zum Leitlinienprozess. ( https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Krisenpr%C3%A4vention.pdf )

Darüber hinaus fällt mir aber seit vielen Jahren auf, wie wenige Abgeordnete intensiver an ZKP arbeiten. Im Unterausschuss oder bei Veranstaltungen zur ZKP war immer nur die zuständige Abgeordnete zu sehen. Auch in der Partei sind ausgesprochen wenige ZKP-Fachleute erkennbar. Dass viele in der ZKP-Community Grün wählen, etliche Mitglieder sind, steht auf einem anderen Blatt.

Seit Aufkommen der ZKP beobachte ich bei Grün`s ein durchgängiges Muster: hohe Sympathie gegenüber dem Ansatz ZKP, selbstverständliche Zustimmung, seit etlichen Jahren auch heftige Beschwörungen („ZKP muss im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik stehen!“). Zugleich aber kaum Diskurs, erst recht kein Streit dazu, sehr wenig konkretes Interesse (vgl. Anfragen nach Vortragsangeboten, vgl. der bisherige Debatten-Verteiler der BAG). Bei Programmdebatten kamen wichtige Änderungsanträge einzig aus den Reihen der BAG.

Was unsere berechtigte Dauerkritik an der Bundesregierung ist (Rückstand der ZKP-Fähigkeiten und –kapazitäten), trifft – in geringerem Maße - auch für uns Grüne zu: Gemessen an den enorm wachsenden Anforderungen heutiger Krisenprävention und –bewältigung liegen die grünen ZKP-Kapazitäten weit zurück.

Markenkern? ZKP sollte in der Tat ein Markenkern grüner Friedenspolitik sein. Der präventive Ansatz wird in der operativen Außenpolitik auch, so mein Eindruck, engagiert verfolgt. Zugleich empfinde ich die beliebten Beschwörungen von ZKP durch grüne SpitzenvertreterInnen immer wieder als recht vollmundig. Unser Anspruch ist unseren Fähigkeiten weit voraus.

Die Grünen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland auf dem Feld der Zivilen Krisenprävention international zur Führungsgruppe gehört. Zugleich ist uns bewusst, wie weit wir noch dem galoppierenden Bedarf hinterherhinken. Insofern haben wir allen Grund zu Selbstbewusstsein wie konstruktiver Unzufriedenheit – und keinerlei Veranlassung zu Selbstzufriedenheit.

ANHANG

Anmerkungen zu Vorteilen/Stärken, Schwächen/Grenzen und nächsten Schritten der ZKP (für die BAG vorbereitet, aber nicht mehr zur Sprache gekommen)

(3) Vorteile/Stärken

- Verhütung kostspieliger/opferreicher Konflikteskalationen, physischer und sozialer/ psychischer Zerstörungen;

- es gibt viel mehr Akteure, Erfahrungen, Instrumente, Ansätze, Erfolge als gemeinhin bekannt;

(vgl.die sehr empfehlenswerte  Neuerscheinung von Sarah Brockmeier/Philipp Rotmann, Krieg vor der Haustür – Die Gewalt in Europas Nachbarschaft und was wir dagegen tun können ; Ute Scheub/Hrg, Wie Frauen und Männer weltweit Kriege beenden und Umwelt retten, 33 Reportagen, H. Böll Stiftung 2012, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1167;

Berichte von den Tagen des Peacekeepers in Berlin seit 2013 auf www.nachtwei.de ; Christine Schweitzer, Ziviler Widerstand und Soziale Verteidigung, in: Neue Wege Soziale Verteidigung, August 2018, https://www.soziale-verteidigung.de/uploads/media/58_Jahrestagung_2018_SV_web_01.pdf )

- Viel mehr potenzielle (Ansprech-)Partner bei der Gewaltprävention als in unserem Spektrum gemeinhin angenommen wird (z.B. bei Militärs und Polizei in Stabilisierungs- und Friedensmissionen, eigene Erfahrungen mit KFOR im Kosovo; viel Ablehnung von „militärischen Lösungen“ gerade auch bei Einsatzerfahrenen)

- Bei verschiedenen Umfragen zu außen- und sicherheitspolitischen Einstellungen durchweg hohe Zustimmung, zu Diplomatie, humanitärer Hilfe, Prävention.

(4) Schwächen/Grenzen

- Relative „Unsichtbarkeit von ZKP mit ihren Prozessen, Gesprächen, Verhandlungen hinter den Kulissen, mit unsichtbaren Erfolgen (die ausbleibende Gewaltexplosion); die „Streitlosigkeit“; das Fehlen prominenter Gesichter (in der Startphase standen Johannes Rau, Hans Koschnik dafür); die Konkurrenz des medialen Bad-news-Mechanismus und die „Attraktivität“ von Gewaltnachrichten: Wo es an Sichtbarkeit fehlt, fehlt es auch an politischen Gewicht und Druck (strategisches Handicap)

- Die notorische personelle und finanzielle Unterausstattung; an ZKP lässt sich nichts „verdienen“ („nur“ gesamtgesellschaftlich).

- ZKP ist sehr voraussetzungsreich: Sie ist angewiesen auf Regionalkompetenz, Ansprechbarkeit, Dialog- und Kooperationsbereitschaft, Kohärenz und Kompromissfähigkeit. ZKP ist begrenzt bis gar nicht wirksam direkt gegenüber Autoritären, harten Machtpolitikern, aggressiven Friedensstörern, Organisierter Kriminalität, fundamentalistischem Terrorismus.

- Mit Zivilem Peacekeeping (Unarmed Civilien Protection) gibt es inzwischen erfolgreiche Optionen zum Schutz von Zivilbevölkerung vor Gewalt. In Fällen von Großgefahrenabwehr, Schutz vor Massengewalt/Völkermord (Bedrohungsstufe IS/Daesh, Ruanda, NS-Einsatzgruppen/SS) ist ZKP aber überfordert

- Wahrnehmungsmuster/Erwartungen: Überhöhte Erwartungen an ZKP als Alleskönner mit Erfolgsgarantie (Machbarkeitsillusionen), als Globalalternative zu Krisenreaktion/-bewältigung und kurzfristiger  Großgefahrenabwehr; eine Art von Silo-Denken, wo gesellschaftliche Friedensdienste als  d i e  friedenspolitische Alternative gelten.

(5) Nächste Schritte

- Strategieentwicklung (zzt. bei den Ressorts zu Rechtsstaatsförderung, Unterstützung Sicherheitssektorreform, Vergangenheitsarbeit und Versöhnung/Transitional Justice)

- Wirkungsorientierung statt Symbolpolitik: Was ist unter welchen Bedingungen mit welchen Ansätzen überhaupt beeinflussbar/erreichbar, Wirkungsbeobachtung

- Konzeption „Fähigkeiten Krisen verhindern, Frieden fördern (zivil)“ (Empfehlung des Beirats Zivile Krisenprävention an die Koalitionsverhandler von Union und SPD Anfang 2018)

- Chancenorientierung: konstruktive Potenziale systematisch identifizieren und nutzen

- professionelle Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation, ZKP sichtbarer werden lassen

- Klärung offener/verdrängter (Streit)Fragen

Vortragsangebote (alle bebildert)

• Krisen verhindern, Konflikte bewältigen Frieden fördern – Entwicklung. Erfahrungen und Perspektiven der Zivilen Krisenprävention (Werkstattbericht)
• Vor 35 Jahren Friedensbewegung wie nie im Münsterland, Bericht eines reflektierten Zeitzeugen (mit Schlussteil zur Neuauflage des atomaren Wettrüstens), https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Coesfeld/Nottuln/3718290-Friedensgruppen-Kreis-Coesfeld-Weiter-fuer-die-Aechtung-von-Atomwaffen-werben
• Vergessene Einsätze? Die deutsche Beteiligung an internationalen Kriseneinsätzen: Bilanz und Schlussfolgerungen (z.B. Balkan, Afghanistan)
• „Nie wieder!“ Nie wieder? Verantwortung zum Schutz vor Krieg und Massengewalt
• Wuchernde und näher rückende Krisen und Konflikte: Wirksamer Krieg verhüten und Frieden fördern(Vorschlag im Kontext der Diskussion um das neue grüne Grundsatzprogramm)

( http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1561 ; winfried@nachtwei.de )