Dritter Anlauf zur Bundestagsdebatte "Umsetzungsbericht Zivile Krisenprävention" am Freitag, 6. Februar, ab 9.00 Uhr: HINSEHEN!

Zweimal wurde die Bundestagsdebatte über die aktuellen Herausforderungen der zivilen Krisenprävention verschoben. Jetzt wird sie am Freitagmorgen stattfinden, wenige Stunden vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz und genau ein Jahr nach den Reden von Bundespräsident, Außenminister und Verteidgungsministerin zur "gewachsenen internationalen Verantwortung" Deutschlands. Vier Tage später besucht Bundespräsident Gauck das ZIF und lädt ins Schloss Bellevue ein.

Endlich die gebührende Aufmerksamkeit: Umsetzungsbericht „Zivile Krisenprävention“ am 6. Februar 2015 zu bester Zeit im Bundestag

Winfried Nachtwei (01/2015)

Seit zehn Jahren gibt es den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Am 12. November 2014 beriet und beschloss das Bundeskabinett den 4. Umsetzungsbericht (Berichtszeitraum Juni 2010 bis Mai 2014) dazu. Was einerseits 2004 ein großer Fortschritt an Friedensfähigkeiten war, fand andererseits über die Jahre in der außen- und sicherheitspolitischen, geschweige allgemeinen Öffentlichkeit eigenartig wenig Aufmerksamkeit. Das scheint sich jetzt zu ändern.

Bei der Befragung der Bundesregierung am 12. November zum Umsetzungsbericht nahm erstmalig (!) ein Außenminister ausführlich - und kundig – hierzu Stellung. (Der Bericht, Drucksache 18/3213, unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/032/1803213.pdf , die Befragung der Bundesregierung http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18065.pdf )

Am 6. Februar wird der Bundestag erstmalig einen Umsetzungsbericht Krisenprävention zu bester Zeit, am Freitagmorgen ab 09.00 Uhr, mit den zuständigen Ministern über 105 Minuten debattieren und dann zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überweisen. (Am 18. Dezember und 15. Januar wurde die angesetzte Debatte wegen vordringlicher anderer Themen – Griechenlandhilfe, Regierungserklärung zu den Terroranschlägen von Paris – verschoben. Zu hoffen ist, dass der dritte Versuch klappt. (Zur Tagesordnung unter http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_86/277262 )

Die Debatte im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de/mediathek/?action=tv .

Kurzfristig möglich – und empfehlenswert - ist auch, die Debatte live von der Besuchertribüne des Bundestages aus zu verfolgen. Dies ist möglich nach Anmeldung über die Büros von Mitgliedern des Unterausschusses zivile Krisenprävention bis Montag, 2. Februar. Notwendig sind Name, Vorname und Geburtsdatum.

Angesichts der beunruhigenden Häufung naher Krisen und Kriege und der ernüchternden Erfahrungen mit internationalen Krisenengagements wird offenbar zunehmend bewusst, wie wichtig, hochaktuell, aber auch schwierig und fordernd eine wirksame Krisenprävention und zivile Friedensförderung ist und wie sehr sie auf das bestmögliche Zusammenwirken verschiedener Instrumente und kompetenter Akteure angewiesen ist.

Wenige Stunden vor Beginn der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bietet die Debatte um den Umsetzungsbericht die hervorragende Chance einer konstruktiven Antwort auf die vorjährigen Reden des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Verteidigungsministerin von der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands, die oftmals als ein Votum für mehr Auslandseinsätze (miss)verstanden wurden.

Vier Tage nach der Bundestagsdebatte lädt Bundespräsident Joachim Gauck zu der Podiumsveranstaltung „Experten für den Frieden - Deutschlands ziviler Beitrag zur internationalen Konfliktlösung" ins Schloss Bellevue ein. Vorher besucht er das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin. (http://www.zif-berlin.org/ )

Zivile Krisenprävention wird immer wieder beschworen, erfährt viel selbstverständliche Zustimmung, bleibt aber oft abstrakt und ohne belebenden Streit. Wo Gewalt, Streit, Skandalisierung, bad news den größten Nachrichtenwert haben, hat es ein Politikfeld, das Gewaltkonflikte verhindern will, besonders schwer, Aufmerksamkeit zu finden. Der 2001 in Mazedonien erfolgreich verhinderte Bürgerkrieg? Alphabetisierung und nachholende Grundbildung für afghanische Polizisten landesweit? Wer weiß schon davon.

Trotzdem: Genauer besehen, sind auch Friedensprozesse spannend, Friedenspraktiker interessant, hochprofessionell, faszinierend – sehr oft ausgesprochene Mutmacher in sehr beunruhigenden Zeiten. Davon könnte die Bundestagsdebatte einiges über bringen – mit Selbstbewusstsein, aber ohne jede Selbstzufriedenheit. Zu der besteht in Anbetracht der gegenwärtigen Gewaltstürme, ihrer transnationalen Verflechtungen und sprunghaften Dynamik keinerlei Veranlassung.

(Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Weiterführend zum Thema

- Internationale Verantwortung nach dem Krisenjahr 2014: Schub für zivile Krisenprävention?!

Stellungnahme aus dem Beirat Zivile Krisenprävention zum 4. Umsetzungsbericht der Bundesregierung, 15. Dezember 2014, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1330

- Stellungnahme der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zum 4. Umsetzungsbericht, Dezember 2014, http://www.konfliktbearbeitung.net/node/7133

- Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) „´Kultur der Prävention` statt ´Kultur der Reaktion`“ zum 4. Umsetzungsbericht, Februar 2015, http://www3.gkke.org/fileadmin/files/downloads-allgemein/20150202_GKKE-Stellungnahme.pdf

- Zivile Krisenprävention in globaler Verantwortung – Deutsche Friedensförderung vor neuen Aufgaben, Impulspapier des Beirats Zivile Krisenprävention zur Weiterentwicklung der Strukturen der Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung in Deutschland zu Beginn der 18. Legislaturperiode, 23. Juni 2014, www.die-gdi.de/presse/pressemitteilungen/2014/zivile-krisenpraevention-in-globaler-verantwortung/

- Lehren aus 10 Jahren Aktionsplan Zivile Krisenprävention – Wie weiter? Stellungnahmen bei der Öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 5. Mai 2014,

https://www.bundestag.de/blob/283314/273a1e386460932028291390c43ab3c9/nachtwei-data.pdf , http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1286 ,

- Verantwortung neu verstehen, Gastbeitrag von Sarah Brockmeier und Philipp Rotmann, FR 4.2.2015, http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag--verantwortung-neu-verstehen,1472602,29738464.html