Drei aktuelle friedenspolitische Beiträge: Zivile Konfliktbearbeitung (W. Nachtwei), dt. Engagement in internationalen Konflikten (A. Wieland-Karimi), die Notwendigkeit von MINUSMA in Mali (M. Hauenstein)

Kriege sind Haupttreiber von Massenfluchten. Was tun gegen die Kriegs- und Gewaltseuchen? ist im Bundestagswahlkampf konkret kaum Thema. Hier drei Beiträge von drei LangstereckenläuferInnen in den Disziplinen (UN-)Friedenseinsätze und gemeinsame, menschliche Sicherheit. 

Drei aktuelle friedenspolitische Beiträge:

Zu Ziviler Konfliktbearbeitung in Grüner Wahlkampfzeitung (von mir),

Interviews mit ZIF-Direktorin A. Wieland-Karimi zu Friedenseinsätzen +

langjähriger UN-Mitarbeiterin M. Hauenstein zum MALI-Einsatz

In der Wahlkampfzeitung der Münsteraner Grünen unterstütze ich überzeugt und aus vollem Herzen die erneute Kandidatur von Maria Klein-Schmeinck, der gesundheitspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. 2009 hatte ich den Staffelstab des Grünen Bundestagsabgeordneten in Münster nach 15 Jahren mit Zustimmung unserer WählerInnen gerne an Maria weitergegeben. Ich unterstütze sie und Bündnis 90/Die Grünen aus friedenspolitischer Perspektive mit dem Beitrag

Zivile Konfliktbearbeitung ins Zentrum deutscher Friedenspolitik!

von Winni Nachtwei

(Fotos unter www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Zivile Konfliktbearbeitung, die Verhinderung von innerstaatlichen Gewaltkonflikten und Friedensförderung mit zivilen Mitteln: Viel Zustimmung gibt es dafür in der Bevölkerung. Als SPD und Grüne ab 1997 erst in Nordrhein-Westfalen, dann ab 1998 auf Bundesebene neue Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung  auf den Weg brachten (Ziviler Friedensdienst, Zentrum Internationale Friedenseinsätze, Deutsche Stiftung Friedensforschung) und 2004 den Aktionsplan Zivile Krisenprävention in Kraft setzten, reagierten Union und FDP zunächst abfällig gegenüber diesen neuen Friedensfähigkeiten.

Internationale Kriseneinsätze haben inzwischen bewiesen, wie vordringlich, weitsichtig und realpolitisch vernünftig dieser Politikansatz – und wie groß der Nachholbedarf ist. Ich habe das als langjähriges Mitglied des Bundestages bei über 40 Besuchen in Krisenregionen jedes Mal erfahren.

Wo sich Krisenstürme häufen und Gewaltkonflikte näher rücken, wo Kriege Fluchtursache Nr. 1 sind,  ist zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung notwendiger denn je. Auf Initiative der Grünen wurde 2010 im Bundestag der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ gebildet. Unter der Leitung der grünen Abgeordneten Kerstin Müller und Franziska Brantner wurde er zu  einer treibenden Kraft für das Politikfeld. Im Juni 2017 traten nach einem lebendigen Beratungsprozess mit der Fachöffentlichkeit die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ der Bundesregierung in Kraft. Gut ist ihre klare friedenspolitische Orientierung. Ihr Mangel ist, dass konfliktverschärfende Wirkungen eigener Politik (z.B. durch Rüstungsexporte in Krisengebiete) ausgeklammert werden und die zivile Konfliktbearbeitung nicht verbindlich mehr „Muskeln“ bekommt. Praktisches Beispiel: UN-Friedensmissionen sind ein zentrales Mittel, um in Konfliktländern Gewalt zu verhüten, bessere Regierungsführung und Frieden zu fördern. Dafür brauchen sie von den UN-Mitgliedern ausreichend Personal. Deutsches Justizpersonal und Polizisten  sind als Helfer zur Selbsthilfe international hoch angesehen, werden aber nur spärlich entsandt: Im Juni 2017 stellte die Bundesrepublik von  12.000 UNO-Polizisten gerade 31!

Seit 2001 begleite ich intensiv den internationalen und deutschen Afghanistaneinsatz und besuchte 19 Mal das Land, zuletzt im November. Fundamentale Fehler der Staaten“gemeinschaft“ und afghanischer Machthaber begünstigten die Rückkehr von Krieg und Taliban. Das internationale Ziel, ein sicheres Umfeld für Aufbau und Friedensentwicklung zu schaffen, wurde verfehlt. Der Terrorkrieg forderte allein im ersten Halbjahr 2017 über 1.660 Tote und über 3.580 Verletzte und durchdringt immer mehr den Alltag. In solche Verhältnisse afghanische Flüchtlinge abzuschieben, regelrecht: „abzuwerfen“, ist menschlich und politisch verantwortungslos. Förderung einer Verhandlungslösung mit den Taliban, verlässliche Unterstützung von Aufbauprojekten, die es immer noch gibt – darauf kommt es an.

Insgesamt gilt: Wo internationale Ordnung zunehmend aus den Fugen gerät, ist die praktische Stärkung der Vereinten Nationen das Gebot der Stunde!

Winni Nachtwei, Grüner MdB 1994-2009, Vorstand Dt. Gesellschaft für die Vereinten Nationen

Viele Infos zu Ziv. Krisenbewältigung, UN, Afghanistan etc. www.nachtwei.de

Die vollständige Wahlkampfzeitung unter https://mailxchange.de/appsuite/api/mail/Wahlkampfzeitung2017_Screen.pdf?action=attachment&folder=default0%2FINBOX&id=1503619344087529632&attachment=2&user=4&context=6520271&sequence=1&delivery=view

„Wir gehen von mehr Friedenseinsätzen in der arabischen Welt aus“, Interview mit Almut Wieland-Karimi, der Direktorin des Berliner Zentrums Internationale Friedenseinsätze, in IPG – Internationale Politik und Gesellschaft, 07.08.2017,  http://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/wir-gehen-von-mehr-friedenseinsaetzen-in-der-arabischen-region-aus-2211/

„Letzte Station vor der Hölle“, Interview mit Melanie Hauenstein, UN-Mitarbeiterin seit 2005, u.a. im Kongo, Sudan und Mali, in IPG – Internationale Politik und Gesellschaft 11.08.2017, http://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/detail/letzte-station-vor-der-hoelle-2229/