Stärkung des VN-Peacekeeping: Übergabe von Bundeswehrfähigkeiten an VN-Untergeneralsekretär Lacroix in Bonn

Im Alten Rathaus der deutschen UNO-Stadt Bonn übergab Ministerin von der Leyen dem hohen VN-Vertreter symbolisch verschiedene Bundeswehrfähigkeiten. Als DGVN-Vorstandsmitglied nahm ich gern an der Feierstunde teil - mit dem Wunsch, dass die Zusagen und Anmeldungen auch verlässlich eingelöst und in Richtung eines Engagements weiterentwickelt werden, das der gewachsenen internationalen Verantwortung Deutschlands und dem drängenden Bedarf der VN-Friedenssicherung entspricht.  

Stärkung des VN-Peacekeeping:

Übergabe von Bundeswehrfähigkeiten

Winfried Nachtwei, MdB a.D., Vorstandsmitglied

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen/DGVN (8. September 2017)

(Fotos unter www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Im Alten Rathaus der Stadt Bonn übergab Verteidigungsministerin von der Leyen am 7. September dem für das VN-Peacekeeping zuständigen Untergeneralsekretär Jean-Pierre Lacroix verschiedene Beiträge zur Stärkung des VN-Peacekeeping. Anlass war der Antrittsbesuch des seit dem 1. April amtierenden Leiters des Department of Peacekeeping Operations in der deutschen „UNO-Stadt“.

Im traditionsreichen Gobelinsaal des Rathauses übergab die Ministerin den Vereinten Nationen symbolisch folgende Fähigkeiten:

- „In-mission Trainings“ für die spezialisierte Ausbildung von Personal in den Hauptquartieren laufender Friedensmissionen;

- „Mobile Training Teams“ für die Vorabausbildung von Truppenteilen vor ihrer Entsendung in Friedensmissionen (erstmalig praktiziert im Juli in Ägypten für Patrouillentätigkeit unter IED-Bedrohung, https://www.bmvg.de/de/aktuelles/un-ausbildung-durch-mobile-trainingseinheit-17766 )

- „Start up Kits“: fünf voll ausgestattete, hochwertige Führungscontainer zur Herstellung erster Führungs- und Handlungsfähigkeit für den Start einer Friedensmission in einem Einsatzland (stationiert in der UN Logistics Base in Brindisi/Italien).

- Für das „Peacekeeping Capabilities Readiness System“ (PCRS) der VN, ein Übersichtssystem „eingemeldeter“ militärischer, polizeilicher und ziviler Fähigkeiten, meldete die Ministerin ein: Stabspersonal, bis zu 75 Militärbeobachter, ein Feldjäger-Bataillon (Militärpolizei), Kräfte für Lufttransport, Operative Kommunikation, Minenräumung, eine Aufklärungskompanie und eine Sanitätseinrichtung. (Der Pool löst seit 2015 das bisherige UN Standby Arrangement System ab; bisher sind 81 Mitgliedsstaaten an dem System beteiligt).

Ausführlicher Artikel mit Hintergrund auf der DEUTSCHEN WELLE von Nina Werkhäuser: „UN-Friedensmissionen – Bundeswehr stärkt UN-Peacekeeping“,

http://www.dw.com/de/bundeswehr-st%C3%A4rkt-un-peacekeeping/a-40407722

Die Veranstaltung

Oberbürgermeister Ashok Sridharan begrüßt die zahlreichen Gäste, unter ihnen viele Bundeswehrangehörige und etliche Generale, und skizziert mit berechtigtem Stolz Bonn als den bei weitem größten VN-Standort in Deutschland (20 VN-Organisationen und zentraler Ort vieler Einrichtungen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit).

Ministerin von der Leyen nennt zu Beginn ihrer Rede die Charta der Vereinten Nationen „die völkerrechtliche Grundlage unseres globalen Miteinanders.“ Sie zitiert ihr zentrales Gelöbnis „Wir, die Völker der Vereinten Nationen (sind) fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren (…) und haben beschlossen, in unserem Bemühen zur Erreichung dieses Zieles zusammenzuwirken.“ Die Vereinten Nationen hätten in den vergangenen Jahrzehnten „unendlich viel erreicht“. Sie habe „unsere Welt trotz aller Rückschläge zu einem friedlicheren und sichereren Ort für Milliarden von Menschen gemacht. Die Vereinten Nationen sind damit eine der zentralen Errungenschaften unserer modernen Zeit.“

„Aber die VN sind nur so stark wie die Mitgliedsstaaten sie machen! Darum ist es Deutschlands Interesse und erklärtes Ziel, die Vereinten Nationen durchsetzungsfähiger und effizienter zu machen. Deutschland ist deshalb bereit, in den VN mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Schon jetzt leiste Deutschland wichtige Beiträge für die VN. (…)

(BMVg-Bericht und Wortlaut der Rede https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutschland-verstaerkt-sein-engagement-in-den-vereinten-nationen-17846 )

Im Anschluss übergab die Ministerin dem VN-Untergeneralsekretär als Symbol der Start-up Kits Container eine Glasskulptur.

Der französische VN-Diplomat antwortete sehr freundlich und frei für die deutschen Zusagen und betonte, Deutschland gehöre zu den stärksten politischen Unterstützern der Vereinten Nationen unter den Mitgliedsstaaten.

Umrahmt wurde die Feier von einem Bläser-Quintett der Bundeswehr. Der Klarinettist erinnerte mich mit seinem lächelnden Gesichtsausdruck an das Peacekeeper-Motto „firm, fair, friendly“.

Kommentar:

Die übergebenen bzw. eingemeldeten Fähigkeiten gehen zurück auf entsprechende Ankündigungen der Bundesregierung bei dem von US-Präsident Obama initiierten „Leader`s Summit on Peacekeeping“ in New York im September 2015. Damals hatten Mitgliedsstaaten überraschenderweise 40.000 Uniformträger – China allein 8.000 -, 40 Helikopter, 15 Pionierkompanien, zehn Feldlazarette zugesagt. Zu den deutschen Ankündigungen gehörten neben den o.g., damals nicht quantifizierten Fähigkeiten zusätzliche Polizisten (Specialized Police Teams), THW-Kapazitäten für das UN Department of Field Support und eine verstärkte Unterstützung bei Mediation und Krisenprävention.

Bei MINUSMA in Mali (und EUTM Mali) trägt die Bundeswehr inzwischen mit militärischen „Hochwertfähigkeiten“ (vor allem Aufklärung, Lufttransport, Ausbildung)  erheblich zur Funktionsfähigkeit einer der größten – und zzt. auch der gefährlichsten – VN-Friedensmissionen bei. (Bericht von der DGVN-Veranstaltung zum deutschen VN-Engagement in Mali http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1476 )

Die rund 40 deutschen Militärbeobachter und Stabsoffiziere bei VN-Missionen in Westsahara, Darfur, Süd-Sudan und Mali sind als deutsches Einzelpersonal sehr auf sich gestellt, arbeiten ohne den Rückhalt einer „deutschen Insel“ in einem extrem fordernden Umfeld - und haben einen hervorragenden Ruf. Die Leistungen dieser – als Militärbeobachter unbewaffneten – „Friedens-Einzelkämpfer“ sind in der Öffentlichkeit praktisch unbekannt.

Vor allem mit Mali hat die deutsche Unterstützung der VN-Friedenssicherung einen deutlichen, quantitativen und qualitativen Schub bekommen. Zu begrüßen ist die Willenserklärung der Ministerin, die VN stärken zu wollen und selbst mehr Verantwortung bei VN-Missionen übernehmen zu wollen.

Das alles ist aber kein Grund zu politischer Selbstzufriedenheit:

- Denn jahrelang war die personelle deutsche Unterstützung von VN-Friedensmissionen – wie auch von anderen europäischen Ländern – minimal: 2015 stellte die Bundesrepublik, der viertgrößte Beitragszahler, nur 0,2% der Blauhelme. Im Juni 2017 stellte Deutschland laut VN-Angaben 730 Blauhelmsoldaten (von 80.00 insgesamt), 26 Stabsoffiziere, 18 Militärbeobachter, 31 Polizisten (von 12.000) und 60 Zivile (von 5.500).

- Die jetzt beim PCRS eingemeldeten Kräfte sind meines Wissens grundsätzlich angezeigt, ihr Einsatz steht selbstverständlich unter Parlamentsvorbehalt. Inwieweit sie im Bedarfsfall auch zur Verfügung stehen, also auch entsprechende Kapazitäten vorgehalten und planmäßig verstärkt werden, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin gehören die angezeigten Fähigkeiten zu den besonders gefragten der Bundeswehr.

Die Chance, anschaulich und exemplarisch über interessante Einzelaspekte des VN-Peacekeeping zu informieren – und damit verbreiteten Vorurteilen entgegenzuwirken („gut gemeint, wenig professionell“) -, wurde leider nicht genutzt.

Der integrierte – politisch-militärisch-polizeilich-zivile - Ansatz von VN-Missionen kam bei der Veranstaltung leider praktisch nicht zur Geltung kam, nicht in den Reden und – wie mir schien – auch nicht unter den Teilnehmern. Dabei befindet sich eine der drei Ausbildungsstätten für Internationale Polizeimissionen, die des Landes NRW, nahebei in Brühl.

Beim Tag des Peacekeepers um den 29. Mai (International Day of UN-Peacekeepers) wird der ressortgemeinsame Ansatz seit 2013 besonders eindrucksvoll sichtbar.

Die jährliche Feierstunde wurde vom in diesem Jahr zuständigen BMVg vom Juni auf den Oktober verschoben. Der genaue Termin müsste in Kürze bekannt werden.

Weitere Informationen

- „Von der Leyen sagt Unterstützung zur UN-Friedensmission zu“, in Bonner General-Anzeiger 8. September 2017, http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Von-der-Leyen-sagt-Unterst%C3%BCtzung-zur-UN-Friedensmission-zu-article3647169.html

- Seite “Frieden sichern” der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen DGVN, http://frieden-sichern.dgvn.de/

- „Fertigkeiten für den Friedenseinsatz“, Interview mit dem Kommandeur des VN-Ausbildungszentrums der Bundeswehr in Hammelburg, Oberst Michael Uhrig, https://www.bmvg.de/de/aktuelles/fertigkeiten-fuer-den-friedenseinsatz-17648

- „Mehr Deutsche für Friedenseinsätze“, Interview mit der ZIF-Direktorin Almut Wieland-Karimi im Reutlinger General-Anzeiger 9. August 2017, http://www.zif-berlin.org/fileadmin/uploads/ueber_zif/dokumente/Reutlinger_General-Anzeiger_20170809_AWK-Interview.pdf

- Internationales und deutsches Personal in Friedenseinsätzen 2016-17, ZIF September 2016, http://www.zif-berlin.org/fileadmin/uploads/analyse/dokumente/veroeffentlichungen/Internationales_Personal_Friedenseins%C3%A4tze_2016_2017.pdf

- Planning and Deployment of UN Field Operations: The Integrated Mission Planning Process (IPPP) – Updated Interactice Guide, ZIF (Bastian Richter), October 2011, http://www.zif-berlin.org/de/analyse-und-informationen/veroeffentlichungen/zif-infos-handbuecher.html