Lichtblicke? Meine Eindrücke vom 15. Petersburger Dialog in St. Petersburg

Kältesturz + Vertrauensverlust zwischen Deutschland/dem "Westen" und Rußland. Was konnte da der 2001 gegründete Petersburger Dialog ausrichten? Würde er als Türöffner funktionieren oder nur ein rechthaberisches Aneinandervorbeireden bringen? Hier mein Teileinblick mit Links zu weiteren Artikeln.

Lichtblicke? Eindrücke von der 15. Jahrestagung des Petersburger Dialogs

Winfried Nachtwei (19. Juli 2016)

2001 war der Petersburger Dialog von dem russischen Präsidenten Putin und dem deutschen Bundeskanzler Schröder ins Leben gerufen worden. Zuletzt hatte ich am Petersburger Dialog im September 2004 in Hamburg teilgenommen. Die damalige 4. Jahrestagung stand unter dem Eindruck der Massengeiselnahme von Beslan wenige Tage zuvor, bei der über 300 Geiseln ihr Leben verloren.

Offener Dissens beim Petersburger Dialog 9./10.9.2004 in Hamburg

Der Kinderarzt und Vermittler Leonid Roschal berichtete aus Beslan Unter dem Schock des Terrors von Beslan wurde ungewöhnlich direkt diskutiert, es brach ein offener Dissens hinsichtlich der notwendigen Antiterrorstrategie auf. Die russischen Vertreter, unter ihnen M. Gorbatschow, sprachen von einem "Dritten Weltkrieg" und reagierten äußerst empfindlich auf westliche Kritik an der russischen Tschetschenienpolitik. „Tretet nicht auf unseren wunden Stellen herum!“ Der EU bzw. Deutschland wurde Kapitulation vorgeworfen. Die deutschen Vertreter betonten hingegen die politische und menschenrechtliche Dimension des Antiterrorkampfes. Man vereinbarte für die Zeit bis zum nächsten Petersburger Dialog einen Diskussionsprozess, in dem eine Verständigung über einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror zwischen Repression und Prävention gefunden werden soll.

http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=_5&aid=24

„Russland und Deutschland im Angesicht globaler Herausforderungen“

Die 15. Jahrestagung des Petersburger Dialogs am 14./15. Juli fand nach vier Jahren erstmalig wieder in Russland und seit 2008 erstmalig wieder in St. Petersburg statt. Ich war als externer Referent in der AG „Zivilgesellschaft“ eingeladen. Unter dem Dachthema „Russland und Deutschland im Angesicht globaler Herausforderungen“ kamen über 250 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kultur zusammen. Es war die bisher größte Jahrestagung. Partner und Förderer des Petersburger Dialogs sind Auswärtiges Amt, alle fünf deutsche politische Stiftungen von Hanns Seidel bis Rosa Luxemburg, Gazprom, Linde Group, Deutsche Bank, Siemens, Metro Group, SAP u.a.

Unter den deutschen TeilnehmerInnen sehe ich die deutschen Vorstandsmitglieder des Petersburger Dialogs Marieluise Beck, MdB, Franz Josef Jung, MdB, Ex-Verteidigungsminister, Lothar de Maizière (Ehrenvorsitzender) sowie Gernot Erler (s.u.), Andrea Fischer (Ex-Gesundheitsministerin), Antje Volmer (Ex-Bundestagsvizepräsidentin), Sonja Begalke (Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft), Peter Franck (Amnesty International), Ralf Fücks (s.u.), Rainhard Göhner (BDA), Hans-Peter Heumann (Ex-Präsident der BAKS), Alexander Kallweit (FES), Walter Kaufmann (HBS), Harald Kindermann (DGAP), Gabriele Krone-Schmalz, Gregor Mayntz (Rheinische Post, Vors. Bundespressekonferenz), Tobias Münchmeyer (Greenpeace), Hermann Parzinger (Präs. Stiftung Preußischer Kulturbesitz), Thomas Paulsen (Körber-Stiftung), Alexander Rahr (Rußlandkontrovers.de), Ernst-Jörg von Stuttnitz (Ex-Botschafter in Moskau), Horst Teltschik (Ex-Vors. Münchner Sicherheitskonferenz), Hans-Peter Uhl, MdB, Michael Wedell (Metro AG).

(Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Die Tagung war mit besonderer Spannung erwartet worden: Vor dem Hintergrund der akuten Ukrainekrise und der realen „Dialog“-Situation bei den Treffen des Petersburger Dialogs waren 2014 mehrere deutsche NGO`s (Amnesty International, Heinrich Böll Stiftung, Körber Stiftung; https://www.boell.de/de/2014/10/13/reform-petersburger-dialog-ueberfaellig ) ausgestiegen und hatte die Bundesregierung die Jahrestagung in Sotschi abgesagt. Auch die parallel zur Jahrestagung stattfindenden deutsch-russischen Regierungskonsultationen sind seither ausgesetzt. Nach einer Öffnung der Mitgliedschaft und des Lenkungsausschusses für weitere kritischere Persönlichkeiten und NGO`s hatte Roland Pofalla, früherer Kanzleramtsminister und heutiger Bahnvorstand, den langjährigen deutschen Ko-Vorsitzenden Lothar de Maizière abgelöst. Angesichts des west-russischen Vertrauensabsturzes und des NATO-Gipfels wenige Tage zuvor war die Frage, wieweit überhaupt ein Dialog möglich sein würde.

( http://www.petersburger-dialog.de/petersburg2016 , Medienecho: http://www.petersburger-dialog.de/medienecho-zum-15-petersburger-dialog-2016 )

Am ersten Tag gedachten die Teilnehmer auf dem Piskarjowskoje-Gedenkfriedhof der Opfer der fast 900-tägigen Belagerung Leningrads durch die deutsche Wehrmacht. Hier sind mehr als 470.000 Einwohner Leningrads und 50.000 Soldaten beerdigt. http://www.memorialmuseums.org/denkmaeler/view/798/Gedenkst%C3%A4tte-und-Museum-Piskarjowskoje-Friedhof

Eröffnungsplenum

Hier sprachen die Ko-Vorsitzenden Wiktor Subkow (Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom) und Roland Pofalla, der stv. Vorsitzende der Staatsduma Sergej Schelesnjak, der deutsche Botschafter Rüdiger Freiherr von Fritsch, der Gouverneur von St. Petersburg Georgi Poltawtschenko, und als Hauptredner der Erste Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und die Gouverneurin des Gebiets Wladimir Swetlana Orlowa. Von russischer wie deutscher Seite wurde das viele historisch Verbindende zwischen Russland und Deutschland sowie Hamburg und St. Petersburg herausgestellt, aber auch eindringlich auf den deutschen Überfall und die Hungerblockade gegen Leningrad eingegangen.

Die Notwendigkeit von Dialog wurde so oft beschworen, wie ich es seit Jahren nicht auf offiziellen Veranstaltungen erlebt habe. Pofalla: Um globale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen, sei Vertrauen die wichtigste Grundlage. Wenn das verloren gehe, müsse alles für die Wiederherstellung von Vertrauen getan werden. Das gehe nur im offenen Dialog. Von Fritsch: Die Brücken, die wir aufgebaut haben, seien zu nutzen. Die guten Beziehungen seien ein Mosaik. Zu guten deutsch-russischen Beziehungen gebe es keine Alternative.

Die erste Voraussetzung von Dialog, nämlich gegensätzliche Positionen beim Namen zu nennen, geschah recht deutlich und ohne Proteste: Pofalla bezeichnete die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine als völkerrechtswidrig. Das sei für uns nicht akzeptabel. Sorgen bereite auch, dass 130 NGO`s als „ausländische Agenten“ registriert worden seien, Überfälle auf Menschenrechtsverteidiger im Nordkaukasus und auf Teilnehmer eines Geschichtswettbewerbs von MEMORIAL in Moskau unter den Augen der Polizei. Gut sei gewesen, dass der Petersburger Dialog letzteres öffentlich verurteilte.

Der Petersburger Gouverneur daraufhin: Die angebliche Annexion der Krim sei in Wirklichkeit eine Wiedervereinigung gewesen, befürwortet von 95% der Bevölkerung. (Beifall) Und das mit den „ausländischen Agenten“ sei keine Neuigkeit der russischen Gesetzgebung. Das habe man aus Gesetzen demokratischer Staaten entlehnt.

Mit dem „Peter-Boenisch-Gedächtnispreis“ wurden zwei russische Journalistinnen und ein Deutscher ausgezeichnet. (Namen folgen) Mit dem Sonderpreis geehrt wurde der Vorsitzende des Moskauer Journalistenverbandes, der seit 33 Jahren Chefredakteur einer Zeitung ist. Zur Sprache kommt dabei das in Moskau geplante Denkmal für die über 400 russischen Journalisten, die in den letzten 25 Jahren in Ausübung ihres Berufes um`s Leben gekommen sind.

Zum Plenum „Hoffen auf den Neustart“, Gregor Mayntz auf RP ONLINE, 15. Juli http://www.rp-online.de/politik/hoffen-auf-den-neustart-aid-1.6121228 ; „Das Event, das Deutschlands Putin-Problem offenlegt“, Julia Smirnova, WELT vom 15. Juli, http://www.welt.de/politik/ausland/article157059895/Das-Event-das-Deutschlands-Putin-Problem-offenlegt.html

Am 15. Juli tagten die inzwischen zehn Arbeitsgruppen zu Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Kultur, Medien, Zukunftswerkstatt, Kirchen in Europa, Ökologische Modernisierung (neu, Ralf Fücks, Ko-Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung, als deutscher Koordinator) und Gesundheit über fünfeinhalb Stunden.

„Meine“ AG „Zivilgesellschaft“

tagte zum Thema „Umgang mit dem Erbe von Krieg und totalitärer Vergangenheit“, moderiert von Prof. Michail Fedotow, Menschenrechtsbeauftragter des russischen Präsidenten und Vorsitzender des Rats für Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim Präsidenten, und SPD-MdB Gernot Erler, Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland (u.a.). Neben den Koordinatoren erkenne ich auch Ida Kuklina, Mitglied des Lenkungsrates des Petersburger Dialogs und Union der Komitees der Soldatenmütter Russlands. Ihr war ich erstmalig im Februar 2004 bei einer Tagung von Petersburger Dialog, Böll-Stiftung + Soldatenmüttern zu „Zivildienst in Russland und Deutschland“ in Moskau begegnet. (Kurzbericht s.u.)

Die Sitzung beginnt mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags von Nizza in der letzten Nacht. (24 Stunden später die nächsten Horrornachrichten aus der Türkei: Militärputschversuch)

In der folgenden Aussprache zu aktuellen Themen berichtet die deutsche Seite zur Flüchtlingssituation in Deutschland und zum Anwachsen rechtspopulistischer Bewegungen. Zur Sprache kommen dabei der Fall „Lisa“, der unwidersprochen als Propagandaoperation bewertet wird, und die Sympathien rechtspopulistischer Kräfte in Europa für die Politik des Kreml. Eine Vertreterin der „Soldatenmütter“ betont, dass die Migration global und unaufhaltsam sei und friedlich geregelt werden müsse. Die Vertreterin einer russischen NGO thematisiert das seit 2015 in Kraft getretene NGO-Gesetz, das bei der gestrigen Vor-Sitzung der AG schon ausführlicher behandelt worden war. (Bisher sind 130 Gruppen als „ausländische Agenten“ registriert – und damit gebrandmarkt) Sogar drei NGO`s zur HIV-Vorbeugung gelten inzwischen wegen EU-Unterstützung als „ausländische Agenten“ – und seit Mai auch das von der Landesregierung Schleswig-Holstein betriebene Hansebüro Kaliningrad. Eine positive Tendenz sei, dass staatliche soziale Dienstleistungen entstaatlicht würden. NGO`s bekommen jetzt Zugang zum Markt der sozialen Dienstleistungen.

Ausführlich wird der Fall Valentina Cherevatenko besprochen. Sie leitet die Organisation „Frauen am Don“ im Gebiet Rostov. Seit 1983 berät die Organisation in Fragen des Familien-, Renten- und Wohnungsrechts und bei Familienkonflikten. Psychologen der Gruppe arbeiten mit Opfern aus Konfliktgebieten im Nordkaukasus (Tschetschenien, Beslan …), nach Terroranschlägen und Naturkatastrophen. V. Cherevatenko ist Mitglied des Petersburger Dialogs und des Deutsch-Russischen Sozialforums im Petersburger Dialog sowie Kooperationspartnerin der Heinrich Böll Stiftung. Gegen sie wurde kürzlich das erste Strafverfahren auf der Grundlage des „Agentengesetzes“ eröffnet. Der Vorwurf: Sie habe sich geweigert, die „Frauen vom Don“ freiwillig in das Agentenregister eintragen zu lassen. Ihr drohen bis zu zwei Jahren Haft. Einmütig stellt die AG fest, dass der Fall Valentina (wie auch der des Hansebüros) die deutsch-russischen Beziehungen belaste. (Das Sozialform hat sich vor einem Monat mit einem Brief an Präsident Putin gewandt.)

Zum TOP 2 „Umgang mit der Vergangenheit und Bewahrung der Geschichtserfahrung für die Zukunft“ halten Impulsvorträge Prof. Volkhard Knigge, Leiter der Gedenkstätte Buchenwald + Mittelbau/Dora, sowie Dr. Andrej Sorokin, Direktor des Russischen Staatsarchivs für soziopolitische Geschichte (ehemaliges Zentrales Parteiarchiv).

Zum TOP 3 „Bewahrung der Geschichtserinnerung – Erfahrungen des Zusammenwirkens von Staat und Gesellschaft“ halten kürzere Impulsreferate

- Markus Meckel, Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, über „Rückgabe der Namen“ – Projekt für die Rehabilitierung der sowjetischen und deutschen Kriegsgefangenen;

- Jörg Morrè, Leiter des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst (historischer Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, 1967-94 Sowjetisches Kapitulationsmuseum) über die Arbeit der einmaligen, am 10. Mai 1995 eröffneten deutsch-russischen Einrichtung. Es ist das einzige Museum bundesweit, das mit einer Dauerausstellung an den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion erinnert. ( http://www.museum-karlshorst.de/ )

- W. Nachtwei über Regionale Formen der Erinnerungskultur in Westfalen (Gedenkstätten in NRW, exemplarisch „Verschollen in Riga“ und Riga-Komitee als einzigartiges Erinnerungsnetzwerk von inzwischen 54 Kommunen, Stolpersteine, Brücken der Erinnerungen zwischen Generationen, Nationen und Erinnerungskulturen);

-Irina Scherbakowa, Leiterin des Bildungsprogramms von MEMORIAL, über gemeinsame deutsch-russische Projekte von MEMORIAL; https://www.memorial.de/ , http://www.memo.ru/eng/

 Roman Romanow, Direktor des Staatlichen GULAG-Museums, über Projekte der Stiftung Wahrung des Gedenkens an die Opfer der Repression; http://www.gmig.ru/ , http://www.welt.de/politik/ausland/article148271680/Ein-Gulag-Museum-raeumt-mit-dem-Stalin-Mythos-auf.html

Natalia Timofejewa, Prorektorin für internationale Beziehungen des Hochtechnologie-Instituts in Woronesch, und Sonja Begalke, Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) über „Lernen mit Interviews: Zwangsarbeiter 1939-1945“ – ein deutsch-russisches Bildungsprojekt von EVZ und Institut Woronesch. (http://www.stiftung-evz.de/start.html )

Die AG „Zivilgesellschaft“ erlebte ich als sehr informativ, offen, kritisch und dialogisch.

Gesamtberichte

Ein differenziertes und farbiges Bild von anderen AG`en (Medien, Politik) und vom Schlussplenum ergeben die Berichte von Gregor Mayntz, „Hoffnungsvolles im deutsch-russischen Verhältnis – Die Überraschung von St. Petersburg“, RP ONLINE 17. Juli  http://www.rp-online.de/politik/ausland/deutsch-russisches-verhaeltnis-die-ueberraschung-von-st-petersburg-aid-1.6126592 und von Anna Veronika Wendland, „Streiten an der Neva – Eindrücke vom 15. Petersburger Dialog“, in Ukraine Nachrichten 18. Juli 2016:

„(…) Ich bin seit kurzem Mitglied des Petersburger Dialogs, aufgenommen im Zuge der Öffnungs- und Diversifizierungspolitik seines deutschen Zweiges. Im Einzelnen bedeutet dies, dass die spezifische Legierung der Ära Schröder/Putin, die sich mehrheitlich aus Politikern und Wirtschaftsvertretern mit einem Interessenschwerpunkt im russischen Rohstoffmarkt zusammensetzte, nun einige zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Störzonen aufweist, die den Dialog weniger festgelegt, weniger harmoniesüchtig und weniger vorhersehbar machen als zu früheren Zeiten. Die Frage allerdings, ob die Neuerung auf deutscher Seite ausreiche, um zu einer neuen Qualität von Dialog zu führen, muss ich nach meinen individuellen Erfahrungen, vor allem jenen in der Arbeitsgruppe Politik, leider vorläufig mit Skepsis beantworten. (…)“  https://ukraine-nachrichten.de/streiten-neva-eindr%C3%BCcke-15-petersburger-dialog_4469

Rückblick Zivilgesellschaftliche Tagung in Moskau 2.-3. Februar 2004

Teilnahme an der Tagung „Zivildienst in Russland und Deutschland“ von Petersburger Dialog, der Koalition für einen alternativen Zivildienst, Böll-Stiftung und den  „Soldatenmüttern“. Seit Januar ist in Russland ein Zivildienstgesetz in Kraft, das voll auf Abschreckung setzt: Dreieinhalb Jahre statt zwei Jahre Wehrdienst, heimatferne Stationierung, Dienst auch in den Streitkräften. Deutlich wird die unmenschliche Situation der Wehrdienstleistenden, das System der Leibeigenschaft und krassen Gewalt in der russischen Armee, in der sich mehr als 1000 Wehrpflichtige/Jahr selbst töten. Erstmalig sitzen hier im Rahmen des Petersburger Dialogs NGO-Vertreter und Vertreter von Ministerien (Arbeit und Verteidigung) an einem Tisch. Zur deutschen Delegation gehören Bischöfin Margot Käsmann (Präsidentin der Zentralstelle KDV), Zivildienstexperten, die Ex-MdB Helmut Lippelt (Grüne) und Karl-Heinz Hornhues (CDU) sowie der Bundeswehrgeneral Keerl (mit reichlich Bosnien- und Mazedonien-Erfahrung).